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VW-Krise: IG Metall auf den Barrikaden - Steinmeier fordert "gemeinsame Lösungen"
Angesichts der Krise beim Autobauer VW und drohender Einschnitte beim Personal hat die Gewerkschaft IG Metall das Konzernmanagement scharf kritisiert und ihre harte Haltung bekräftigt. "Die Beschäftigten stehen nicht mit Lohneinbußen oder ihrem Arbeitsplatz dafür ein, dass ihr jahrelang die falschen Entscheidungen getroffen habt", erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner am Donnerstag mit Blick nach Wolfsburg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte die Suche nach "gemeinsamen Lösungen" an.
Grüne fordern mehr Mittel für Innere Sicherheit und Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern mehr Mittel für die Innere Sicherheit sowie konsequentes Handeln zum Schutz der Demokratie. "Es ist an der Zeit, dass endlich verinnerlicht wird, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt und der Schutz unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie Geld kostet", heißt es in einem Beschluss des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands am Donnerstag auf seiner Klausurtagung in Berlin. Gestärkt werden müssten aber auch die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft.
Mehr als 13 Jahre Haft in Fall von tödlichem Nachbarschaftsstreit in Mainz
Im Fall eines tödlichen Nachbarschaftsstreits hat das Landgericht Mainz am Donnerstag einen 32-Jährigen zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Kammer verurteilte ihn wegen Totschlags und versuchten Totschlags, wie das Gericht in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Zudem soll er 60.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
US-Sender ABC: Regeln für TV-Duell zwischen Harris und Trump festgelegt
Die Regeln für das TV-Duell zwischen den beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump am 10. September sind nun festgelegt. Wie der ausrichtende Sender ABC am Mittwoch mitteilte, einigten sich beide Seiten im Detail auf die Regularien für das Duell, bei dem Harris und Trump am kommenden Dienstag erstmals direkt aufeinander treffen.
Deutsche Bank einigt sich mit weiterem Kläger wegen Postbank-Übernahme
Die Deutsche Bank hat sich in einem weiteren Gerichtsverfahren um die Übernahme der Postbank mit dem Kläger geeinigt. Die Effecten-Spiegel AG erhält eine Nachzahlung von 36,50 Euro pro Aktie sowie eine Kostenerstattung, "die dem Aufwand der langjährigen Prozessführung Rechnung trägt", wie die Deutsche Bank am Donnerstag mitteilte. Effecten-Spiegel bestätigte die Vereinbarung, es erwarte daraus "einen außerordentlichen Ertrag in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro vor Steuern".
Versandhändler Shein will Behörden transparenter über Paketsendungen informieren
Der chinesische Online-Versandhändler Shein will die Zollbehörden in Deutschland besser über den Inhalt seiner Pakete informieren. "Wenn die Behörden das von uns möchten, würden wir es tun", sagte Shein-Chef Donald Tang dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Pakete systematisch falsch zu deklarieren, um unter der Zollfreiheitsgrenze von 150 Euro zu bleiben. Sein Unternehmen wolle dieses Thema "proaktiv lösen", sagte Tang.
Bewaffneter in München erschossen: Möglicher Anschlag auf Konsulat Israels vereitelt
In München ist am Donnerstag womöglich ein Anschlag auf das israelische Generalkonsulat verhindert worden. Ein in der Nähe des Gebäudes bei einem Schusswechsel von Polizisten getöteter 18-Jähriger habe "möglicherweise" einen Angriff auf die Niederlassung geplant, sagte der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Landeshauptstadt. Der Verdächtige aus Österreich feuerte demnach mit einem Gewehr, die Tat ereignete sich genau am 52. Jahrestag des Münchner Olympiaattentats vom 5. September 1972.
Leih-E-Scooter in spanischer Hauptstadt ab Oktober verboten
In der spanischen Hauptstadt Madrid sind Leih-Elektro-Tretroller ab Oktober verboten. "Die Sicherheit der Bewohner Madrids ist unsere Priorität", kündigte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida am Donnerstag im Onlinedienst X an. Die drei Anbieter, die derzeit in Madrid aktiv seien, hätten "die Bedingungen zur Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der älteren" nicht erfüllt, erklärte der konservative Politiker.
Polizei in Baden-Württemberg birgt nach Jahrzehnten Auto mit Knochen aus Rhein
Polizeitaucher in Baden-Württemberg haben ein Auto mit menschlichen Knochen aus dem Rhein geborgen, das dort möglicherweise vor 38 Jahren versank. Ein Angler entdeckte den Wagen in der vergangenen Woche unter Wasser, wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte. Seine Angel war hängengeblieben - er tauchte ihr nach und fand das Fahrzeug.
"Wahlkampfgetöse": SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum bei Asylpolitik zurück
"Wahlkampfgetöse", "unseriös", "nicht hilfreich": SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. Merz selbst sprach am Donnerstag dann lediglich von einer "Bitte" - hielt aber an der Drohung fest, die Gespräche mit dem Regierungslager ohne verbindliche Zusagen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zu beenden.
