Letzte Nachrichten
Unbekannte wildern an Teichen in Sachsen mehrere Schwäne
Unbekannte haben im Landkreis Bautzen in Ostsachsen mehrere Schwäne gewildert. Die Tiere wurden in der Nacht zum Mittwoch an Teichen in der Ortschaft Lippitsch erschossen, wie die Polizei in Görlitz am Donnerstag berichtete. Anschließend schnitten die Täter Teile der Muskelmasse heraus und ließen die Reste der toten Tiere liegen.
Nach "Guardian" zieht sich auch spanische "Vanguardia" von Elon Musks X zurück
Wegen der massenhaften Verbreitung von Hetzbotschaften, Verschwörungstheorien und Falschinformationen auf X hat nach dem britischen "Guardian" auch die renommierte spanische Zeitung "La Vanguardia" ihren Rückzug von der Plattform des US-Multimilliardärs Elon Musk bekanntgegeben. Die Zeitung aus Barcelona erklärte am Donnerstag, sie werde ihre Inhalte nicht mehr auf X veröffentlichen. Sie begründete dies damit, dass die Plattform zu einer "Echokammer" von "Verschwörungstheorien und Falschinformation" geworden sei.
EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt
Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert.
Verlage scheitern mit Klage gegen Newszone-App von Südwestrundfunk
Eine Gruppe von 16 Verlagen ist mit ihrer Zivilklage gegen die Nachrichtenapp Newszone des Südwestrundfunks (SWR) vor dem Landgericht Stuttgart gescheitert. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil war die Klage der Verleger unbegründet. So sei der Vorhalt der Verlage, die App sei genehmigungsbedürftig, nicht durch das Landgericht, sondern wegen der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für das öffentliche Rundfunkrecht dort zu klären.
Afghanistan-Abzug: Kramp-Karrenbauer lobt Bundeswehr - sieht aber auch Fehler
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr bei der dringlichen Evakuierungsmission in Afghanistan im August 2021 gelobt. Die Soldatinnen und Soldaten sowie das Ministerium hätten "das Bestmögliche" aus den politischen Aufträgen und Entscheidungen gemacht, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. Selbstkritisch sagte sie, dass die Bundesregierung damals in einigen Punkten schneller hätte handeln müssen.
EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 798 Millionen Euro gegen Meta
Wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen hat die Europäische Kommission eine Strafe in Höhe von rund 798 Millionen Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Meta verstößt nach Einschätzung aus Brüssel gegen die europäischen Kartellvorschriften, "weil der Konzern seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft", wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Meta kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.
König Charles III. besucht an 76. Geburtstag Verteilstelle für Lebensmittel
Ohne großen Pomp hat der britische König Charles III. seinen 76. Geburtstag begangen. Der Monarch, der sich seit Februar einer Krebsbehandlung unterzieht, besuchte am Donnerstag im Südosten Londons eine Verteilstelle für aussortierte, aber noch genießbare Lebensmitte. Der Jubilar unterhielt sich mit Schulkindern und dem Personal und winkte Schaulustigen zu. Charles hatte das "Food Coronation Project" vor einem Jahr an seinem 75. Geburtstag ins Leben gerufen.
Nach Hirscher: Auch Ski-Superstar Vonn wagt Comeback
Nach Marcel Hirscher wagt ein weiterer Ski-Superstar das Comeback: Olympiasiegerin Lindsey Vonn wird mehr als fünfeinhalb Jahre nach ihrem Rücktritt wieder Teil des US-Teams. "Wieder ohne Schmerzen Skifahren zu können, war eine unglaubliche Reise", sagte Vonn, die 82 Weltcuprennen gewonnen und 2010 in Vancouver olympisches Abfahrtsgold errungen hat. Im April hatte sie sich erfolgreich einer Knieoperation unterzogen. Sie fühle sich nun "stärker als je zuvor", urteilte der US-Verband in seiner Mitteilung.
FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. "Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", sagte Kubicki am Donnerstag dem Sender Welt TV. Die "Ampel" habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik".
Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe
Nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem daraufhin abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat das dortige Amtsgericht einen ersten Beschuldigten verurteilt. Der Mann erhielt am Donnerstag eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, insgesamt 4000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts mitteilte. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Hafturteil nach Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem Brandanschlag auf Einsatzkräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Donnerstag die Revision des Angeklagten Frank P. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Dieses hatte den damals 57-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 3 StR 186/24)
Van Aken fordert Ausschluss von Energielobbyisten von UN-Klimagipfel
Linken-Parteichef Jan van Aken hat neue Regeln für die UN-Klimakonferenz gefordert. "Wer sein Geld mit Fossilen verdient, muss von den Klimagipfeln ausgeschlossen werden", sagte van Aken am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Klimakrise kann nicht von denen gelöst werden, die sie mitverursacht haben." Van Aken kritisierte den Klimagipfel in Baku als "Showveranstaltungen mit 2500 Lobbyisten der fossilen Industrie".
