Letzte Nachrichten
Putins Partei erklärt sich zum klaren Sieger bei Regionalwahlen
Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen ungefährdeten Sieg eingefahren. Aus den Wahlen vom 6. bis 8. September in 83 Regionen des Landes seien die Kandidaten von Einiges Russland als Sieger hervorgegangen, sagte der Sekretär des Generalkomitees der Partei, Wladimir Jakuschew, am Montag.
Papst Franziskus mahnt in Osttimor Kampf gegen Kindesmissbrauch an
Es ist die dritte Station seiner Asienreise: Papst Franziskus ist am Montag in Osttimor eingetroffen. In einer Rede vor Regierungsvertretern und Diplomaten in der Hauptstadt Dili rief er dazu auf, Kindesmissbrauch entschieden entgegenzutreten. Die katholische Kirche in dem südostasiatischen Inselstaat war in den vergangenen Jahren von mehreren Missbrauchsskandalen erschüttert worden. "Wir sind alle aufgerufen, alles zu tun, um jede Art von Missbrauch zu verhindern", sagte der Papst.
Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform bald vorlegen
Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die Regierung werde der Union und den Ländern bald die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen", fügte er hinzu.
Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte.
EU: "Glaubwürdige Informationen" über iranische Waffenlieferungen an Moskau
Den westlichen Verbündeten liegen nach Angaben der EU "glaubwürdige Informationen" über die Lieferung von iranischen Raketen an Russland vor. Bestätigten sich diese, würde dies "eine bedeutende materielle Eskalation in der Unterstützung des Iran für Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine darstellen", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Montag in Brüssel. Moskau dementierte die Geheimdienstberichte nicht ausdrücklich, Teheran wies sie zurück.
Revision von Kinderfotograf gegen Kölner Missbrauchsurteil scheitert vor BGH
Ein teilweiser Freispruch für einen Fotografen wegen des sexuellen Missbrauchs minderjähriger Fotomodelle ist bereits aufgehoben - nun verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zusätzlich die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung größtenteils. Der Mann ist damit wegen schweren vierfachen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilt, wie der BGH am Montag mitteilte. Über die Freisprüche wegen anderer vorgeworfener Taten muss das Kölner Landgericht erneut verhandeln. (Az. 2 StR 222/23)
Angeschlagener Topp fehlt U21 in Estland
Die deutsche U21-Nationalmannschaft muss am Dienstag im EM-Qualifikationsspiel in Estland auf Angreifer Keke Topp verzichten. Der 20-Jährige, der Ende August im DFB-Pokal drei Tore für Werder Bremen erzielt hatte, steht wegen Problemen mit dem Sprunggelenk nicht zur Verfügung. "Er hat im Training etwas abbekommen, es ist aber keine strukturelle Verletzung", sagte DFB-Trainer Antonio Di Salvo vor der Begegnung in Tallinn (18.00 Uhr/ProSieben MAXX).
Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform vorlegen
Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die Regierung werde am Dienstag die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen", fügte er hinzu.
Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung. Wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte, liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor: einer "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und ein weiterer "zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung".
Syrische Staatsmedien: 16 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte
Bei mutmaßlich israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte in Syrien sind in der Nacht zum Montag nach Angaben der syrischen Staatsmedien mindestens 16 Menschen getötet worden. 36 Menschen seien zudem verletzt worden, sechs von ihnen lebensgefährlich, meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag unter Berufung auf Rettungskräfte. Syrien und der Iran verurteilten die Angriffe. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.
Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine baldige Befassung des Bundestags mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket. Ihre Fraktion werde vorschlagen, dass das Vorhaben bereits in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werde, sagte Dröge am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine schnelle Befassung des Parlaments angemahnt.
Southwind Airlines scheitert mit Eilanträgen gegen Flugverbot vor Berliner Gericht
Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert. Konkret richteten sich die Anträge gegen eine E-Mail des Bundesverkehrsministeriums von Ende März, wie das Gericht am Montag mitteilte. Darin informierte das Ministerium die Airline über eine Mitteilung der EU-Kommission.
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken: Warnstreik angekündigt
Im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund für den kommenden Montag zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Ärztegewerkschaft begründete dies am Montag mit der fehlenden Bereitschaft der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu konstruktiven Verhandlungen. Zudem hätten die Arbeitgeber in den bislang zwei Gesprächsrunden die Forderungen nach Veränderungen im Schichtdienst und Verbesserungen bei den Gehältern "rundheraus" abgelehnt.
