The Albany Gazette - The Albany Gazette: Nachrichten aus New York, den USA und der Welt

Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung will die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU/CSU die Regeln für Unternehmen weiter abschwächen. Zusätzlich zu einer bereits geplanten Verschiebung bis Ende 2025 reichte die Fraktion im Europaparlament weitere Änderungsanträge ein, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlagen. Den Forderungen zufolge sollen für zahlreiche Unternehmen und Länder nur noch stark vereinfachte Regeln gelten.

Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines 85-Jährigen im nordrhein-westfälischen Pulheim ist ein Tatverdächtiger im Kosovo gefasst worden. Nach Zeugenhinweisen infolge der Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" nahmen Beamte einer Spezialeinheit der kosovarischen Polizei den 26-Jährigen im Oktober fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Donnerstag mitteilten. Der Mann stehe unter dringendem Mordverdacht.

Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen haben Europas Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen für die Sicherheit und Verteidigung beraten. Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) warnten am Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor einer Schwächung Europas und einem "Wirtschaftskrieg" mit den USA. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin löste Sorge über eine politische Lähmung der EU aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste wegen der innenpolitischen Krise einen großen Teil der Beratungen.

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bestätigt: Deniz Undav hat sich beim Champions-League-Spiel des VfB Stuttgart gegen Atalanta Bergamo (0:2) am Mittwochabend eine Zerrung an der linken Oberschenkelrückseite zugezogen. Wie der Fußball-Bundesligist am Donnerstag mitteilte, ist ein Einsatz von Undav am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) gegen Eintracht Frankfurt damit zwar "fraglich, aber nicht ausgeschlossen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag eine Verhandlungslösung mit Zugeständnissen an Russland in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land als "inakzeptabel" und "selbstmörderisch" bezeichnet. Es sei viel über die Notwendigkeit gesprochen worden, Kremlchef Wladimir Putin "nachzugeben, einen Rückzieher oder Zugeständnisse zu machen", sagte Selenskyj beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest am Donnerstag. "Das ist inakzeptabel für die Ukraine und selbstmörderisch für Europa", fügte er hinzu.

Bei einem israelischen Angriff in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon sind nach Angaben der libanesischen Armee am Donnerstag drei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. "Der israelische Feind zielte auf ein Auto, als es den Awali-Checkpoint in Sidon passierte", erklärte die libanesische Armee. Dies habe zum Tod von drei Insassen geführt. Bei den Verletzten handele es sich um vier malaysische Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) und drei libanesische Soldaten.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angesichts gestiegener Verteidigungsausgaben westlicher Staaten in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich mehr Gewinn gemacht. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte, legte der Konzernumsatz nach drei Quartalen um 36 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro zu, das operative Ergebnis kletterte von 410 Millionen auf 705 Millionen Euro. Damit komme das Unternehmen seinem Ziel näher, "ein globaler Rüstungschampion zu werden".

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft in der aktuellen Regierungskrise signalisiert. Die Union könne jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag sprechen, sagte Merz dem Kanzler am Donnerstag, wie aus der Unionsfraktion verlautete. Demnach knüpfte der CDU-Chef die Bereitschaft an die Bedingung, dass Scholz die Vertrauensfrage "in den kommenden Tagen" stelle.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition drängen Opposition und Wirtschaft Kanzler Olaf Scholz (SPD), schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen freizumachen. Union, AfD, BSW und auch die FDP forderten am Donnerstag den Kanzler auf, dazu schon kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - und nicht erst im Januar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an die staatspolitische Verantwortung aller Beteiligen. Er entließ wie geplant drei FDP-Minister der bisherigen Ampel-Regierung.

Iga Swiatek siegt und hofft: Die fünfmalige Grand-Slam-Siegerin aus Polen hat ihren Teil für einen Halbfinaleinzug bei den WTA-Finals in Riad locker erledigt. Nach dem 6:1, 6:0 gegen die Russin Darja Kassatkina braucht die 23-jährige Titelverteidigerin nun aber noch Schützenhilfe, um weiter am perfekten Ausklang beim Turnier der acht besten Spielerinnen des Jahres arbeiten zu können.

Trainer Bo Svensson vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin hat die Arbeit von Julian Schuster beim SC Freiburg in höchsten Tönen gelobt. Der Sportclub sei unter dem neuen Coach sogar "einen Tick dynamischer und geradliniger" als unter Vorgänger und Klubikone Christian Streich, sagte Svensson vor der Begegnung zum Auftakt des 10. Spieltags am Freitag (20.30 Uhr/DAZN).

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen ist das weitere Vorgehen zur Bildung einer möglichen Landesregierung noch offen. Zunächst wollen sich die Parteigremien von CDU und SPD beraten. Die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU sieht nun "eine große Chance" für eine Minderheitsregierung, wie ihr Vorsitzender Sven Eppinger am Donnerstag in Dresden erklärte. Die SPD steht weiterhin für eine Regierungsbeteiligung bereit.

