The Albany Gazette - The Albany Gazette: Nachrichten aus New York, den USA und der Welt

Wegen der Tötung eines Manns an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg ist ein 26-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach ihn des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Einsatz weitreichender Waffen im Ukraine-Krieg bekräftigt. Er sei unverändert dagegen, "dass mit von den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium reingeschossen werden kann", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland müsse weiter alles dafür tun, "dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden". Scholz erneuerte seine Ablehnung, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine angeht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der Neuwahl des Bundestages noch mehrere Gesetzesvorhaben im Parlament abstimmen lassen. "Allererstens" sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag: Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde.

Weil sie am Flughafen Frankfurt am Main einen Koffer mit Schmuck im Wert von mehr als einer Million Euro gestohlen haben sollen, haben Ermittler vier Menschen in Mainz festgenommen. Sie sollen an der Tat beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Demnach sollen sie den Koffer am Freitag am Flughafen Frankfurt von einem Schmuckhändler gestohlen haben.

Ein 18-Jähriger aus dem schleswig-holsteinischen Husum muss sich seit Mittwoch wegen der mutmaßlichen Ermordung seiner Mutter vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft dem Jugendlichen in dem Verfahren vor dem Landgericht Flensburg vor, die 39-Jährige Ende April in der Wohnung seiner Familie in Husum heimtückisch erstochen zu haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Flugpassagier nach einer Annullierung eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zugesprochen. Grund dafür ist laut dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil, dass die Airline nur eigene Ersatzflüge anbot und keine Sitze auf Flügen anderer Airlines, die früher angekommen wären. Der BGH hob ein Urteil des Berliner Landgerichts auf, das die Fluggesellschaft hier nicht in der Pflicht gesehen hatte. (Az. X ZR 109/23)

Jugendliche spüren einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge immer weniger Unterstützung aus dem familiären Umfeld und gleichzeitig mehr schulischen Druck. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der WHO Europa hervorgeht, sank der Anteil der Jugendlichen, die von einem hohen Maß an familiärem Rückhalt berichteten, von 73 Prozent im Jahr 2018 auf 67 Prozent 2022. In der Gruppe der Mädchen war der Rückgang demnach besonders ausgeprägt.

Nach einjähriger Abwesenheit kehrt der sechsmalige Weltmeister Markus Eisenbichler ins Weltcupteam der Skispringer zurück. Wie der Deutsche Skiverband (DSV) mitteilte, ist der 33-Jährige Teil des siebenköpfigen Aufgebots, das am 23. und 24. November beim Saisonstart im norwegischen Lillehammer zum Einsatz kommen wird.

Erstmals seit mehr als zwei Monaten hat die russische Armee die ukrainische Hauptstadt Kiew laut ukrainischen Behörden gleichzeitig mit Drohnen und Raketen angegriffen. "Die russischen Streitkräfte haben Kiew mit einer kombinierten Attacke aus Raketen und Drohnen angegriffen, zum ersten Mal seit 73 Tagen", teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch mit. Der Beschuss hielt demnach "über zwei Stunden" lang an. Die ukrainische Luftabwehr habe Todesopfer verhindern können.

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei der Nato in Brüssel: "Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird." Er verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe.

Trotz weltweiter Klimaschutzbemühungen werden die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe Wissenschaftlern zufolge in diesem Jahr einen Rekordwert erreichen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Global Carbon Project werden in diesem Jahr voraussichtlich 37,4 Milliarden Tonnen Kohlendioxid durch die Nutzung von Öl, Gas und Kohle ausgestoßen. Das stellt einen Anstieg von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Planung der Neuwahl geübt. Das Grundgesetz sehe vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide - aber nicht, dass sie "zum Gegenstand politischer Deals wird", sgate Dröge dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Streit zwischen Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe unnötig verunsichert: "Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich."

Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben sich hinter das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. "Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch Generalsekretär Matthias Miersch.

