The Albany Gazette - The Albany Gazette: Nachrichten aus New York, den USA und der Welt

Bei der UN-Klimakonferenz in Baku wollen ab Dienstag etwa hundert Staats- und Regierungschefs mit Reden im Konferenzplenum den Verhandlungen Impulse geben. Viele einflussreiche Staatenlenker bleiben dem zweitägigen Gipfelsegment in der aserbaidschanischen Hauptstadt jedoch fern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wegen des Bruchs der Ampel-Koalition abgesagt, auch der scheidende US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reisen nicht an.

Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump wird am Dienstag ein New Yorker Richter seine Entscheidung verkünden, ob das Verfahren des künftigen US-Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Trumps Anwälte hatten im Juli bei Richter Juan Merchan beantragt, Trumps Verurteilung zu annullieren und das gesamte Verfahren einzustellen. Sie beriefen sich auf eine historische Entscheidung des Obersten Gerichts, das Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte.

US-Präsidentschaftswahlsieger Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge wohl Floridas Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister ernennen. Die Zeitung "New York Times" berichtete am Montagabend in Berufung auf drei mit Trumps Gedanken vertraute Quellen, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei, der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios festgelegt zu haben schien.

Rund eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA bestimmt. Der 44-Jährige verfüge über "einen sehr starken juristischen Hintergrund" und sei "ein echter Kämpfer" für eine Politik, die Amerika in den Mittelpunkt stelle, erklärte Trump am Montag. Zeldin werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", die so umgesetzt würden, dass "die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt" und zugleich die "höchsten Umweltstandards aufrechterhalten" würden.

Alexander Zverev ist erfolgreich in seine Titelmission bei den ATP Finals in Turin gestartet. Der deutsche Tennisstar besiegte in seinem Auftaktmatch den Russen Andrej Rublew nach einer abgeklärten Vorstellung mit 6:4, 6:4 und machte beim Saisonfinale einen großen Schritt in Richtung Halbfinale. Nächster Gegner des Hamburgers ist am Mittwoch der Norweger Casper Ruud, der zuvor Spaniens Topstar Carlos Alcaraz überraschend in zwei Sätzen besiegt hatte.

Die Staatenlenker arabischer und muslimischer Länder haben Israel auf einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien aufgefordert, sich für einen regionalen Frieden vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ein "gerechter und umfassender Frieden" in der Region könne "nicht erreicht werden" ohne ein Ende der "israelischen Besetzung aller besetzten arabischen Gebiete" auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967, hieß es am Montag in der Abschlusserklärung mit Blick auf das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.

Das Leitungsgremium des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat eine externe Untersuchung wegen Vorwürfen des Fehlverhaltens von Chefankläger Karim Khan bekanntgegeben. Der Präsident der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP), Paivi Kaukoranta, sagte am Montag, eine externe Untersuchung sei erforderlich, "um ein vollständig unabhängiges, unparteiisches und faires Verfahren zu gewährleisten".

Am ersten Tag der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan haben sich die Teilnehmerstaaten auf einheitliche UN-Standards für den globalen Handel mit Emissionsgutschriften geeinigt und damit einen wichtigen Schritt getan, um Staaten das Erreichen ihrer Klimaziele zu erleichtern. Fast 200 Nationen stimmten am Montag in Baku einer Reihe wichtiger Grundregeln zu. Damit wurde ein Mechanismus in Gang gesetzt, der seit dem Pariser Abkommen von 2015 erwartet worden war.

Israel hat die Zahl der Festnahmen nach den antisemitischen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam als "sehr gering" bezeichnet. Die Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema habe ihn darüber informiert, dass eine Sonderkommission für die Ermittlungen gebildet worden sei, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar am Montag in Jerusalem. Er fügte hinzu: "Aber was ich bisher sagen kann, ist, dass die Zahl der Festnahmen sehr gering ist."