Abholzungsgesetz: EU-Parlament für Aufschub und rechte Mehrheit für Abschwächen
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung hat das Europaparlament für einen Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln gefordert. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU und aus den Rechtsaußen-Fraktionen um die AfD stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche Länder weitgehend von den neuen Vorschriften auszunehmen. Damit muss ein Teil des Gesetzes nun neu ausgehandelt werden.
Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl
Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.
Angeblicher Anschlagsplan gegen Soldaten in Bayern nur erfunden - Syrer frei
Ein vor zwei Monaten wegen angeblicher Anschlagspläne auf Bundeswehrsoldaten im bayerischen Hof festgenommener Mann ist wieder frei. Der Haftbefehl gegen den 27 Jahre alten Syrer sei aufgehoben und das Verfahren eingestellt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Die Zeugenaussagen, die zur Festnahme geführt hatte, war demnach womöglich eine Falschbelastung in einem Streit um mögliche Drogengeschäfte.
Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren. Ein Gesetzentwurf, den die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin vorstellten, sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Zudem sieht der Entwurf die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen vor, und er streicht die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch. Über die Vorlage soll noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden.
Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz
Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) durch Aserbaidschan war von vornherein umstritten, doch nun wirft auch noch die Absage der französischen Umweltministerin und die Abreise der argentinischen Verhandlungsdelegation kein gutes Licht auf die diesjährige COP-Präsidentschaft. Im Bemühen, die Wogen zu glätten, versicherte der Leiter der aserbaidschanischen Felegation, Jaltschin Rafijew, am Donnerstag in Baku, dass sein Land die Klimaverhandlungen als "inklusiven Prozess" gestalte.
Trump nominiert Hardliner Gaetz für Posten des Justizministers
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann und Hardliner Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten. Der 42-jährige Gaetz könnte die Rachedrohungen des designierten Präsidenten gegenüber seinen politischen Gegnern wahr machen. Daneben nominierte Trumpden Senator Marco Rubio wie erwartet für das Amt des Außenministers, die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden.
OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung erreicht neuen Höchstwert
Die Zahl der dauerhaften Einwanderer in OECD-Länder hat 2023 mit 6,5 Millionen zum zweiten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Zugleich sei die Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt besser denn je, heißt es in einer Studie, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris vorgestellt hat. Die Einwanderungsströme seien "nicht außer Kontrolle", betonte die Organisation.
FC Bayern: Palhinha verletzt sich an den Adduktoren
Rekordmeister Bayern München bangt um Mittelfeldspieler Joao Palhinha: Der 29-Jährige zog sich bei der portugiesischen Nationalmannschaft eine Adduktorenverletzung zu und fällt deshalb für die Länderspiele in der Nations League gegen Polen am Freitag und in Kroatien am Montag aus. Palhinha werde "zur weiteren Behandlung nach München zurückkehren", teilte der FC Bayern mit. Wie lange er fehlen wird, ließ der Klub offen.
Russische Behörden schließen preisgekröntes Gulag-Museum in Moskau
Das preisgekrönte Gulag-Museum in Moskau ist auf Anordnung russischer Behörden geschlossen worden. "Die Entscheidung, die Aktivitäten des staatlichen Gulag-Museums vorübergehend einzustellen, wurde aus Sicherheitsgründen getroffen", teilte das Kulturamt der russischen Hauptstadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Bei Überprüfungen seien "Verstöße gegen den Brandschutz" entdeckt worden, die eine Gefahr für die Besucher darstellten, hieß es.
Mann in niedersächsischem Weener erstochen: Elfeinhalb Jahre Haft für 52-Jährigen
In einem Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf einen 37-Jährigen in seiner Wohnung im niedersächsischen Weener hat das Landgericht Aurich den Angeklagten am Donnerstag zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Schwurgerichtskammer sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 52-Jährige das Opfer im Januar während eines Streits durch einen Stich ins Herz getötet hatte. Der Beschuldigte wurde deshalb wegen Totschlags verurteilt.
Modekonzern Burberry meldet Halbjahresverlust - Neuer Chef setzt auf neue Strategie
Der für seine Trenchcoats und seinen beige-rot-schwarzen Karostoff bekannte britische Luxusmodekonzern Burberry kämpft weiter mit schrumpfenden Umsätzen vor allem in China und hat im ersten Geschäftshalbjahr Verlust geschrieben. Der Umsatz von April bis September ging im Vorjahresvergleich um 22 Prozent auf knapp 1,1 Milliarden Pfund (1,3 Milliarden Euro) zurück, unter dem Strich stand ein Minus von 74 Millionen Pfund, wie Burberry am Donnerstag mitteilte.