Haftbefehle nach womöglich politisch motiviertem Sexualdelikt in Iserlohn
Nach einem womöglich politisch motivierten Sexualdelikt im nordrhein-westfälischen Iserlohn sind Haftbefehle gegen die vier festgenommenen Verdächtigen beantragt worden. Die vier Männer sollten noch am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hagen am Montag mitteilten. Laut dem Ermittlungsstand hatten die Männer am Samstag einen 30-jährigen Iraner in einem Gebäude gefesselt und sexuell erniedrigt. Zwei weitere Verdächtige sollen noch auf der Flucht sein.
UN-Menschenrechtskommissar warnt vor "dystopischer Zukunft"
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sieht die Welt angesichts der derzeitigen Krisen und Konflikte an einem Scheideweg. Die Menschheit könne entweder den "trügerischen" Weg der "neuen Normalität" fortsetzen und "in eine dystopische Zukunft schlafwandeln", sagte Türk am Montag in Genf zum Auftakt der Sitzung des Menschenrechtsrats. "Oder wir können aufwachen und die Dinge zum Besseren wenden, für die Menschheit und den Planeten", fügte er hinzu.
58-Jähriger bei tödlichem Bahnunfall in Niedersachsen von Zug überrollt
Bei einem tödlichen Bahnunfall ist in Niedersachsen ein 58-Jähriger von einem Zug überrollt worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen, wie die Polizei Delmenhorst am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Sonntagabend am Bahnhof Heidkrug. Dabei fiel der 58-Jährige aus unklarer Ursache zunächst ins Gleisbett.
Baerbock zu deutscher Außenpolitik: "Wir dürfen uns nicht wegducken"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert angesichts der geopolitischen Krisen eine aktive Rolle Deutschlands auf der Weltbühne. "Wir dürfen uns nicht wegducken", sagte Baerbock am Montag bei der Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin. "Wir müssen für unsere Werte und unsere Interessen einstehen, sonst überlassen wir den Raum genau denjenigen, die unsere Werte und Interessen zerstören wollen."
Mann in Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen trotz Unzuverlässigkeit behalten
Ein Mann aus Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen behalten, obwohl er bei den Behörden als unzuverlässig gilt. Seine Klage gegen ein umfassendes Waffenverbot war teilweise erfolgreich, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Montag mitteilte. Das betrifft aber nicht jene Waffen, für die er einen Waffenschein benötigt hätte. (Az.: 1 K 115/24.KO)
Draghi ruft EU zu Gemeinschaftsschulden für Investitionen in die Wirtschaft auf
Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu "massiven" Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. Nötig seien "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro", schreibt Draghi in einem Strategiebericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit, den er am Montag in Brüssel vorstellte. Dafür empfahl er die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Corona-Pandemie.
HSV löst Vertrag mit Vuskovic auf - und verlängert ab 2026
Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat den bisherigen Vertrag mit dem wegen Dopings gesperrten Mario Vuskovic aufgelöst, sich aber gleichzeitig mit seinem Verteidiger auf eine sportliche Zusammenarbeit ab 2026 geeinigt. Der ursprünglich bis Juni 2025 geltende Kontrakt hat somit keine Gültigkeit mehr. Im selben Zuge wurde beschlossen, den noch bis November 2026 gesperrten Spieler langfristig an den Klub zu binden.
Greenpeace-Studie weist Mikroplastik in Wildtieren auch weitab von Städten nach
Vor dem Verhandlungsendspurt über ein weltweites Abkommen zu Plastikmüll schlägt die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit einer Studie zu Mikroplastik Alarm: In Kotproben von Wildtieren in Hongkong seien auch weit entfernt von städtischen Siedlungsgebieten Plastikpartikel gefunden worden, teilte die Organisation am Montag mit.
Waldbrand am Brocken unter Kontrolle: Aber noch mehrere kleine Brandstellen
Der Waldbrand am Brocken im Nationalpark Harz ist zwar seit Sonntag unter Kontrolle, die Feuerwehr und weitere Helfer sind aber weiter im Einsatz. Nach Angaben der Stadt Wernigerode gab es am Montag noch drei kleine Brandstellen, die von Einsatzkräften am Boden bekämpft wurden. Eine dieser Brandstellen befand sich dicht an einem Moor.
Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht. Er pochte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" unter Verweis auf eine EU-Richtlinie auf eine deutliche Anhebung. Heil müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche und habe der Mindestlohnkommission daher einen Brief geschrieben. Kritik kam von der FDP, Gewerkschafter lobten den Vorstoß.
Weniger Schäden: Versicherung gibt Entwarnung vor vermeintlichem Unglücksfreitag
Vor dem kommenden Freitag, dem 13. September, hat die R+V-Versicherung Entwarnung gegeben. Der vermeintliche Unglückstag sei nicht gefährlicher als andere Werktage, teilte das Unternehmen am Montag in Wiesbaden mit. An einem Freitag, den 13., träten sogar weniger Schäden auf - sowohl in der Kraftfahrzeugversicherung als auch in der Sachversicherung.
Draghi: Europas Wirtschaft ohne Milliardeninvestments vor "existenzieller" Krise
Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Europäische Union zu Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft aufgerufen. Nötig seien "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro", schreibt Draghi in einem Strategiebericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit, den er am Montag in Brüssel vorstellte. Dafür empfahl er die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Corona-Pandemie.
Prozess um Mord vor mehr als 32 Jahren in Hamburg begonnen
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Montag ein Prozess um einen Mord vor mehr als 32 Jahren begonnen. Angeklagt ist ein heute 53-Jähriger, der das Opfer im März 1992 in dessen Wohnung aus Habgier ermordet haben soll. Das Opfer war Blumenhändler am Hauptbahnhof. Am Tatabend sollen beide Männer zunächst Alkohol getrunken haben.
Klimaaktivist wegen Farbattacken auf Sylter Gebäude und Jacht angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 20 Jahre alten Mann wegen Farbattacken auf zwei Gebäude auf der Nordseeinsel Sylt und eine Jacht im schleswig-holsteinischen Neustadt erhoben. Der Mann, der Mitglied der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist, soll die Taten im Juni 2023 verübt haben, wie die Behörde am Montag in der Bundeshauptstadt mitteilte.
Prozess: Berliner Polizisten sollen bei vorgetäuschter Kontrolle Geld eingesteckt haben
Weil sie bei einer vorgetäuschten Kontrolle eine größere Summe Bargeld für sich behalten haben sollen, müssen sich zwei Polizisten vor dem Berliner Landgericht verantworten. Den 45 und 48 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, im Juli 2023 ein Fahrzeug auf der Berliner Stadtautobahn aus dem Verkehr gezogen zu haben, obwohl sie außer Dienst waren, wie es in der am Montag verlesenen Anklageschrift hieß.
Pariser Bürgermeisterin will Tempo 50 auf Ringautobahn von Oktober an
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will von Oktober an die Höchstgeschwindigkeit auf der Pariser Ringautobahn von 70 auf 50 Stundenkilometer senken. "Das fällt in meinen Entscheidungsbereich", sagte Hidalgo am Montag dem Sender RTL. "Das bereiten wir seit 18 Jahren vor." Das neue Tempolimit dient ihren Angaben zufolge vor allem der Gesundheit der etwa 500.000 Anwohner der Stadtautobahn, die zugleich die Grenze zwischen Paris und den Vorstädten markiert.
Grünen-Haushälter kündigt "relevante Verbesserungen" an Etatentwurf an
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler will den Etatentwurf der Regierung für 2025 noch kräftig überarbeiten. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Kindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Das Bundestagsplenum befasst sich von Dienstag bis Freitag dieser Woche erstmals mit der Vorlage. Danach wird sie im Haushaltsausschuss beraten.
Mutmaßliche Witwe von IS-Kämpfer steht in Celle vor Gericht
Die mutmaßliche Witwe eines IS-Kämpfers muss sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft der niedersächsischen Stadt wirft der 36-Jährigen vor, im Jahr 2014 von Wolfsburg aus nach Syrien gereist zu sein, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Sie soll ihre beiden minderjährigen Kinder mitgenommen haben.
Bundesarbeitsgemeinschaft: Auch junge Menschen von Wohnungsnot bedroht
Wohnungsnot ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) auch bei jungen Menschen ein Problem. Rund 16 Prozent der Menschen, die sich 2022 in Wohnungsnotfällen an freie Einrichtungen wandten, waren unter 25 Jahre alt, wie die BAGW in Berlin am Montag mitteilte. Fast 13 Prozent der akut wohnungslosen jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren verbrachten demnach die Nacht vor ihrer Hilfesuche auf der Straße.