Die deutsche Wirtschaft dringt nach dem Bruch der Ampel-Regierung auf einen raschen Neuanfang in der Politik. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und die Wirtschaftskrise im Land erfordere umgehend wieder stabile politische Verhältnisse - so äußerte sich sinngemäß am Donnerstag eine ganze Reihe von Wirtschaftsverbänden, Ökonomen und auch Gewerkschaften zu den Entwicklungen in der Bundesregierung. Mögliche Neuwahlen erst im März seien zu spät.

Das Landgericht Düsseldorf hat einen 32-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs an einer 13-Jährigen in einem Hotel zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen des Besitzes und der Herstellung von Kinderpornografie, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann die 13-Jährige im April auf Instagram kennen gelernt hatte.

Frankreich hat seine Regeln für Kurzzeitvermietungen für Plattformen wie Airbnb verschärft. Der Steuerfreibetrag für Vermieter wurde von 50 auf 30 Prozent gesenkt und Kommunen können künftig einfacher Einschränkungen verhängen, wie aus einem am Donnerstag verabschiedeten Gesetzes hervorgeht, über das die Abgeordneten seit April 2023 beraten hatten. Es gehe "nicht darum, zu verbieten, sondern zu regulieren", betonte der sozialistische Abgeordnete Inaki Echaniz.

Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte am Donnerstag dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte er den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister. Er soll am Nachmittag im Bundestag vereidigt werden.

Angesichts der Krise in der Bundesregierung hat der Bundestag am Donnerstag seine Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzte die Sitzung um kurz vor 11 Uhr zunächst aus. Fortgesetzt werden sollte die Tagesordnung erst um 15.30 Uhr mit der Vereidigung des designierten Finanzministers Jörg Kukies (SPD). In der Zwischenzeit waren Zusammenkünfte der Fraktionen sowie des Ältestenrats angesetzt, wie eine Sprecherin des Bundestags sagte.

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es den Termin für die Urteilsverkündung in Karlsruhe auf den 26. November fest. Die Frage ist, ob die Betroffenen unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssen oder ob das auch in ihrer Wohneinrichtung möglich sein soll. (Az. 1 BvL 1/24)

Überschwemmungen, Waldbrände, Wirbelstürme: Nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres ist die Welt nicht ausreichend auf die vom Klimawandel verursachten Katastrophen vorbereitet und muss dringend nachbessern. "Die Klimakatastrophe ist die neue Realität. Und wir halten nicht Schritt", sagte Guterres am Donnerstag bei der Vorstellung des jährlichen Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep). "Wir können den Schutz nicht aufschieben. Wir müssen handeln - jetzt", forderte Guterres.

Beim Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise sollen Gerichte kommerzielle Schlepper und Helfer mit humanitären oder privaten Gründen nicht über einen Kamm scheren müssen. Das verlange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, befand am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran nicht gebunden, folgen den sogenannten Generalanwälten aber in den allermeisten Fällen. (Az. C-460/23)

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen. "Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen und wir werden Entscheidungen treffen", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierungsmitglieder würden ihr Amt weiterhin "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben" und das Kabinett werde auch weiter Gesetze auf den Weg bringen.

Das Bundeskriminalamt hat am Donnerstag in Frankfurt am Main einen früheren Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland festgenommen. Er soll chinesische staatliche Stellen kontaktiert und angeboten haben, ihnen sensible Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen Geheimdienst zu geben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Festgenommene ist demnach US-Bürger, sein Name wurde mit Martin D. angegeben.

Die israelische Armee hat am Donnerstag erneut Ziele im Süden von Beirut angegriffen. Etwa eine Stunde vorher hatte die israelische Armee einen Evakuierungsaufruf für vier südliche Vororte veröffentlicht, der auch für ein Gelände in der Nähe des Flughafens galt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde eine Heizungsfabrik in dem Gebiet stark beschädigt.

Nach Schüssen auf zwei Imbisse in Berlin haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Der 41-Jährige sei am Donnerstagvormittag im Stadtteil Köpenick gefasst worden und werde einem Richter vorgeführt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Beschuldigte soll am Mittwoch an einem Einkaufszentrum in Köpenick kurz hintereinander in die Imbisse geschossen und dabei einen Mann schwer verletzt haben. Zum möglichen Tatmotiv äußerten sich die Ermittler nicht.

Die deutschen Fußballerinnen haben für die Nations League gleich zwei knifflige Nachbarschaftsduelle erwischt. Die Auswahl von Christian Wück trifft in der Gruppe A1 auf Ex-Europameister Niederlande, Österreich und Schottland. Das ergab die Auslosung am Donnerstag in Nyon/Schweiz.

