The Albany Gazette - The Albany Gazette: Nachrichten aus New York, den USA und der Welt

Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten mussten nach ihren Anhörungen am Dienstag auf ihre Bestätigung warten, darunter der Italiener Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera musste sich in ihrer Anhörung scharfen Angriffen stellen.

In Somaliland, der selbsternannten Republik im Nordwesten Somalias, wird am Mittwoch der Präsident gewählt. Neben dem seit 2017 regierenden Amtsinhaber Muse Bihi von der Kulmiye-Partei treten Faisal Ali Warabe von der Partei Gerechtigkeit und Wohlstand und der auch als "Irro" bekannte Kandidat Abdirahman Mohamed Abdullahi von der Wadani-Partei an.

US-Außenminister Antony Blinken berät am Mittwoch in Brüssel mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine. Die Nato hat eine gemeinsame Stellungnahme von Blinken und Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier der Allianz angekündigt (gegen 09.00 Uhr). Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga wird in Brüssel erwartet.

Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der scheidende Amtsinhaber Joe Biden am Mittwoch seinen Nachfolger im Weißen Haus. Die Unterredung mit Trump ist für 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geplant. Biden hatte erklärt, er werde für einen geordneten Übergang der Amtsgeschäfte sorgen. Trump wird am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits der 45. Präsident und Bidens unmittelbarer Amtsvorgänger war.

Nach dem Ampel-Aus wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte es um die Termine für beides zunächst Streit gegeben, am Dienstag einigten sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl.

Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben des US-Außenministeriums inzwischen in der Nähe zur Grenze der Ukraine an der Seite russischer Soldaten an "Kampfhandlungen" beteiligt. Die meisten von insgesamt mehr als 10.000 nach Ostrussland gesendeten Soldaten aus Nordkorea seien in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden, sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Dienstag zu Reportern. Dort hätten die nordkoreanischen Soldaten "begonnen, sich an Kampfhandlungen mit den russischen Streitkräften zu beteiligen".

South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem soll nach Angaben des designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig US-Heimatschutzministerin werden. Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte Trump am Dienstag. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, "um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen".

Die Schriftstellerin Samantha Harvey hat den diesjährigen britischen Booker-Literaturpreis gewonnen. Die 49-jährige Britin wurde am Dienstag für ihren fünften Roman "Orbital" (Umlaufbahnen) ausgezeichnet, der zwei Männer und vier Frauen aus Japan, Russland, den USA, Großbritannien und Italien an Bord der Internationalen Raumstation folgt und von Trauer, Begehren und der Klimakrise handelt. Harvey widmete den renommierten Preis "all den Menschen, die für und nicht gegen die Erde sprechen und für und nicht gegen den Frieden arbeiten".

Der sich wegen der Weitergabe zahlreicher geheimer Militärdokumente schuldig bekannte US-Nationalgardist Jack Teixeira ist am Dienstag zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. "Es tut mir leid für alles, was ich falsch gemacht habe", sagte der 22-Jährige laut US-Medienberichten vor der Richterin Indira Talwani, die das Urteil verkündete. Der Nationalgardist war im April 2023 festgenommen worden. Nachdem er zunächst auf nicht schuldig plädiert hatte, bekannte er sich im März in sechs Anklagepunkten der absichtlichen Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung schuldig.

Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit. Ratcliffe werde "ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten", erklärte Trump, der in der vergangenen Woche die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte.

Die Fußballerinnen von Bayern München haben in der Champions League die K.o.-Phase weiter fest im Blick. Der deutsche Meister gewann am Dienstag souverän mit 3:0 (2:0) gegen den norwegischen Erstligisten Valerenga IF und feierte in der Gruppenphase der Königsklasse den dritten Sieg im dritten Spiel.

Publikumsliebling Jannik Sinner hat das Halbfinale bei den ATP Finals in Turin ganz dicht vor Augen. Der Weltranglistenerste aus Südtirol setzte sich in einer hochklassigen Neuauflage des US-Open-Endspiels mit 6:4, 6:4 gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz durch und kann die Vorschlussrunde nach dem zweiten glatten Sieg im zweiten Gruppenspiel nur noch theoretisch durch einen komplizierten Dreiervergleich verpassen.

Alba Berlin ist trotz Personalsorgen eine große Überraschung in der Basketball-EuroLeague gelungen. Der bisherige Tabellenletzte bezwang Armani Mailand um Ex-NBA-Star Nikola Mirotic 105:101 (92:92, 43:55) nach Verlängerung und feierte den zweiten Sieg im neunten Spiel. Bereits am Samstag hatte Alba gegen Bundesliga-Tabellenführer ratiopharm Ulm einen 96:88-Erfolg eingefahren und arbeitet sich somit Schritt für Schritt aus der Krise.

