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EuGH urteilt über Steuernachzahlung in Milliardenhöhe für Apple
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über mögliche Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe für Apple. Die Europazentrale des US-Technologieriesen ist in Irland. 2016 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt habe. (Az. C-465/20 P)
Europäischer Gerichtshof urteilt über Milliardenbuße für Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) über eine Milliardenbuße für Google. Die Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro war von der EU-Kommission 2017 wegen wettbewerbsschädigenden Verhaltens verhängt worden. Google habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und gleichzeitig Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft, begründete die Kommission ihre Entscheidung. (Az. C-48/22 P)
Bildungsausschuss befragt Ministerin Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre
Der Bildungsausschuss des Bundestags kommt am Dienstag (08.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über die sogenannte Fördergeld-Affäre zu beraten. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein "Gespräch" mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) "zu hausinternen Prüfaufträgen zu Fördermittelstreichungen infolge eines Offenen Briefs". Die Sitzung wird live im Internet übertragen.
Bundestag begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
Mit einer parlamentarischen Feierstunde im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes erinnert der Bundestag am Dienstag (10.00 Uhr) an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. Geplant sind eine kurze Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie Reden des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) und der Historikerin Christina Morina.
Probeentnahme aus havariertem Akw Fukushima in Japan begonnen
Nach einer Verschiebung wegen technischer Probleme hat der Betreiber des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima am Dienstag mit der Entnahme einer winzigen Menge an radioaktiv verseuchtem Material zu Testzwecken begonnen. Das Pilot-Projekt zur Entnahme des radioaktiven Materials werde etwa zwei Wochen lang dauern, teilte Tokyo Electric Power Company (Tepco) mit. Die winzige Probe werde dann untersucht, um Hinweise auf den Zustand im Inneren der havarierten Reaktoren zu erhalten.
Australische Regierung will Online-Netzwerke künftig erst ab 14 oder 16 erlauben
In Australien sollen Heranwachsende Online-Netzwerke künftig erst ab einem Alter von 16 oder auch 14 Jahren nutzen dürfen. Ein entsprechendes Gesetz solle noch dieses Jahr ins Parlament eingebracht werden, teilte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag mit. Der Labor-Politiker bezeichnete die Wirkung von Netzwerken wie Facebook oder Instagram auf Kinder als "Geißel". Das Mindestalter solle Kinder dazu bringen, ihre digitalen Geräte wegzulegen, sagte Albanese.
Pläne für "Rassenkrieg": Anführer von rechtsextremer Gruppe in den USA angeklagt
In den USA sind zwei Anführer einer rechtsextremen Gruppe festgenommen und angeklagt worden, die einen "Rassenkrieg" und Anschläge auf Juden, Einwanderer, Schwarze und die LGBTQ-Community geplant haben sollen. Wie die US-Behörden am Montag (Ortszeit) mitteilten, waren der 34-jährige Dallas H. aus dem kalifornischen Elk Grove und der 37-jährige Matthew A. aus Boise im Bundesstaat Idaho bereits am Freitag in Gewahrsam genommen worden.
SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln."
Afroamerikaner tot geprügelt: Prozess in den USA gegen Ex-Polizisten
In Memphis im US-Bundesstaat Tennessee hat der Prozess gegen drei ehemalige Polizisten begonnen, die im Januar 2023 den Afroamerikaner Tyre Nichols verprügelt und dabei tödlich verletzt haben sollen. Dazu wurden am Montag zunächst die Geschworenen ausgewählt. Örtlichen Medien zufolge verzögerte sich das Verfahren vor einem Bundesgericht durch die Prüfung vorab gestellter Anträge zu dem Prozess.
Kassenärzte fordern Strafzahlung bei Schwänzen von Arzttermin
Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Arztpraxen spricht sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Strafzahlungen aus, wenn Patienten unentschuldigt nicht zu Arztterminen erscheinen. Eine solche Strafgebühr sollten die Krankenkassen übernehmen, forderte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
Einen Tag vor wichtigem TV-Duell: Harris in US-Metropole Philadelphia eingetroffen
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist für ihr mit Spannung erwartetes TV-Duell mit ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump nach Philadelphia gereist. Einen Tag vor dem Redegefecht landete die US-Vizepräsidentin am Montag mit der Maschine "Air Force 2" in der US-Metropole im Bundesstaat Pennsylvania. In den vergangenen drei Tagen hatte die 59-Jährige sich in Pittsburgh mit ihrem Team auf das TV-Duell am Dienstagabend (Ortszeit) vorbereitet.