Zum Abschluss des Fußballjahres 2024 bekommen die deutschen Fans nochmal einen echten Leckerbissen serviert: Am 20. Dezember gastiert RB Leipzig in der Fußball-Bundesliga um 20.30 Uhr bei Rekordmeister Bayern München. Das Spiel wird von DAZN und überdies von SAT.1 übertragen. Dies sowie die weiteren Ansetzungen der kommenden Spieltag in der 1. und 2. Bundesliga gab die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Donnerstag bekannt.

Trotz des Endes der Ampel-Koalition bleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Amt - und verlässt seine Partei, die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe gefragt, ob er im Amt bleiben wolle, und er habe zugesagt, sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. Um die FDP dadurch nicht zu belasten, sei er aus der Partei ausgetreten. Von den Liberalen und aus der Union kam scharfe Kritik an Wissings Verhalten.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hofft nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition auf Verbesserungen beim Mieterschutz. Der Bundestag könne nun die verbliebenen Koalitionspartner "in ihrem bis dato durch die FDP blockierten Bestreben nach verbessertem Mieterschutz" unterstützen, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. Zumindest müsse nun rasch der Weg "für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen" freigemacht werden.

Nach ihrem Zahn-Schock im Topspiel ist Giulia Gwinn für Bayern München in der Fußball-Bundesliga wieder einsatzbereit. "Giulia kann spielen, sie steht zur Verfügung", erklärte Trainer Alexander Straus vor dem Auswärtsspiel beim SC Freiburg am Freitag (18.30 Uhr/DAZN und MagentaSport).

Die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, die einen Job haben, gehen überwiegend einer einfachen Tätigkeit nach - etwa im Gastgewerbe, bei Wachdiensten oder im Garten- und Landschaftsbau. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) üben 75 Prozent dieser ukrainischen Geflüchteten Tätigkeiten aus, die keine formale Qualifikation erfordern. Diese Jobs bietet vor allem die Privatwirtschaft an.

Eine einzige Mannschaft in den Top acht, zwei hoffende "Qualifikanten" und zwei Abgehängte: Die Zwischenbilanz der deutschen Champions-League-Teilnehmer zur Halbzeit der neuen Liga-Phase ist ernüchternd - und schlechter als die aller anderen Top-Ligen Europas.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zu ihrem fünften Gipfeltreffen zusammengekommen. Unter den rund 45 Teilnehmern war am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verpasste den Gipfel dagegen. Er wurde wegen des Koalitionsbruchs in Berlin erst am Abend zu einem informellen Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet, wie es in Koalitionskreisen hieß.

Bei einer Razzia in Berlin und auf Zypern haben Ermittler vier mutmaßliche deutsche Betrüger festgenommen. Sie sollen über sogenanntes Cybertrading im Internet von ihren Opfern mindestens zehn Millionen Euro ergaunert haben, wie die bei den Ermittlungen federführende Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Donnerstag mitteilte. Den größten Einzelschaden soll ein Investor aus Nordrhein-Westfalen erlitten haben, der in einem Monat mehr als 3,3 Millionen Euro verlor.

Nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua 2018 wird es voraussichtlich kein Gerichtsverfahren gegen die italienische Autobahnbetreibergesellschaft Aspi geben. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ist ein staatlicher Vergleich mit dem Unternehmen voraussichtlich rechtmäßig. Danach ist es Sache der EU-Mitgliedsstaaten zu regeln, unter welchen Voraussetzungen sie gegen private Autobahnbetreiber vorgehen können. (Az. C-683/22)

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen drei private Söldnergruppen mit Verbindungen zum Kreml angekündigt. "Diese Sanktionen werden sich gegen die bösartigen Aktivitäten Russlands in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik richten und die illegalen Aktivitäten Russlands in Afrika aufdecken und bekämpfen", erklärte die Regierung am Donnerstag. Unter den betroffenen Gruppen ist auch die Nachfolgeorganisation der aufgelösten Gruppe Wagner, das Afrikakorps.

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium in München vor Journalisten. Er verwies dabei neben dem Ende der Ampel im Bund auch auf das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen.

Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten ist der Haftbefehl gegen einen siebten Beschuldigten vollstreckt worden. Der Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Kurt H. wurde am Mittwoch in Leipzig in Vollzug gesetzt, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Bei "massiven" russischen Drohnenangriffen auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen verletzt worden. "Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und aus verschiedenen Richtungen", wie die Kiewer Militärverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Drohnen flogen demnach in verschiedenen Höhen, "sowohl sehr niedrig als auch sehr hoch", hieß es weiter. 36 Drohnen seien abgewehrt worden. In sechs Stadtteilen seien Trümmerteile niedergegangen, wodurch zwei Menschen verletzt worden sein.

Die deutschen Exporte sind vor allem wegen einer niedrigeren Nachfrage aus Europa und China im September gesunken. Die Ausfuhren beliefen sich auf 128,2 Milliarden Euro und nahmen damit nach einer überraschenden Zunahme im August wieder um 1,7 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig erhöhten sich die Importe, wodurch der Exportüberschuss von 21,4 Milliarden Euro im August auf 17 Milliarden Euro im September zurückging.