Die Deutsche Post hebt das Porto für Briefe und Postkarten im kommenden Jahr deutlich an: Für einen Standardbrief, dem nach wie vor häufigsten Briefprodukt, werden ab Januar 95 Cent statt 85 Cent fällig, das Porto für eine Postkarte steigt von 70 Cent auf ebenfalls 95 Cent, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund für die Preiserhöhungen seien "erhebliche Kostensteigerungen durch Inflation, steigende Löhne und weiter sinkende Briefmengen".

Vor der am Donnerstag beginnenden fünften Tarifrunde zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken hat die Ärztegewerkschaft den Druck erhöht. "Das wird die letzte Verhandlungsrunde unter Normalbedingungen", sagte der zweite Vorsitzende des Marburger Bunds, Andreas Botzlar, am Mittwoch in Berlin. Falls diese erneut scheitere, müsse den Arbeitgeberverbänden die "notwendige Motivation verpasst werden". Dazu gehöre unter anderem auch der Arbeitskampf, also ein Streik.

Kaffeevollautomaten im Wert von mehr als 300.000 Euro haben unbekannte Diebe aus einem abgestellten Lastwagen in Bayern gestohlen. Das Fahrzeug sei auf dem Autohof Gramschatzer Wald von Freitagabend bis Montagmorgen abgestellt gewesen, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Mittwoch in Würzburg mit. Erst als er die Fahrt fortsetzen wollte, habe der 35-jährige Fahrer bemerkt, dass die Plane seines Anhängers aufgeschlitzt war und fast 400 Kaffeevollautomaten fehlten.

Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen. Der Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehören seit dem Koalitionsbruch keine Ministerinnen und Minister der in die Opposition gewechselten FDP mehr an. Unter den Teilnehmern war aber Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos), der vergangene Woche aus der FDP ausgetreten war und - anders als die anderen Liberalen - seinen Ministerposten behielt.

Grüne und SPD dringen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets. "Da muss die Union Farbe bekennen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte CDU und CSU vor einer Blockade zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehr als 70 weitere internationale Organisationen und Initiativen haben mit einem offenen Brief an den Bundestag vor Endlagern für Kohlenstoffdioxid in der Nordsee gewarnt. Der Bundestag solle die Abscheidung und unterirdische Deponierung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen nicht erlauben, erklärte Greenpeace am Mittwoch in Berlin. Die von der "Industrie inszenierte" Debatte darüber sei ein "klimapolitischer Irrweg".

Der lange kriselnde Energietechnikhersteller Siemens Energy ist zurück in der Gewinnzone. Im abgelaufenen Geschäftsjahr bis 30. September verdiente der Konzern unter dem Strich 1,3 Milliarden Euro, wie er am Dienstagabend mitteilte. Im Jahr davor hatte Siemens Energy noch einen Verlust von fast 4,6 Milliarden Euro ausgewiesen, vor allem wegen Problemen der Windkraftanlagen-Tochter Siemens Gamesa. Der Aktienkurs sprang am Mittwoch auf ein Rekordhoch.

2007-Weltmeister Michael Kraus hat die Spekulationen um Bennet Wiegert als möglichen Nachfolger für Handball-Bundestrainer Alfred Gislason befeuert. Der frühere Nationalspieler berichtete in dem Handballtalk "Harzblut" bei Dyn von Gesprächen zwischen dem Deutschen Handballbund (DHB) und Wiegert. Der Meistertrainer vom SC Magdeburg könnte laut Kraus nach dem Vertragsende von Gislason nach der Heim-WM 2027 übernehmen.

Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Lissabon fest und verpasst die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Bundestag. Die Rückkehr von einem Besuch in der portugiesischen Hauptstadt verzögere sich so lange, dass die Teilnahme Habecks am Nachmittag nicht mehr möglich sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen hätte eine Rede bei der Debatte halten sollen.