Lindner kündigt erneute Kandidatur für FDP-Vorsitz an
FDP-Chef Christian Lindner strebt eine Wiederwahl als Parteivorsitzender an. Er wolle im kommenden Frühjahr erneut kandidieren, sagte der Bundesfinanzminister der ARD laut Mitteilung vom Donnerstag. Lindner würde die Liberalen bei einer Wiederwahl als Parteichef in die Bundestagswahl im September kommenden Jahres führen. Umfragen zufolge müssen sie um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.
Manipulierte Gutachten für "Idiotentest": Durchsuchungen in sieben Bundesländern
Weil ein 46-Jähriger aus Kassel Gutachten für den sogenannten Idiotentest manipuliert haben soll, sind Ermittler zu Durchsuchungen gegen die organisierte Kriminalität in sieben Bundesländern ausgerückt. 27 Objekte wurden durchsucht, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der 46-Jährige, der die Beratungsstelle für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) betrieben haben soll.
Niederlande fahren angesichts "russischer Aggression" Verteidigungsausgaben hoch
Die Niederlande haben angesichts des Ukraine-Kriegs eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Mit milliardenschweren zusätzlichen Investitionen in Panzer, Kampfflugzeuge und Fregatten solle auch die Nato besser gegen eine "rücksichtslose russische Aggression" gewappnet werden, teilte die niederländische Regierung am Donnerstag mit. Demnach wird das Verteidigungsbudget um 2,4 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro erhöht.
Nach Sturz: Rad-Star van Aert beendet Saison
Nach seinem heftigen Sturz bei der Vuelta wird der belgische Radstar Wout van Aert (29) in diesem Jahr keine weitere Rennen mehr bestreiten. Das teilte sein Team Visma-Lease a bike am Donnerstag mit. Van Aert brauche "Zeit, um sich zu erholen", hieß es. Damit verpasst van Aert seine Heim-EM in der kommenden Woche sowie die WM in Zürich Ende September.
Männer nach Hetzjagd mit Macheten an asiatischem Großmarkt in Berlin verurteilt
Nach einer Hetzjagd mit Macheten nahe einem asiatischen Großmarkt in Berlin-Lichtenberg sind zwei Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht verurteilte die 29 und 36 Jahre alten Angeklagten zu Haftstrafen von jeweils einem Jahr und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
WSI: Corona-Trend vorbei - Frauen leisten mehr unbezahlte Arbeit als Männer
Zu Beginn der Corona-Pandemie sah es in Sachen alltäglicher Sorgearbeit nach mehr Geschlechtergerechtigkeit aus - doch davon ist einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge "nichts übrig geblieben". Denn auch wenn Frauen Vollzeit arbeiten und keine Kinder im Haushalt leben, "leisten sie mehr unbezahlte Arbeit als Männer", teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung am Donnerstag mit.
Parlament in Kiew stimmt Ernennung von Andrij Sybiga zu neuem Außenminister zu
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag der Ernennung von Andrij Sybiga zum neuen Außenminister des Landes zugestimmt. "Erste Ernennung - Andriy Sybiga zum Außenminister der Ukraine", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. 258 Abgeordnete stimmten demnach für die Ernennung des bisherigen Stellvertreters des zurückgetretenen Außenministers Dmytro Kuleba. Dieser war zuvor offiziell vom Parlament des Amtes enthoben worden.
Enttäuschende US-Arbeitsmarktzahlen könnten Zinswende beschleunigen
Der US-Arbeitsmarkt hat sich im August deutlich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet worden war. Im Privatsektor entstanden rund 99.000 neue Jobs, wie das auf Personalabrechnung und Zeiterfassung spezialisierte Unternehmen ADP am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten ein Wachstum von 140.000 neuen Jobs erwartet, zudem korrigierte ADP die Angaben für Juli auf 111.000 nach unten. Die enttäuschenden Zahlen könnten die erwartete Zinswende der Zentralbank beschleunigen.
Sieben Jahre Haft für tödlichen Schlag mit Flasche auf Kopf in Essen
Weil er einem Mann mit einer Flasche einen tödlichen Schlag gegen den Kopf versetzte, hat das Landgericht Essen einen 29-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann ursprünglich wegen Totschlags angeklagt.
Caritas-Projekt: Ehrenamtliche sollen bei Schuldnerberatung unterstützen
Die Caritas und weitere Wohlfahrtsverbände wollen Ehrenamtliche stärker in die Schuldnerberatung einbinden, um professionellen Beratern den Rücken freizuhalten. Wie der Deutsche Caritasverband in Berlin am Donnerstag mitteilte, ist dazu ein Pilotprojekt an zehn Standorten in Deutschland geplant. Freiwillige sollen Schuldnerinnen und Schuldner beispielsweise bei Behördengängen unterstützen. So können sich Beratende auf die tatsächliche Beratung konzentrieren.
Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz am Donnerstag zwar nicht von einem Ultimatum, sondern von einer "Bitte" - wenn die Regierung aber in dieser Sache nicht zu raschen Entscheidungen in der Lage sei, dann gebe es aus Sicht der Union "keinen weiteren Beratungsbedarf mehr".
