Letzte Nachrichten
Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert. Angesichts der unsicheren Lage in der Welt bräuchte es eigentlich "einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt", sagte Baerbock am Mittwoch in der Etatdebatte im Bundestag. Sie fügte hinzu: "Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: nein."
Weil zur VW-Krise: Vorstand und Arbeitnehmer müssen jetzt rasch Klartext reden
In der Krise bei Volkswagen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Vorstand und Arbeitnehmervereter zu raschen Gesprächen über die Zukunft des Autobauers aufgefordert. Niedersachsen erwarte, dass beide Seiten nun "miteinander Klartext" reden, sagte er am Mittwoch nach einem Besuch des VW-Werks im ostfriesischen Emden. Der frühere VW-Chef Herbert Diess bezeichnete die Sparmaßnahmen unterdessen als "Tabubruch" - sie seien jedoch nötig.
Ermittlungen gegen Schleuser: Kölner Großbordell "Pascha" beschlagnahmt
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine international agierende Schleuserbande haben Ermittler das Grundstück des Kölner Großbordells "Pascha" beschlagnahmt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch sagte, wurde vor rund einem Monat im Grundbuch ein Veräußerungsverbot für das Grundstück eingetragen. Der Betrieb kann demnach aber weiterlaufen.
Bundesregierung weist Trump-Aussagen über Probleme mit Ökostrom zurück
Die Bundesregierung hat Aussagen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zurückgewiesen, wonach es in Deutschland Probleme mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien gebe. "Ich weiß nicht, was der Präsidentschaftskandidat damit meint", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Trumps Aussagen "haben wir mit gehöriger Verwunderung wahrgenommen und halten sie auch nicht für wirklich nachvollziehbar".
Shutdown-Gefahr noch vor der Wahl: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt
Angesichts einer drohenden Haushaltssperre ringen US-Kongressabgeordnete um einen Überbrückungshaushalt. Für Mittwoch wurde dabei eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine befristete Finanzierung angesetzt, mit der ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Präsidentschaftswahl Anfang November verhindert werden soll. Hintergrund ist, dass sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Nötig ist deshalb ein weiterer Überbrückungshaushalt - doch auch der ist umstritten.
Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU
Mehrere russische Oligarchen sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit Klagen dagegen gescheitert, dass sie ihre Vermögenswerte innerhalb der EU melden müssen. Die Bekämpfung von Rechts- oder Finanzkonstrukten zur Umgehung von Sanktionen rechtfertige die Maßnahme, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Kläger waren auf die Sanktionsliste gegen Russland gesetzt worden. (Az. T-635/22 u.a.)
Guirassy vor BVB-Debüt: "Da ist keine Handbremse"
Trainer Nuri Sahin von Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund kann im kommenden Heimspiel erstmals auf seine Sturmhoffnung Serhou Guirassy zurückgreifen. "Er macht einen hervorragenden Eindruck im Training, da ist keine Handbremse", bekräftigte Sahin vor der Partie am Freitagabend gegen Tabellenführer 1. FC Heidenheim (20.30 Uhr/DAZN): "Ob Startelf oder Bank, das muss man dann sehen."
Große Waldbrände bei Los Angeles breiten sich weiter aus
Rund um die kalifornische Metropole Los Angeles breiten sich mehrere große Waldbrände weiter aus. Tausende Feuerwehrleute und Mitglieder der US-Nationalgarde kämpften nach Behördenangaben am Dienstag (Ortszeit) gegen drei außer Kontrolle wütende Großfeuer nahe der zweitgrößten Stadt der USA. Berichte über Tote oder Schwerverletzte gab es zunächst nicht, die Brände bedrohen aber zehntausende Wohnhäuser und andere Gebäude.
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei bei Militärmesse in Australien
Kriegsgegner haben sich bei Demonstrationen am Rande einer Rüstungsmesse in Australien Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Nach Polizeiangaben wurden bei den Protesten am Mittwoch 33 Menschen festgenommen. Zu der Demonstration hatten unter anderem Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion sowie die Gruppe Studenten für Palästina aufgerufen.
Scholz und Merz geraten in Bundestag heftig aneinander - Streit um Asylpolitik
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union hat am Mittwoch die Generaldebatte des Bundestags bestimmt. In einem von scharfen persönlichen Angriffen geprägten Schlagabtausch wiesen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz gegenseitig die Verantwortung für den Fehlschlag bei dem Versuch zu, gemeinsam eine Antwort der politischen Mitte auf das Problem der irregulären Migration zu finden. Scholz kündigte an, auch ohne die Union schärfere Regelungen auf den Weg zu bringen.
Jugendlicher in Baden-Württemberg von Zug erfasst und getötet
Ein Jugendlicher ist in Baden-Württemberg von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Der 17-Jährige wurde trotz einer Notbremsung getötet, wie die Polizei in Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Dienstagabend auf der Strecke zwischen Sigmaringen und Tübingen.
Mehr Unternehmen in Deutschland berichten von Zahlungsverzögerungen
Immer mehr Unternehmen in Deutschland müssen auf ausstehende Zahlungen warten. Wie der französische Kreditversicherer Coface mit Niederlassung in Mainz am Mittwoch mitteilte, berichteten in diesem Jahr 78 Prozent der befragten Firmen von Zahlungsverzögerungen. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als während der Pandemie. Lange überfällige Zahlungen können demnach zu einem Geschäftsrisiko werden.
Gothaer: Vermeintlicher Unglücksfreitag bringt weniger Schäden als andere Tage
Der vermeintliche Unglückstag am Freitag, dem 13., ist laut der Gothaer Versicherung besser als sein Ruf. Im vergangenen Jahr waren Freitage nach Sonntagen mit durchschnittlich 341 gemeldeten Schäden die ruhigsten Wochentage, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Am vergangenen Freitag, dem 13., im Oktober, habe sich die Zahl der gemeldeten Schäden nicht wesentlich von den vorangegangenen Freitagen unterschieden.
