The Albany Gazette - The Albany Gazette: Nachrichten aus New York, den USA und der Welt

Der Grund für den Brand in einer Senioreneinrichtung am Wochenende im nordrhein-westfälischen Iserlohn mit einer Toten ist offenbar eine brennende Zigarette gewesen. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einem "unsachgemäßen Umgang mit Zigaretten durch das Opfer selbst" aus, teilten die Ermittler am Mittwoch in Iserlohn mit. Dies hätten Untersuchungen der Brandermittler und die Obduktion ergeben, hieß es. Hinweise auf Fremdverschulden oder einen technischen Defekt lägen nicht von.

Eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat eine hochkarätig besetzte Debatte im Bundestag einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschwor in seiner Regierungserklärung am Mittwoch den sozialen Zusammenhalt und warnte vor Rentenkürzungen und "Verteilungskämpfen" für den Fall eines Regierungswechsels. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stellte eine "grundlegend andere Politik" in Bereichen wie Migration, Energie und Wirtschaft in Aussicht.

Der Zoll hat bei einem Reichsbürger im Landkreis Rostock Mecklenburg-Vorpommern ein Sturmgewehr und mehr als 1800 Patronen beschlagnahmt. Zudem stießen die Einsatzkräfte bei dem Mann "auf eine ungewöhnlich große Menge" von Gold- und Silberbarren sowie Münzen und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 250.000 Euro, wie der Zoll in Stralsund am Mittwoch mitteilte. Bei der Aktion seien ferner Beweismittel wie Unterlagen und IT-Technik beschlagnahmt worden, die ausgewertet würden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte rund 15 Jahre nach der Tat wegen der Vergewaltigung einer Jugendlichen zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Er soll zudem 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Wegen des unerlaubten Erwerbs einer Kriegswaffe ist ein Mann vom Landgericht Köln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den 38-Jährigen am Dienstag eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der zerbrochenen Ampel-Regierung vorgeworfen, Deutschland zu schwächen. Die Bürger machten sich Sorgen, sagte Söder am Mittwoch im Bundestag. Angesichts von Ukraine-Krieg, "Terror in Nahost" und dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen bräuchte es eigentlich "ein starkes Deutschland". Doch stattdessen "verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche. Wir sind absolut regierungsunfähig und Schuld an dieser Regierungsunfähigkeit trägt nun mal die 'Ampel'", sagte Söder.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat die Kryptowährung Bitcoin einen neuen Rekordwert erreicht: Der Kurs stieg am Mittwoch erstmals über die Marke von 90.000 Dollar (84.850 Euro), nachdem er erst am Wochenende erstmals die 80.000 Dollar-Marke überschritten hatte.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition versöhnlich. "Dass die letzten Jahre keine einfachen waren, ist doch offensichtlich", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen ja, ich bekenne mich zu Fehleinschätzungen, zu auch persönlichen Unzulänglichkeiten und ich finde, am Ende einer Koalition gehört das auch dazu." Mützenich fügte hinzu: "Wo ich verletzend und unbeherrscht war, möchte ich mich entschuldigen."

Vor dem Hintergrund eines neuen Berichts über Rekordwerte bei den weltweiten CO2-Emissionen haben Staatenlenker aus aller Welt bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku unterschiedliche Ansichten zum Klimaschutz geteilt. Während Vertreter aus besonders betroffenen Inselstaaten am Mittwoch ein "klares Signal" für den Ausstieg aus den fossilen Energien forderten, warb etwa die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni für einen nicht "zu ideologischen" Ansatz. Zum zentralen Verhandlungsthema Klimafinanzierung wurde ein neuer Verhandlungsentwurf vorgelegt.

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Neuwahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition als Richtungsentscheidung für das Land. "Unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden, deshalb ist diese Neuwahl eine Chance für Deutschland", sagte er am Mittwoch nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Zu seinem Rauswurf aus dem Amt des Finanzministers vor einer Woche sagte Lindner: "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung."

Der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bleibt das Verletzungspech treu. Auch der Stuttgarter Mittelfeldspieler Angelo Stiller fällt für die beiden anstehenden Länderspiele in der Nations League wegen muskulärer Probleme aus. Er ist am Mittwoch aus dem Teamquartier in Frankfurt abgereist. Über eine mögliche Nachnominierung machte der DFB zunächst keine Angaben.

Bei einer Firma im oberfränkischen Selb sind hunderte Modellbierlaster gestohlen worden. Die Täter drangen an zwei verschiedenen Tagen durch ein aufgebrochenes Fenster in das Firmengebäude ein und stahlen fast hundert Kartons mit Modelllastern, wie die Polizei am Mittwoch in Bayreuth mitteilte. Insgesamt fehlen fast 400 der kleinen Fahrzeuge in Spielzeuggröße.

Nach den anhaltenden Querelen rund um die österreichische Fußball-Nationalmannschaft hat Trainer Ralf Rangnick am Mittwoch bei einer aufsehenerregenden Brandrede die Missstände beim Verband (ÖFB) angeprangert. "Man kann uns nicht einfach nur so für dumm verkaufen und für dumm halten", wetterte der Deutsche vor dem Abflug zum Spiel in der Nations League am Donnerstag in Kasachstan in Richtung der ÖFB-Führung: "Dazu sind die Jungs zu schlau. Und dafür sind auch wir Trainer zu schlau."

