The Albany Gazette - The Albany Gazette: Nachrichten aus New York, den USA und der Welt

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Dieser Termin sei "vertretbar" und eine "gute Lösung", sagte Merz vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der CDU-Chef kündigte an, er werde den Termin nun gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Abend (18.30 Uhr) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei vorschlagen.

Die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main läuft nach Angaben der Bahn planmäßig- ab dem 15. Dezember sollen auf der Strecke wieder Züge fahren. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, begann die Vorbereitungsphase für die Inbetriebnahme. Demnach hält die Bahn "zusätzliche Ressourcen bei Personal, Maschinen und Material" bereit, um mögliche Probleme beim Start lösen zu können.

Bei einer Durchsuchung im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen hat die Polizei Falschgeld im Umfang von 1,7 Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den durchsuchten Objekten handelte es sich um die Wohn- und Geschäftsräume eines 47-Jährigen, wie die Beamten am Dienstag in Kiel mitteilten. Die Ermittler seien auf den Mann aufmerksam geworden, weil er im Internet große Menschen Falschnoten als sogenanntes Spielgeld zum Verkauf angeboten habe.

Eine in Bayern 2020 von der Landesregierung eingeführte Regelung für eine zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrkräfte ist unwirksam. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Normenkontrollantrag einer Grundschulleiterin statt. Allerdings eröffnete das Gericht dem Freistaat die Option für einen rückwirkenden Neuerlass zu der Mehrarbeit. Dafür müsse aber nach den gesetzlichen Vorgaben ein vorübergehender Personalbedarf bestehen oder bestanden haben.

Der Klimawandel zwingt UN-Angaben zufolge nicht nur Millionen Menschen weltweit zur Flucht, sondern verschlimmert auch die ohnehin extremen Situationen, denen die Vertriebenen ausgesetzt sind. "In unserer sich erwärmenden Welt führen Dürren, Überschwemmungen, tödliche Hitze und andere extreme Wetterereignisse mit alarmierender Häufigkeit zu Notsituationen", schreibt der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, im Vorwort eines am Dienstag erschienenen Berichts seiner Organisation. "Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, stehen an vorderster Front dieser Krise."

Die bereits jetzt mit massiven Überschwemmungen kämpfenden Philippinen bereiten sich auf den fünften großen Sturm innerhalb von drei Monat vor. Wegen "Usagi" müssten vermutlich zehntausende Menschen ihre Wohnorte verlassen, warnte am Dienstag die Wetterbehörde. Durch die vorangegangenen vier Stürme waren in den vergangenen drei Wochen mindestens 159 Menschen ums Leben gekommen, zudem gab es massive Zerstörungen.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will offensichtlich für die CDU in den Bundestag einziehen. "Ich bin froh, dass wir Thomas Haldenwang für die Kandidatur gewinnen konnten", sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Wuppertal, Johannes Slawik, dem Magazin "Spiegel". Demnach will Haldenwang im Wahlkreis Wuppertal als Direktkandidat antreten.

Eine russische Kinderärztin ist wegen ihrer in einem privaten Gespräch geäußerten Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau sprach die 68-jährige Nadeschda Bujanowa am Dienstag schuldig, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bujanowa beteuerte ihre Unschuld und kritisierte den Prozess als "absurd".

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bemühen sich die Fraktionen im Bundestag, eine vollständige Blockade der Parlamentsarbeit abzuwenden. Die Unionsfraktion bot der rot-grünen Minderheitsregierung am Dienstag an, einige nicht aufschiebbare Gesetze noch vor der Neuwahl zu verabschieden. Allerdings unterscheiden sich die Positionen der Fraktionen deutlich in der Frage, welche Gesetze der Bundestag nun prioritär beschließen soll, ehe er neu gewählt wird.

Nach ihren Anhörungen im Europaparlament für die nächste EU-Kommission müssen der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vorerst auf ihre Bestätigung warten. Die zuständigen Abgeordneten schoben die Beratungen über die Nominierung der beiden am Dienstag auf. Die Entscheidung soll erst fallen, nachdem alle sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten angehört wurden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts der Weltlage eine "robustere transatlantische Verteidigungszusammenarbeit" gefordert. "Je mehr wir für Verteidigung ausgeben, desto stärker verringern wir das Risiko künftiger Konflikte", sagte Rutte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris. "Russland bedroht gemeinsam mit Nordkorea, Iran und China nicht nur den Frieden und die Sicherheit in Europa, sondern auch im Indopazifik und in Nordamerika", erklärte Rutte.

Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland, hat sich vor der Auswärtspartie der israelischen Fußball-Nationalmannschaft in Frankreich besorgt geäußert. "Natürlich hat man Angst um seine Makkabi-Community, die auch in Paris gerne zu dem Spiel gehen würde und sich jetzt überlegt, das wirklich zu tun", sagte Meyer dem SID: "Gedanken, die wir freiheitlichen, demokratischen Menschen uns nicht stellen wollen, aber derzeit stellen müssen."

Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.

Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat nach Angaben des Ifo-Instituts im vergangenen Monat leicht abgenommen. Im Oktober berichteten 49,9 Prozent der befragten Unternehmen davon, wie das Münchener Institut am Dienstag unter Berufung auf die Ergebnisse seiner monatlichen Konjunkturumfragen mitteilte. Im September hatten noch 52,9 Prozent der Unternehmen angegeben, zu wenige Aufträge zu erhalten.