Studie: Klimaauswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit potenziell beherrschbar
Die bevorstehende Amtsübernahme des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA lastet wie ein Schatten auf der UN-Klimakonferenz in Baku. Doch laut einer Studie wird Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident nur "kleine" Auswirkungen auf das globale Klima haben, solange andere Länder sich durch ihn nicht dazu hinreißen lassen, ihre Bemühungen zur Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes ebenfalls zurückzuschrauben.
Fußballspiel Frankreich-Israel in Paris: Jüdischer Dachverband besorgt
Vor dem Fußballspiel Frankreich-Israel am Donnerstagabend in Paris hat sich der Dachverband jüdischer Organisationen in Frankreich besorgt gezeigt. "Wir sind wachsam, weil wir wissen, dass das Spiel in einer angespannten Sicherheitslage stattfindet", sagte Yonathan Arfi vom Dachverband Crif am Donnerstag dem Sender RTL. Er rief dennoch dazu auf, das Spiel anzusehen: "Es ist zu einem Symbol des Kampfs gegen den Antisemitismus geworden", betonte Arfi.
Globale Erwärmung bedroht wichtige Planktonarten: Mainzer Forscher schlagen Alarm
Wegen der Erderwärmung kämpfen wichtige Planktongruppen im Meer nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern zunehmend um ihr Überleben. Der Bestand an Einzellern von Typ der planktischen Foraminiferen schrumpfe "alarmierend schnell", berichtete das Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz am Mittwoch unter Verweis auf eine gemeinsam mit französischen Forschern veröffentlichte Studie. Grund seien steigenden Meerestemperaturen sowie die zunehmende Versauerung des Wassers durch CO2.
Bis 2031: Formel 1 weiter in Monaco
Das Kronjuwel bleibt im Kalender: Die Formel 1 wird bis mindestens 2031 den Grand Prix von Monaco austragen und hat damit die zuletzt wachsenden Zweifel an der Zukunft des Traditionsstandorts beendet. Am Donnerstag bestätigte die Rennserie die Vertragsverlängerung, die aktuelle Vereinbarung mit dem Fürstentum läuft nach dem Jahr 2025 aus.
Auf Eis gelegte Intel-Chipfabrik in Magdeburg: Land und Unternehmen bleiben im Dialog
Das Land Sachsen-Anhalt gibt der auf Eis gelegten Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg weiterhin eine Chance. Beide Seiten würden weiter während der "stategischen Pause" des Projekts eng zusammenarbeiten, teilte die Landesregierung am Donnerstag in Magdeburg mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte, die Partnerschaft mit Intel sei für das Bundesland "ein wichtiger Baustein, um nachhaltige und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen".
Europaparlament stimmt für Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung hat das Europaparlament für einen Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln gefordert. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU und aus den Rechtsaußen-Fraktionen stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche Länder weitgehend von den neuen Vorschriften auszunehmen. Damit muss ein Teil des Gesetzes nun mit den EU-Staaten und der Kommission neu ausgehandelt werden.
Italien: Ryanair muss Passagieren Gebühr für Checkin am Flughafen zurückzahlen
Ryanair muss Tausenden von Passagieren in Italien die Zusatzgebühren zurückzahlen, die der irische Billigflieger von ihnen fürs Einchecken am Flughafen kassiert hatte. Die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM teilte am Donnerstag mit, Ryanair habe seine Kundinnen und Kunden "nicht angemessen" über diese Zusatzgebühr informiert. Die Airline verlangte 55 Euro, wenn sich Passagiere nicht in einer von Ryanair festgelegten Frist online eingecheckt hatten und dies am Flughafen nachholen mussten.
Staatsanwalt fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen
Der Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern könnte die Präsidentschaftsambitionen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen frühzeitig beenden: Die Staatsanwaltschaft forderte für die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Mittwochabend in Paris neben einer mehrjährigen Hafstrafe auch einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts. Die Rechtspopulisten reagierten mit heftigem Protest.
Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen
Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den 27 Mitgliedstaaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen vorgeschlagen, den zwischen der EU und Israel etablierten politischen Dialog auszusetzen. Borrell habe sich vor dem EU-Außenministertreffen kommenden Montag in Brüssel mit dem Vorschlag an die Mitgliedsländer gewandt, wie es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen hieß. Einige Länder, darunter Deutschland, brachten sogleich ihre Ablehnung des Botschlags zum Ausdruck.