The Albany Gazette - The Albany Gazette: Nachrichten aus New York, den USA und der Welt

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem "Handelsblatt", dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen", sagte Klingbeil.

Bis zum Jahr 2035 wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland voraussichtlich von knapp 11,1 Millionen im Jahr 2023 um 758.000 auf rund 11,8 Millionen steigen. Das ist ein Anstieg um 6,8 Prozent, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin mitteilte. In den westdeutschen Flächenländern und den Stadtstaaten erwartet sie einen Anstieg, in den ostdeutschen Flächenländern einen Rückgang.

Im unterfränkischen Hammelburg hat es möglicherweise ein Tötungsdelikt gegeben. Ein 81-jähriger Mann alarmierte am Freitag die Polizei und gab an, dass seine 76-jährige Lebenspartnerin leblos im Bett liege und er selbst schwer verletzt sei, wie die bayerische Polizei in Würzburg mitteilte.

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird nach Angaben der Organisatoren von Los Angeles 2028 keinen Einfluss auf die Vorbereitungen für die nächsten Olympischen Sommerspiele haben. Man sei "zuversichtlich, reibungslos mit der kommenden Trump-Regierung zusammenarbeiten zu können", sagte OK-Chef Casey Wasserman bei einer Pressekonferenz und ergänzte, die Spiele würden "in fast jeder Hinsicht über der Politik" stehen: "Dies sind Amerikas Spiele, die in Los Angeles stattfinden."

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, dem dafür notwendigen Regionalisierungsgesetz zuzustimmen. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte Merz: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Dafür sprach sich auch die SPD aus.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta darf Posts mit Falschinformationen zur Wirksamkeit der Coronaimpfungen löschen. Voraussetzung dafür ist, dass die Informationen nach Einschätzung von sachverständigen Gesundheitsbehörden falsch sind und voraussichtlich zu einer Impfverweigerung beitragen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Sie dürfen auch keine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand darstellen. (Az.: 16 U 52/23)

Die Wagenknecht-Partei BSW will für die Finanzierung des anstehenden Wahlkampfs zur Bundestags-Neuwahl auch auf Kredite setzen. "Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern", sagte Schatzmeister Ralph Suikat dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um es dann im kommenden Jahr wiederzubekommen. Suikat sagte zugleich: "Viele Spender wären uns natürlich noch lieber als Darlehensgeber."

CDU und SPD in Sachsen starten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Ein Abschluss der Gespräche wird vor Weihnachten angestrebt, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Ein konkretes Datum auch für die Wahl des Ministerpräsidenten nannten sie nicht.

Im Verfahren um eine Gasexplosion in einem Wohnhaus in Bochum mit einer Toten ist die ursprünglich verhängte Strafe für den verantwortlichen Bauarbeiter reduziert worden. Das Landgericht Bochum legte eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.

Weil er ein antisemitisches Bild veröffentlicht und darüber hinaus Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beleidigt haben soll, wird gegen einen 64-Jährigen aus Bayern ermittelt. Nun wurde seine Wohnung durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilte. Dabei sei ein Tablet beschlagnahmt worden.

Der argentinische Präsident Javier Milei hat Donald Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten bei einem Besuch in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida als "größtes politisches Comeback der Geschichte" bezeichnet. Trump habe dem "gesamten politischen Establishment" unter "Einsatz seines Lebens" getrotzt, sagte Milei am Donnerstagabend bei einer Galaveranstaltung. Die Welt sei dadurch eine "viel bessere Welt" geworden, nun würden "Winde der Freiheit wehen".

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Unterstützung für die Bundestagsinitiative zur Entkriminalisierung von Abtreibungen zurückzuziehen. Der CDU-Chef kritisierte es am Freitag als "skandalös", dass der Bundeskanzler einen entsprechenden Antrag mehrerer Bundestagsabgeordneter mit seiner Unterschrift unterstütze. Scholz stelle sich damit hinter ein Vorhaben, "das wie kein weiteres das Land polarisiert", sagte Merz.

Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim hat die Verpflichtung von Trainer-Wunschkandidat Christian Ilzer offenbar perfekt gemacht. Der 47 Jahre alte Österreicher beerbt laut übereinstimmenden Medienberichten Pellegrino Matarazzo, der am Montag wegen anhaltender Erfolglosigkeit beim Viertletzten gehen musste. Ilzer kommt vom österreichischen Meister Sturm Graz.

Rund sechs Prozent der Neugeborenen in Deutschland sind im vergangenen Jahr einer Auswertung zufolge zu früh auf die Welt gekommen. Der Wert blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 6,2 Prozent, wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Freitag in Hamburg mitteilte. Während der Coronapandemie 2020 und 2021 war der Anteil der Frühchen mit 6,1 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2017 gesunken.