Fußball-Zweitligist SpVgg Greuther Fürth hat drei Wochen nach dem Führungsbeben ein neues Duo für die sportliche Leitung präsentiert. Jan Siewert übernimmt den Posten des Cheftrainers, der einstige Fürther Profi Stephan Fürstner fungiert künftig als Sportdirektor. Das teilte der Klub am Dienstagabend mit. Interimstrainer Leo Haas wird demnach ab sofort wieder die U23 der Fürther betreuen. Siewert war bis Februar dieses Jahres Trainer beim Erstligisten FSV Mainz 05.

Nach der Parlamentswahl in Mauritius wird der bisherige Oppositionsführer Navin Ramgoolam neuer Regierungschef. Der Sieg von Ramgoolams Bündnis für Veränderung wurde am Dienstag offiziell bestätigt. Das Bündnis gewann bei der Wahl am Sonntag nahezu alle Mandate im Parlament des afrikanischen Inselstaates.

Ein Bundesgericht in den USA hat am Dienstag eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von 42 Millionen Dollar Schadenersatz (39,5 Millionen Euro) an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Das im Bundesstaat Virginia ansässige Unternehmen CACI Premier Technology wurde für seine Rolle bei der Folterung der Männer in dem Gefängnis in den Jahren 2003 und 2004 verantwortlich gemacht, wie die regierungsunabhängige Organisation Center for Constitutional Rights (CCR) mitteilte.

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese Personalentscheidung.

Die Basketballer von Bayern München haben in der EuroLeague den sechsten Sieg in Serie verpasst. Bei Fenerbahce Istanbul unterlag das Team von Weltmeistertrainer Gordon Herbert zwar 76:87 (30:35), steht aber mit sechs Siegen und drei Niederlagen immer noch souverän auf einem Play-off-Platz in der europäischen Eliteklasse.

Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Mike Huckabee, soll neuer US-Botschafter in Israel werden. Er habe den 69-Jährigen für den Posten nominiert, erklärte der künftige US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Huckabee werde "unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen".

Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl: An diesem Tag sollen sie den nächsten Deutschen Bundestag bestimmen - sieben Monate vor dem regulären Wahltermin. Auf dieses Datum einigten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater nominiert. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese wichtige Personalentscheidung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Fraktionen von Koalition und Union für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem gemeinsamen Gespräch des Staatsoberhaupts mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia reisen in der kommenden Woche erneut in die Ende Oktober von schweren Überschwemmungen getroffene Region Valencia. Es gebe weder ein Datum noch eine Route, aber der Besuch werde stattfinden, sagte Felipe am Dienstag in Bétera in der Region Valencia, nachdem die Nachrichtenagentur AFP von dem geplanten Besuch aus Kreisen der königlichen Familie erfahren hatte.

Der bei der UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai eingerichtete neue Fonds zur Bewältigung von Klimaschäden ("Loss and Damage") ist nun einsatzbereit und wird im kommenden Jahr mit der Auszahlung erster Hilfsgelder beginnen. Der Fonds sei bereit, "seine Mittel auszuzahlen", sagte sein Direktor Ibrahima Scheich Diong aus dem Senegal an Dienstag anlässlich der Unterzeichnung der offiziellen Protokolle bei der diesjährigen Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.

Eine Woche nach seiner Wiederwahl nimmt das Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten Donald Trump weiter Gestalt an: Laut US-Medien will Trump den Senator von Florida, Marco Rubio, zu seinem Außenminister machen. Ein weiterer Politiker aus Florida, Michael Waltz, soll den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters bekommen. Am Dienstag meldeten US-Medien zudem, für den Posten der Heimatschutzministerin sei die Gouverneurin Kristi Noem vorgesehen.

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass Karlsruhe den noch verbliebenen Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1505/20)

Die britische Königin Camilla hat nach einer Infektion im Brustbereich wieder öffentliche Aufgaben wahrgenommen. Die 77-jährige Frau von König Charles III. nahm am Dienstag an einem Empfang zum Booker Prize teil, um den Finalisten des renommierten Literaturpreises zu gratulieren. Camilla sagte der Booker-Prize-Stiftungschefin Gaby Wood, dass es ihr "viel besser" gehe und sie "eine Art Husten" habe. Es war ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrer Erkrankung.

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist hat Israel einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Der Kissufim-Übergang sei am Dienstag geöffnet und unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, erklärten die Armee und die für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen bezeichneten die Öffnung als unzureichend.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen", sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können". Wagenknecht nannte die Finanzen der Partei "eine gewisse Herausforderung".

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Das bislang parteilose Stadtoberhaupt von Jüterbog, Arne Raue, habe in der vergangenen Woche einen Mitgliedsantrag bei der AfD gestellt, teilte die Landespartei am Dienstag in Werder an der Havel mit. Der zuständige Kreisverband Teltow-Fläming habe die Aufnahme am Sonntag einstimmig beschlossen. Nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist werde Raue dann Mitglied im Landesverband sein.