Jan-Christian Dreesen bleibt trotz der jüngsten Diskussionen um seine Person Vorstandsvorsitzender des FC Bayern. Das gab der Fußball-Rekordmeister nach seiner turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung am Montagabend bekannt. Demnach verlängert Dreesen seinen im Sommer 2025 auslaufenden Vertrag um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2027. Der Beschluss sei "einstimmig" gefasst worden, teilte der FC Bayern mit.

Vier Tage nach den antisemitisch motivierten Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) das nächste Europa-League-Auswärtsspiel von Maccabi Tel Aviv nach Ungarn verlegt. Wie der Kontinentalverband am Montag mitteilte, wird das Spiel am 28. November gegen den Istanbuler Großklub Besiktas in Debrecen ausgetragen und "nach einer Entscheidung der lokalen ungarischen Behörden" ohne Zuschauer stattfinden.

Bei einer Gedenkzeremonie anlässlich des Veteranentags sind US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris erstmals seit der Wahlniederlage der Demokraten wieder gemeinsam in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die Gedenkfeier zu Ehren gefallener Soldaten fand am Montag auf dem Friedhof von Arlington nahe Washington statt. Es war der erste öffentliche Auftritt der unterlegenen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris seit ihrer Rede zum Wahlausgang am Mittwoch.

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei einem Gipfel arabischer und muslimischer Staaten an Israel appelliert, den Iran nicht erneut anzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass Israel "die Souveränität der schwesterlichen Islamischen Republik Iran respektiert und deren Gebiet nicht verletzt", sagte der Kronprinz am Montag bei dem Treffen in Riad. Er forderte auch erneut Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon.

Überschattet vom Wahlsieg des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) begonnen. Es sei ganz klar, dass die Klimakrise und der globale Wettlauf um saubere Industrien auch "unabhängig von den Wahlen" weitergingen, betonte die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan am Montag zum Verhandlungsauftakt. Der US-Klimagesandte John Podesta versicherte, sein Land werde den Kampf gegen den Klimawandel trotz der Trump-Regierung fortführen.

Ein gesundheitlich angeschlagener Carlos Alcaraz hat zum Auftakt der ATP Finals in Turin eine böse Überraschung erlebt und im Kampf um das Halbfinale einen heftigen Rückschlag kassiert. Der spanische French-Open- und Wimbledon-Champion unterlag dem Norweger Casper Ruud am Montag unerwartet und deutlich mit 1:6, 5:7 und steht in den weiteren Gruppenduellen gegen Deutschlands Nummer eins Alexander Zverev und Andrej Rublew (Russland) bereits gehörig unter Druck.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.

Kapitän Emre Can fehlt Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund nach der Länderspielpause wegen seiner Roten Karte am vergangenen Wochenende in den Heimspielen gegen den SC Freiburg (23. November) und Spitzenreiter Bayern München (30. November). Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verhängte gegen den Nationalspieler wegen rohen Spiels eine Sperre von zwei Punktspielen.

Julian Nagelsmann hat die Vorbereitung auf den Jahresabschluss der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mit einem Rumpfteam begonnen. Der Bundestrainer empfing am Montagnachmittag lediglich 13 Feldspieler und drei Torhüter auf dem Trainingsplatz am Frankfurter DFB-Campus. Rund 250 Fans und Mitarbeiter schauten zu.

Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel am Montag in Karlsruhe noch nicht, doch ließ der zuständige sechste Zivilsenat in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, dass er den Verlust der Kontrolle über eigene Daten als Schaden werten könnte. Die spätere BGH-Entscheidung wird maßgeblich für andere Fälle, die noch an deutschen Gerichten liegen. (Az. VI ZR 10/24)

In einem Fruchthof in Sachsen sind mehrere hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten aufgetaucht. Das Unternehmen in Grimma alarmierte am vergangenen Mittwoch die Polizei, weil auf zwei Paletten mit Bananenkisten verdächtige Päckchen entdeckt wurden, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden mitteilte.