Die Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands hat offenbar deutlich zugenommen und nähert sich den Einstellungen im Osten an. Das ist das Ergebnis der sogenannten Autoritarismusstudie 2024 der Universität Leipzig, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Sie erhebt seit 2002 regelmäßig im Zweijahresrhythmus die Einstellungen der Bevölkerung zu autoritären und demokratiefeindlichen Tendenzen.

Angesichts der Notlage im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken Israel zu längeren humanitären Kampfpausen aufgerufen. Nötig seien "echte und längere Pausen in weiten Teilen des Gazastreifens", sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel. Erforderlich seien solche Pausen "bei jedem Kampf, damit die Hilfe effektiv bei den Menschen ankommen kann, die sie brauchen", betonte Blinken.

Weltcup-Rückkehrer Marcel Hirscher wird auch beim ersten Slalom der WM-Saison am Sonntag im finnischen Levi starten. Das bestätigte der Österreicher am Mittwoch bei Instagram. "Zick, zack now!", sagte er in einem Video, und: "I gfrei mi mega!"

Zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften darf beim sogenannten besonderen Kirchgeld seit 2014 kein Unterschied mehr gemacht werden. Die entsprechende Regelung des sächsischen Kirchensteuergesetzes, die bis Ende 2015 galt, ist nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Kirchgeld ist eine Sonderform der Kirchensteuer. (Az. 2 BvL 6/19)

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn hat am Mittwoch ein Prozess um ein verschwundenes zehnjähriges Mädchen aus Brakel begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 66-Jährigen aus Baden-Württemberg vor, das Kind entführt zu haben. Konkret geht es um schweren sexuellen Missbrauch eines Kinds, Geiselnahme und Körperverletzung.

Eine im niedersächsischen Buxtehude bei einem Streit von ihrem Ehemann angezündete 42-Jährige ist etwa einen Tag nach der Tat im Krankenhaus gestorben. Die Frau sei am Dienstagabend ihren lebensgefährlichen Brandverletzungen erlegen, teilte die Polizei in Stade am Mittwoch mit.

Ein Schlachtruf aus dem Ukraine-Krieg kann in der Europäischen Union nicht als Marke eingetragen werden. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes gegen eine entsprechende Entscheidung des Markenamts EUIPO ab. Es ging um den Satz "Russian Warship, go f**k yourself". Ein ukrainischer Soldat hatte so einem russischen Schiff geantwortet. (Az. T-82/24)

Die Deutsche Post hebt das Porto für Briefe und Postkarten im kommenden Jahr deutlich an: Für einen Standardbrief werden ab 1. Januar 95 Cent statt wie bisher 85 Cent fällig, das Porto für eine Postkarte steigt von 70 Cent auf nun ebenfalls 95 Cent, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund für die Preiserhöhungen seien "erhebliche Kostensteigerungen durch Inflation, steigende Löhne und weiter sinkende Briefmengen".

Ein neuer Entwurf für eine Vereinbarung zur internationalen Klimafinanzierung bei der UN-Klimakonferenz COP29 sieht in der von den Entwicklungsländern favorisierten Version für sie mindestens 1,3 Billionen Dollar (1,23 Billionen Euro) jährlich für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor. Das am Mittwoch in Baku veröffentlichte 34-seitige Dokument legt konkrete Möglichkeiten für die Bereitstellung der Finanzmittel dar, allerdings bleiben einige Streitpunkte offen.

Die Gehälter der Topmanagerinnen und -manager in Deutschland sind im vergangenen Jahr trotz schwächelnder Wirtschaft auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Mittwoch mitteilte, kletterten die Vergütungen in den im Dax, MDax und SDax notierten Unternehmen um elf Prozent auf im Schnitt 2,65 Millionen Euro Jahresgehalt. Die Vergütung von Firmenchefinnen und -chefs stieg demnach sogar um 16 Prozent auf im Schnitt 3,7 Millionen Euro.