Baerbock besucht Saudi-Arabien und Jordanien - Ruf nach Zweistaatenlösung
Inmitten der Furcht vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut in die Region gereist. Zum Auftakt ihrer Reise traf sie am Donnerstag in Riad den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan. Schwerpunkt seien die Lage in Nahost und Bemühungen um eine Lösung des Konflikts gewesen, verlautete aus Delegationskreisen. Die Ministerin habe dabei ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt. Anschließend reiste Baerbock nach Jordanien weiter.
Republikanerin Liz Cheney unterstützt Harris bei US-Präsidentschaftswahl
Bei der US-Präsidentschaftswahl wird die prominente republikanische Politikerin und vehemente Trump-Kritikerin Liz Cheney die Kandidatur der Demokratin Kamala Harris unterstützen. "Wegen der Gefahr, die Donald Trump darstellt, werde ich nicht nur nicht für Donald Trump stimmen, sondern ich werde für Kamala Harris stimmen", sagte Cheney am Mittwoch bei einem Treffen an der Duke-Universität in North Carolina.
EuGH-Gutachten: Google muss womöglich Zugang zu Android Auto gewähren
In einem Streit zwischen Google und der italienischen Wettbewerbsbehörde kommt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass Google anderen Anbietern möglicherweise Zugang zu seinem Betriebssystem Android Auto gewähren muss. Den Zugang zu verweigern, könnte gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag erklärte. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-233/23)
Rekordschaden in Milliardenhöhe durch Organisierte Kriminalität
Drogenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität: Die Schäden durch Organisierte Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Die Schadenssumme aller registrierten Fälle lag im Jahr 2023 bei rund 2,7 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Das ist mehr als eine Verdopplung des Vorjahreswertes und fast dreimal so viel wie der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre.
Bewaffneter plante "möglicherweise" Anschlag auf Israels Konsulat in München
Der am Donnerstag in der Münchner Innenstadt bei einem Schusswechsel mit Polizisten getötete Verdächtige hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) "möglicherweise" einen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat geplant. Das sagte Herrmann in der bayerischen Landeshauptstadt vor Journalisten. Polizisten hatten den mit einem Gewehr bewaffneten Mann in der Nähe des Generalkonsulats erschossen, verletzt wurde sonst niemand.
Finanzhof: Steuer auf Sportwetten mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht. Die Höhe sei "moderat" und die EU-Dienstleistungsfreiheit nicht verletzt, entschied der BFH in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Danach müssen auch Anbieter die Steuer bezahlen, deren Angebot in Deutschland illegal ist. Das Urteil bezieht sich noch auf das Jahr 2016, ist der Begründung nach aber auf die heutige Rechtslage übertragbar. (Az. IX R 6/22)
Papst ruft vor zehntausenden Gläubigen in Indonesien zu Frieden zwischen Religionen auf
Zum Abschluss seines Indonesien-Besuchs hat Papst Franziskus seinen Aufruf zum Frieden zwischen den Religionen bekräftigt. Die Menschen sollten "den Weg des Dialogs" gehen und "Eintracht und Frieden stiften", sagte Franziskus am Donnerstag bei einer Messe vor zehntausenden Gläubigen im Fußballstadion von Jakarta. Zuvor hatte er gemeinsam mit einem hohen muslimischen Würdenträger davor gewarnt, Religion als Vorwand für das Anheizen von Konflikten zu missbrauchen.
Rechnungshof kritisiert geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes
Der Bundesrechnungshof hat eine geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen kritisiert. Diese schließe Regelungslücken nur bedingt und schaffe gleichzeitig neue verfassungsrechtliche Risiken, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten Sonderbericht des Rechnungshofs. Konkret geht es darum, wie viel Parteienwerbung die Fraktionen in ihren Social-Media-Auftritten betreiben dürfen und wie gegen eine unerlaubte Nutzung vorgegangen werden kann.
Chinas Staatschef Xi sagt Milliarden-Finanzhilfen für Afrika zu
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Afrika Finanzhilfen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren zugesagt. Die chinesische Regierung sei bereit, in den nächsten drei Jahren finanzielle Unterstützung für Afrika in Höhe von 360 Milliarden Yuan (45,8 Milliarden Euro) zu leisten, sagte Xi am Donnerstag beim China-Afrika-Kooperationsforum in Peking. Mehr als die Hälfte davon werde in Form von Krediten gewährt.
Mützenich: Rückhalt für Scholz "bei mir absolut"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Pläne für eine erneute Kanzlerkandidatur 2025 gestellt. "Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. Er unterstütze Scholz "in einer herausfordernden Zeit", so wie er ihm auch in den vergangenen drei Jahren "den Rücken gestärkt" habe "in einer nicht einfachen Koalition".
Wirtschaftsinstitute korrigieren BIP-Prognose nach unten - Stagnation erwartet
Mehrere Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognosen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Sowohl das Ifo-Institut in München als auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwarten nunmehr eine Stagnation, wie beide Forschungseinrichtungen am Donnerstag mitteilten. Zuvor waren sie noch von einem Wirtschaftswachstum ausgegangen.