Vor dem Landgericht Baden-Baden in Baden-Württemberg hat am Freitag der Prozess gegen einen früheren Erzieher begonnen. Der 1996 geborene Mann muss sich wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, im Jahr 2015 zwei Jungen schwer sexuell missbraucht zu haben. Außerdem soll er kinderpornografische Bilder und Videos hergestellt und besessen haben.

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka hat die Linkskoalition des Präsidenten Anura Kumara Dissanayake einen deutlichen Sieg errungen. Die Nationale Volksmacht (NPP) holte Ergebnissen der Wahlkommission vom Freitag zufolge 61,5 Prozent der Stimmen, während die Partei von Oppositionsführer Sajith Premadasa 17,6 Prozent erzielte. Die NPP kommt demnach auf mindestens 159 Sitze im 225 Mandate zählenden Parlament und erreicht damit mehr als zwei Drittel der Sitze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für den anstehenden Bundestags-Wahlkampf zu einem respektvollen Umgang aufgerufen. "Ich wünsche mir auch für den nun beginnenden Wahlkampf Ehrlichkeit und Respekt - auch zwischen politischen Wettbewerbern", sagte Scholz in seinem am Freitag veröffentlichten Kanzler-Podcast. "Ich kämpfe dafür, dass wir alle als Land zusammenbleiben."

Der Verweis eines Schülers vom Gymnasium wegen des Ausspionierens von Lehrern und Schulleitung ist rechtens. Die Verhängung der Ordnungsmaßnahme durch die Schule wurde vom Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren gebilligt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Anderthalb Jahre nach einer mehrstündigen Geiselnahme in einem Berliner Antiquitätengeschäft ist einer der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Berlin vom Januar, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 370/24)

Vor den Augen von Trainingsgast Marc-Andre ter Stegen hat sich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft mit voller Kapelle auf das vorletzte Länderspiel des Jahres vorbereitet. Bundestrainer Julian Nagelsmann hatte bei der Abschlusseinheit für die Begegnung mit Bosnien und Herzegowina am Samstag (20.45 Uhr/RTL) in Freiburg alle 22 verbliebenen Spieler auf dem Platz am DFB-Campus in Frankfurt/Main.

Der Chef der größten deutschen Krankenkasse erwartet, dass im kommenden Jahr fast alle Kassen ihren Zusatzbeitrag erhöhen. "Auf die Versicherten kommt damit ein Beitragsschock zu", sagte Jens Baas, der Chef der Techniker Krankenkasse, der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Die Finanzlage ist dramatisch", sagte er. Der Schätzerkreis sehe für 2025 eine Lücke von mehr als 14 Milliarden Euro vor.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die seit April geltende Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag verteidigt. "Es geht darum, den bestehenden Konsum sicherer zu machen", sagte Lauterbach am Freitag in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Unions-Fraktion. "Das ist ein Gesetz, welches eine Chance verdient." Die Union kündigte erneut an, die Freigabe wieder rückgängig machen zu wollen, wenn sie die nächste Regierung führt.

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.

Wegen der Tötung eines Manns bei einer Schlägerei im Berliner Stadtteil Wedding sind ein 30-Jähriger und ein 38-Jähriger wegen Totschlags zu jeweils viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, wie das Berliner Landgericht am Freitag mitteilte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen beim G20-Gipfel in Brasilien kommende Woche auch ein bilaterales Gespräch führen. Wie aus Regierungskreisen am Freitag in Berlin verlautete, ist das Treffen für Dienstagvormittag (Ortszeit) geplant. Demnach soll es dabei unter anderem um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie um gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.

Trotz Bedenken in der eigenen Partei hält SPD-Chef Lars Klingbeil den derzeitigen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Die SPD werde unter Scholz' Führung auf die Themen Familie, Rente und Löhne setzen - und sich damit wieder "nach vorne arbeiten", sagte Klingbeil der "Bild" vom Freitag. Die SPD werde im anstehenden Bundestagswahlkampf insbesondere "deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte der SPD-Chef mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten.

Bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan nehmen am Freitag hunderte Vertreter der Ölindustrie an einem "Energietag" teil. Während die Verhandlungsführer hinter verschlossenen Türen über die Aufstockung der Klimafonds für Entwicklungsländer diskutieren, halten Führungskräfte großer Ölfirmen Veranstaltungen ab. Kritik an der Anwesenheit von Lobbyisten der fossilen Brennstoffindustrie kam von Umweltgruppen.

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach noch fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag nach der Fraktionssitzung in Berlin. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte der Kanzlerkandidat der Union: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Wie es finanziert werde, werde "sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr sein".

Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich in Karlsruhe gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. Sie betreiben Anlagen für Windkraft, Sonnenenergie oder Biomasse. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen. Ursprünglich waren für die Woche vom 25. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum Bundeshaushalt 2025 geplant. Da es wegen des Bruchs der Koalition aber keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt, hielt eine Mehrheit der Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig. Scharfe Kritik an der Absage kam von AfD, Linken und BSW.