Stimme von Darth Vader: US-Schauspieler James Earl Jones mit 93 Jahren gestorben
Er gab dem "Star Wars"-Bösewicht Darth Vader in der englischen Originalfassung seine furchterregende Stimme: US-Schauspieler James Earl Jones ist tot. Nach Angabe seiner Agenten starb Jones, der auf eine sechs Jahrzehnte lange Theater- und Filmkarriere zurückblickte, am Montag im Alter von 93 Jahren. Neben "Darth Vader" hatte Jones auch der Zeichentrickfigur Mufasa, dem Vater des jungen Simba im "König der Löwen", seine Stimme verliehen.
Venezolanische Oppositionschefin Machado will im Land bleiben und "Kampf" fortsetzen
Nach der Flucht des führenden venezolanischen Regierungsgegners Edmundo González Urrutia hat Oppositionsführerin Maria Corina Machado erklärt, im Land verbleiben und den "Kampf" begleiten zu wollen. "Ich habe beschlossen, in Venezuela zu bleiben und den Kampf von hier aus zu begleiten, während er (González Urrutia) ihn von außen führt", sagte die seit Wochen untergetauchte Machado am Montag bei einer Videokonferenz.
Nach Italien-Pleite: Frankreich schlägt Tedescos Belgier
Vizeweltmeister Frankreich hat in der Nations League seinen ersten Saisonsieg gefeiert und Wiedergutmachung für die bittere Auftaktniederlage gegen Italien geleistet. Gegen Belgien mit dem deutschen Trainer Domenico Tedesco setzten sich die Gastgeber in Lyon mit 2:0 (1:0) durch und zeigten sich verbessert.
Brände zerstören tausende Hektar Land im Westen der USA
Waldbrände haben im Westen der USA tausende Hektar Land zerstört und hunderte Familien zur Flucht gezwungen. Wie die Behörden in den betroffenen Bundesstaaten Kalifornien und Nevada am Montag mitteilten, waren Feuerwehrleute an mehreren Brandherden im Einsatz, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern und die Flammen unter Kontrolle zu bringen.
Hunderte trauern in Westjordanland um getötete US-türkische Aktivistin
In Nablus im besetzten Westjordanland haben Hunderte Menschen einer US-türkischen Aktivistin die letzte Ehre erwiesen, die bei einem Protest gegen israelische Siedlungen im nahegelegenen Beita getötet wurde. Die in eine Palästinenserfahne gehüllte Leiche der 26-jährigen Aysenur Ezgi Eygi wurde von palästinensischen Sicherheitskräften durch die Straßen von Nablus getragen, bevor ein Kranz auf ihre sterblichen Überreste gelegt wurden. Ihr Kopf war von einer Kefije, dem sogenannten Palästinensertuch, bedeckt.
Kara-Mursa: Putin darf keinen gesichtswahrenden Ausweg aus Ukraine-Krieg bekommen
Der führende russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa hat den Westen davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aus dem Ukraine-Krieg zu gewähren. "Es ist sehr wichtig, dass Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf", sagte Kara-Mursa am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist sehr wichtig, dass Wladimir Putin keinen gesichtswahrenden Ausweg aus diesem Krieg in der Ukraine findet."
Team D zurück in Deutschland: "Besten Spiele aller Zeiten"
Adieu Paris, hallo Deutschland: Die letzten Athletinnen und Athleten des Team D sind nach dem Ende der Paralympischen Spiele in der Heimat angekommen. Einen Tag nach der großen Abschlussfeier fuhr das deutsche Aufgebot zunächst mit dem Schnellzug von der französischen Hauptstadt nach Köln, wo sich schließlich die Wege der Akteure in verschiedene Richtungen trennten.
Ungarn kündigt Gratis-Busfahrten für Migranten nach Brüssel an - Belgien empört
Belgien hat empört auf die Ankündigung Ungarns reagiert, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren. Der Plan der Regierung in Budapest sei "inakzeptabel", sagte am Montag die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor. Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hatte am Freitag medienwirksam mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild "Röszke - Brüssel" stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen.
Apple-Konzern stellt für KI konzipierte neue iPhone-Reihe vor
Der Apple-Konzern hat eine neue iPhone-Reihe vorgestellt, die erstmals das vom Konzern entwickelte System generativer Künstlicher Intelligenz (KI) integriert. Apple-Chef Tim Cook präsentierte die neuen Produkte am Montag in einem im Konzern-Hauptquartier im kalifornischen Cupertino gezeigten Video.
Überschwemmungen im Tschad: Mehr als 300 Tote und 1,5 Millionen Betroffene
Durch die von heftigen Regenfällen ausgelösten Überschwemmungen im Tschad sind seit Juli mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Fast 1,5 Millionen Menschen seien von den Auswirkungen der Unwetter betroffen, teilte am Montag das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) mit. Bisher seien 341 Todesopfer registriert worden.