Bei einem russischen Angriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Süden des Landes sind nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Bei den Opfern in Krywyj Rih handele es sich um eine Mutter und ihre drei Kinder, teilte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag mit. Das jüngste Todesopfer sei ein zwei Monate alter Säugling.

Jamal Musiala wünscht sich mehr Schutz durch die Schiedsrichter. "Wenn die Mannschaften drei, vier Mal hart reingehen können, bevor sie eine Gelbe Karte sehen, wird das jeder machen", sagte der Jungstar von Bayern München am Dienstag im Lager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte Lindner am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. "Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass der noch verbliebene Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig erklärt wird. (Az. 2 BvR 1505/20)

Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen. Der Auftritt des CSU-Chefs im Plenum sei "ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden."

Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Baku hat in Frankreich eines der letzten beiden Kohlekraftwerke am Dienstag wieder die Produktion aufgenommen. Grund dafür sei der steigende Energiebedarf im Winter, erklärte der Betreiber GazelEnergie. Das Kohlekraftwerk im ostfranzösischen Saint-Avold etwa 30 Kilometer westlich von Saarbrücken war Anfang 2022 bereits abgeschaltet worden. Ein Jahr später wurde es wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs wieder in Betrieb genommen.

Großbritannien hat sein nationales Klimaschutzziel erhöht und verpflichtet sich bis 2035 zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 81 Prozent im Vergleich zu 1990. "Wir bauen auf unseren Ruf als Klimavorreiter", sagte Premierminister Keir Starmer am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku. 2021 lag das Ziel noch bei einer Reduzierung der Emissionen um 78 Prozent.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Verständigung auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl begrüßt. "Jetzt herrscht endlich Klarheit", sagte sie am Dienstag in Berlin. Dies sei "wichtig und gut". Das Allerwichtigste sei aber, dass die Wahlen rechtssicher und fair durchgeführt werden könnten, hob Haßelmann hervor. Bundeswahlleiterin Ruth Brandt habe bestätigt, dass dies am 23. Februar möglich sei.

Ein Karnevalist hat sich in Köln wegen seines täuschend echten Kostüms eine Strafanzeige eingefangen. Bundespolizisten fiel der 26-Jährige in Polizeiuniform zum Karnevalsauftakt am Montag an einem Kölner Bahnhof auf, wie die Bundespolizeibehörde am Dienstag berichtete. Bei der anschließenden Kontrolle stellten die Beamten fest, dass es sich keineswegs um ein besonders gelungenes Kostüm, sondern um eine alte Originaluniform handelte.

Offenbar in Zusammenhang mit Inhaftierungen nach einer Explosion in Athen ist am Montag die griechische Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt worden. Mehrere Menschen hätten sich unberechtigt in dem Botschaftsgebäude im Stadtteil Tiergarten aufgehalten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie sollen versucht haben, von einem Botschaftscomputer eine E-Mail mit der Forderung nach Freilassung von Inhaftierten zu versenden.

Bei einem "Angriff" mit einem Auto sind in der südchinesischen Stadt Zhuhai laut Polizei 35 Menschen getötet und 43 weitere verletzt worden. Im Sportzentrum der Stadt habe sich am Montagabend "ein schwerer und bösartiger Angriff ereignet", erklärte die Polizei am Dienstag. Dabei habe ein Verdächtiger mit seinem Auto zahlreiche Menschen gerammt, die dort gerade trainierten.

Italiens Regierung und die Lufthansa haben ihre Differenzen über den Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways beigelegt. Das Wirtschaftsministerium in Rom und die Fluggesellschaft teilten mit, das von der EU-Kommission geforderte Maßnahmenpaket für eine Freigabe des Einstiegs sei fristgerecht am Montag eingereicht worden. Die Lufthansa will mit 41 Prozent bei ITA Airways einsteigen und die Fluggesellschaft eventuell später ganz übernehmen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden. Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, ebenso die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag übereinstimmend in Berlin.

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Oktober etwa im Mittelwert dieses Monats der Jahre 2020 bis 2023 gelegen. Der Wert lag zwei Prozent über dem Median, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Christian Gentner wird neuer Sportdirektor beim Bundesliga-Vizemeister VfB Stuttgart. Das gaben die Schwaben am Dienstag bekannt. Der ehemalige Fußball-Nationalspieler und VfB-Profi war bereits seit dem 01. Januar 2023 als Leiter der Lizenzspielerabteilung für die Stuttgarter tätig, nun folgte die interne Beförderung. Die Position des Sportdirektors war seit der Ernennung Fabian Wohlgemuths zum neuen Sportvorstand am 1. Juli vakant.

Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers im Europaparlament haben den italienischen Kandidaten für die nächste EU-Kommission, Raffaele Fitto, scharf angegriffen. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen ihm vor, rechtspopulistische Ideen statt demokratischer Werte zu vertreten. Fitto stehe für die "Zusammenarbeit mit dem Neo-Faschismus", warf ihm die spanische Grünen-Abgeordnete Ana Miranda Paz bei seiner Anhörung am Dienstag in Brüssel vor.

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Rechtsextremisten wegen der Herstellung und des Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Zudem soll er 50 Sozialstunden leisten und ein Gespräch bei einem Ausstiegsprogramm führen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Montag als erwiesen an, dass der Mann in mehreren Fällen Kriegswaffen hersgetellt und besessen hatte.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Um "den Umfang und die Wege der Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu verbessern", sei am Dienstag der Kissufim-Übergang für Lastwagen geöffnet worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Armee und der für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständigen israelischen Behörde Cogat.