KO-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug im Sinn des Strafgesetzbuchs. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Strafe für einen mutmaßlichen Sexualstraftäter muss nun neu verhandelt werden - sie könnte aber am Ende auch höher ausfallen. (Az. 5 StR 382/24)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien in Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen. Deutschland sei "tief verunsichert", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben." Es komme darauf an, das Land nicht "schlechtzureden", sondern zu stärken, mahnte Baerbock. "Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratischen Parteien es jetzt gerade machen."

Die sogenannten Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung angesichts der schwächelnden Wirtschaft, zukunftsorientierte Ausgaben zu erhöhen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten empfehlen sie etwa einen Verkehrsinfrastrukturfonds und Mindestquoten für Bildungs- und Verteidigungsausgaben. Die deutsche Volkswirtschaft wird laut ihrer Prognose in diesem Jahr erneut schrumpfen, und zwar um 0,1 Prozent.

Vor seinem Empfang im Weißen Haus am Mittwoch hat Donald Trump mit radikalen Personalentscheidungen die Abkehr von der Politik des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden manifestiert. Der Rechtspopulist gab bekannt, dass der Milliardär und Hightech-Unternehmer Elon Musk ein Beratergremium für Ausgabenkürzungen, Bürokratieabbau und Deregulierung leiten soll - zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy. Der Fox-News-Moderator und Afghanistan- und Irak-Veteran Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel angekündigt. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar werde es eine neue Bundesregierung geben, "die aufhört zu streiten und die sich daran macht, die Probleme unseres Landes mit einer anderen Politik zu lösen", sagte der Oppositionsführer am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag.

Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt. Die diesbezügliche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes trat am Mittwoch in Kraft, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Protestaktionen von Abtreibungsgegnern, bei denen schwangere Frauen teils bedrängt wurden, werden damit beschränkt.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen erwarten in diesem Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Im kommenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt dann um 0,4 Prozent zunehmen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft hervor. Das Gremium empfiehlt der Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsschwäche, zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben zu erhöhen.

Der Italiener Giulio Bregoli wird neuer Bundestrainer der deutschen Volleyballerinnen. Das gab der Deutsche Volleyball-Verband (DVV) am Mittwoch bekannt. Der 50-Jährige, Cheftrainer des italienischen Erstligisten Reale Mutua Fenera Chieri '76, unterschrieb einen Vertrag bis 2028 und folgt auf Alexander Waibl. Dieser hatte die DVV-Frauen in diesem Jahr nach dem überraschenden Abgang von Vital Heynen kurzfristig übernommen, eine Doppelfunktion neben seiner Arbeit beim Bundesligisten Dresdner SC aber abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Fragen der Sicherheit oder die Unterstützung für die Ukraine seien ohne Zweifel wichtig und notwendig. Sie dürften aber nicht zu Einschnitten bei der Rente, der Pflege oder dem Gesundheitssektor führen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den späten Entschluss zum Bruch seiner Ampel-Koalition verteidigt. Er werde "eines ganz sicher nicht bereuen: dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse."

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. Das sicherte US-Außenminister Antony Blinken den Nato-Partnern am Mittwoch bei einem Brüssel-Besuch zu. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte skizzierte zugleich eine Strategie, um Trump doch noch von weiteren Militärhilfen für Kiew zu überzeugen.

Die Polizei hat in Bochum eine illegale Cannabisplantage mit mehreren hundert Pflanzen entdeckt. Bei der Durchsuchung am frühen Mittwochmorgen seien mehr als 350 Cannabispflanzen sowie zahlreiches Zubehör beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mit.

Nach dem Auseinanderfallen der Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die verbliebenen Abgeordneten der Partei als parlamentarische Gruppe anerkannt worden. Eine entsprechende Empfehlung des Ältestenrats wurde in einer Plenarsitzung am Mittwoch in Mainz einstimmig angenommen. Damit stehen den fraktionslosen Abgeordneten mehr finanzielle Mittel zu.

Sogenannte Schockanrufer haben im bayerischen Geretsried bei einer Seniorin Schmuck im Wert von mehr als hunderttausend Euro erbeutet. Die 80 Jahre alte Frau wurde mit der verbreiteten Betrugsmasche des Anrufs falscher Polizisten zur Herausgabe des Schmucks gebracht, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Mittwoch in Rosenheim mitteilte. Die Betrüger wählten demnach die übliche Masche, dass eine Angehörige - in diesem Fall die Enkelin - nach einem schweren Verkehrsunfall in Haft sitze und eine Kaution fällig sei.

Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich von Bayern München will bei seiner Zukunftsentscheidung nichts überstürzen und auch die teils heftige Kritik an seiner Person berücksichtigen. Die Frage nach einer möglichen Verlängerung seines zum Saisonende auslaufenden Vertrages sei "sehr interessant und spannend", sagte der 29-Jährige im Lager der DFB-Elf in Frankfurt am Mittwoch.

Wegen der Tötung eines Manns an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg ist ein 26-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach ihn des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Einsatz weitreichender Waffen im Ukraine-Krieg bekräftigt. Er sei unverändert dagegen, "dass mit von den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium reingeschossen werden kann", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland müsse weiter alles dafür tun, "dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden". Scholz erneuerte seine Ablehnung, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine angeht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der Neuwahl des Bundestages noch mehrere Gesetzesvorhaben im Parlament abstimmen lassen. "Allererstens" sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag: Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde.

Weil sie am Flughafen Frankfurt am Main einen Koffer mit Schmuck im Wert von mehr als einer Million Euro gestohlen haben sollen, haben Ermittler vier Menschen in Mainz festgenommen. Sie sollen an der Tat beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Demnach sollen sie den Koffer am Freitag am Flughafen Frankfurt von einem Schmuckhändler gestohlen haben.