Google wegen mutmaßlichen Monopols im Werbetechnologiegeschäft vor Gericht
In den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern gezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.
Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an - Mehr Zurückweisungen geplant
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen die irreguläre Migration angeordnet. Die Ausweitung der Kontrollen auf alle Grenzen solle eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bot sie "sehr zeitnahe" Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) machte solche Gespräche allerdings von der Klärung weiterer Detailfragen durch die Bundesregierung abhängig.
Elf Jahre Haft für Ex-Modemogul Nygard in Kanada wegen sexueller Angriffe
Der frühere Modemogul Peter Nygard ist in Kanada wegen sexueller Angriffe zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nygard sei "eine kanadische Erfolgsgeschichte, die sehr schiefgegangen ist", sagte Richter Robert Goldstein bei der Verkündung des Strafmaßes am Montag. "Herr Nygard nutzte sein Vermögen, seine Macht und seine Bekanntheit, um auf seine Opfer Jagd zu machen." Unter Anrechnung der Untersuchungshaft kann Nygard mit einer Entlassung in etwa sechseinhalb Jahren rechnen.
Prozess gegen Google wegen Monopols im Werbetechnologiegeschäft begonnen
Vor einem Gericht in den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern angezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.
Österreich will von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen
Die Regierung in Österreich hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Da gibt es keinen Spielraum." Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen".
Niederlande: Haftstrafen für Pakistaner wegen Mordaufrufen gegen Wilders
In den Niederlanden sind zwei Pakistaner in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen wegen Mordaufrufen gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders verurteilt worden. Gegen den religiösen Anführer Muhammed Ashraf Jalali verhängte das zuständige Gericht am Montag eine 14-jährige Freiheitsstrafe. Der Chef der rechtsextremen pakistanischen Partei TLP, Saad Hussain Rizvi, wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden waren nicht vor Gericht erschienen, da Pakistan dem Ersuchen der Niederlande um Unterstützung in dem Verfahren nicht nachgekommen war.
US-Wahlkampf: Letzte Vorbereitungen der Kandidaten für das TV-Duell
Im US-Wahlkampf haben Kamala Harris und Donald Trump am Montag letzte Vorbereitungen für das TV-Duell getroffen, bei dem sie am Dienstag das erste Mal direkt gegeneinander antreten werden. Die demokratische Kandidatin Harris wurde im Laufe des Tages am Sendeort in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania erwartet, der republikanische Kandidat Trump wollte erst am Dienstag wenige Stunden vor Beginn der Debatte eintreffen.
Einspruch abgewiesen: Deutschen Biathleten winkt Sotschi-Gold
Den deutschen Biathleten winkt über zehn Jahre nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi Staffel-Gold. Wie der Weltverband IBU und die zuständige Biathlon Integrity Unit (BIU) am Montag gemeinsam mitteilten, hat der Internationale Sportgerichtshof CAS die Berufung des Russen Jewgeni Ustjugow gegen seine Dopingsperre und die Annullierung seiner Ergebnisse zwischen 2010 bis 2014 abgewiesen. Somit könnte das Internationale Olympische Komitee (IOC) nachträglich Gold an das deutsche Quartett mit Erik Lesser, Daniel Böhm, Arnd Peiffer und Simon Schempp verleihen.
EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern
Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Die Mittel seien nicht vereinbar mit EU-Beihilferegeln, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Kommission beanstandet unter anderem, dass der Flughafen ohne Ausgleichszahlung ein Gelände von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erhielt.
Britische Prinzessin Kate hat Chemotherapie beendet
Die britische Prinzessin Kate hat die wegen einer Krebserkrankung begonnene Chemotherapie beendet. "Ich kann Ihnen gar nicht sagen, was für eine Erleichterung es ist, endlich meine Chemotherapie abgeschlossen zu haben", teilte die 42-Jährige am Montag im Onlinedienst Instagram mit. Die Ehefrau von Thronfolger Prinz William hatte ihre Krebserkrankung im März bekannt gegeben.
Merz fordert Faeser zu Klärung von geplanten Verschärfungen an Grenze auf
Die Union hat die Bereitschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verschärften Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen im Grundsatz begrüßt - fordert aber weitere Erklärungen zu Detailfragen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag in Berlin, seine Fraktion sei nur dann zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einer Verschärfung des Migrationsrechts bereit, wenn an den Grenzen "umfassend und nicht irgendwie eingeschränkt" zurückgewiesen werde.