Der Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung steht fast nichts mehr im Wege: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Verordnung, die eine Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel vorsieht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Er betonte, dass eine umfassende Pflegereform "unumgänglich" sei. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte, eine große Pflegereform gehöre "ganz oben auf die politische Agenda".

Bei einem Arbeitsunfall im Hamburger Hafen ist ein 62-Jähriger durch einen Sturz durch ein Oberlicht ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montag an einer Lagerhalle im Bereich des Hafens im Stadtteil Steinwerder, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte.

Im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus könnten einer Studie zufolge in den kommenden zehn Jahren bis zu 178.000 Arbeitskräfte fehlen. Wie das als arbeitgebernah geltende Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag mitteilten, gehen 296.000 Menschen in dem genannten Zeitraum in Rente, 118.000 neue Fachkräfte kommen nach. Die Studienautoren empfehlen, die Regelaltersgrenze weiter anzuheben.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung weiter voranbringen. "Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz soweit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird - auch wenn ich es selber bin - daran anschließen kann", sagte Pistorius am Montag bei einer Podiumsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.

Tennis-Topstar Carlos Alcaraz hat zum Auftakt der ATP Finals in Turin eine böse Überraschung erlebt und im Kampf um das Halbfinale einen heftigen Rückschlag kassiert. Der spanische French-Open- und Wimbledon-Champion unterlag dem Norweger Casper Ruud am Montag unerwartet und deutlich mit 1:6, 5:7 und steht in den weiteren Gruppenduellen gegen Deutschlands Nummer eins Alexander Zverev und Andrej Rublew (Russland) bereits gehörig unter Druck.

Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die massive Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland bei Rohstoffen wie etwa Lithium für E-Auto-Batterien. Die Risiken aus Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen seien "so hoch wie nie", beklagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag. Deutschland müsse "endlich mehr in seine Rohstoffsicherheit investieren".

Sieht eine Gemeinde- oder Kommunalverbandsordnung eine "Wahl" zur Besetzung von Ausschusssitzen vor, schließt das Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Mitglieder des wählenden Gremiums durch formelle oder informelle Vorgaben aus. Das betonte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nach Angaben vom Montag in einem von der AfD angestrengten Verfahren um die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze durch die Landschaftsversammlung Rheinland. Fraktionen hätten keine "Besetzungsrechte". (Az. 15 A 1404/23)

In Hessen ist ein Polizeibeamter wegen des Verdachts der Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilten, sitzt der 43-jährige Beamte in Untersuchungshaft.

Julian Nagelsmann hat Ausnahmetalent Paul Wanner nach dessen Absage für den Jahresabschluss der deutschen Fußball-Nationalmannschaft noch nicht abgeschrieben. "Die Absage war nicht dramatisch, das wird sehr heiß gekocht", sagte der Bundestrainer am Montag in Frankfurt und betonte: "Er hat nicht gesagt: 'Du bist ein Vollblinder und ich habe keine Lust zu spielen.'" Vielmehr habe Wanner sein Nein "gut begründet".

Trotz des Wahlsiegs des Klimawandel-Leugners Donald Trump soll in den USA laut ihrem Klimagesandten John Podesta der Kampf gegen die Erderwärmung fortgesetzt werden. Es sei klar, dass die kommende Regierung versuchen werde, bei dem Thema "eine Kehrtwende" zu machen, sagte Podesta am Montag zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan (COP29). Die Arbeit zur Eindämmung des Klimawandels werde dennoch "mit Engagement, Leidenschaft und Glauben" weitergeführt.

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie sind vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde in Hamburg bundesweit zehntausende Beschäftigte auf die Straße gegangen. Allein in Hamburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft am Montag 16.500 Beschäftigte an einem Warnstreik, 4000 Menschen nahmen an einer Kundgebung auf dem Fischmarkt teil. Die vierte Runde könnte die Einigung bringen und damit den Pilotabschluss für die Branche.