NRW-Landesregierung beschließt umfangreiche Maßnahmen für innere Sicherheit
Fast drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung umfassende Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Es sei das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket "in der Geschichte unseres Landes", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Das am Dienstag vom Landeskabinett beschlossene Reformpaket enthält unter anderem neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
Davis-Cup-Team peilt großen Schritt Richtung Malaga an
Das deutsche Davis-Cup-Team peilt gegen Chile den womöglich entscheidenden Schritt in Richtung K.o.-Phase an. Ein Erfolg gegen die Südamerikaner am Donnerstag in Zhuhai (5 Uhr MESZ/DF1, DAZN und Tennis Channel) könnte bei passenden Ergebnissen der Konkurrenz schon für den Sprung ins Viertelfinale reichen.
Auch IW erwartet Stagnation - Dienstleistungssektor verhindert schlimmeres
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht von einer konjunkturellen Stagnation im laufenden Jahr aus. "Das reale Bruttoinlandsprodukt wird in Deutschland im Jahr 2024 allenfalls das Vorjahresvolumen erreichen", erklärten die Forschenden in Köln am Mittwoch. Dass die deutsche Wirtschaft nicht in eine "schwere Rezession" schlittert, verhindern demnach vor allem die Dienstleister.
Prozess um Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht Trier hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten begonnen. Angeklagt sind insgesamt acht Menschen. Einem von ihnen wird Beihilfe vorgeworfen. Sieben ehemalige Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens sollen spätestens seit 2009 nicht vertriebsfähige Medikamente in Deutschland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich selbst dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle verschafft zu haben.
Dresdner Carolabrücke stürzt teilweise in die Elbe
In der Dresdner Innenstadt ist ein Teil der über die Elbe führenden Carolabrücke eingestürzt. Der Brückenzug, auf dem normalerweise die Straßenbahn verkehrt, stürzte in der Nacht zum Mittwoch auf einer Länge von etwa hundert Metern in den Fluss. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden in der sächsischen Landeshauptstadt niemand. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion die Ursache für den Einsturz.
Letzter Stopp auf Asien-Pazifik-Tour: Papst in Singapur gelandet
Auf seiner zwölftägigen Reise durch Asien und die Pazifikregion ist Papst Franziskus am Mittwoch in Singapur gelandet. Eine Menschenmenge empfing Franziskus auf der letzten Station seiner Reise mit Fähnchen des Stadtstaates und des Vatikans. Singapurs Erzbischof, Kardinal William Goh, begrüßte den Pontifex, der im Rollstuhl durch den Flughafen geschoben wurde.
Harris drängt Trump bei aggressiv geführtem TV-Duell in die Defensive
In einem aggressiv geführten TV-Duell hat die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Widersacher Donald Trump in die Defensive gedrängt. Wiederholt entlockte Harris dem früheren Präsidenten in der 90-minütigen Debatte am Dienstagabend wütende Reaktionen auf Themen, die von Abtreibung bis hin zu Außenpolitik reichten. Kurz nach der TV-Debatte gab es einen unerwarteten Coup: Superstar Taylor Swift erklärte ihre Unterstützung für Harris.
Außenminister der USA und Großbritanniens gemeinsam in Kiew
Die Außenminister der USA und Großbritanniens sind gemeinsam nach Kiew gereist. Antony Blinken und David Lammy kamen am Mittwoch per Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein sie begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei dem erwarteten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird es voraussichtlich um die Forderung Kiews gehen, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu dürfen.
Voigt einstimmig als Vorsitzender von Thüringer CDU-Landtagsfraktion bestätigt
In Thüringen hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ihren Landesparteichef Mario Voigt als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Voigt sei am Mittwoch in Erfurt mit 23 Jastimmen einstimmig wiedergewählt worden, teilte die Landtagsfraktion mit. Ebenfalls bestätigt wurde demnach Andreas Bühl als Parlamentarischer Geschäftsführer, der 21 Jastimmen bei zwei Enthaltungen bekam.
Merz lehnt "Endlosschleife von Gesprächen" über Migration ab
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kaum mehr Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. "Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an die Ampel-Koalition gerichtet. Die am Vortag von der Regierung vorgelegten Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration seien "weit hinter den Notwendigkeiten" zurückgeblieben.
Transatlantik-Koordinator: TV-Duell zwischen Trump und Harris endete unentschieden
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sieht keinen eindeutigen Sieger aus dem TV-Duell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump hervorgehen. Die Debatte sei "nach jetzigem Stand unentschieden" ausgegangen, sagte er am Mittwoch im RBB. Es komme darauf an, wie das Duell hinterher interpretiert werde und wie die nächsten Umfragen liefen. "Erst dann werden wir sehen, ob es da einen klaren Sieger gibt."
Ex-VW-Chef Diess hält Sparprogramm bei Volkswagen für nötigen Tabubruch
Der frühere VW-Chef Herbert Diess hält die Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung und mögliche Werksschließungen bei Volkswagen für einen nötigen Tabubruch. "In meiner Zeit haben noch viele gedacht, man müsse so was nie machen bei VW", sagte er der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Für Volkswagen sei das "eine neue Situation, auch ein Tabubruch", fuhr er fort. Die Rosskur werde dem Unternehmen aber gut tun.
Zahl der Firmenpleiten im ersten Halbjahr knapp 25 Prozent höher als im Vorjahr
In Deutschland sind in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Firmen pleitegegangen als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, beantragten zwischen Januar und Ende Juni 2024 rund 10.700 Unternehmen eine Insolvenz - das waren 24,9 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2023. Zudem legte die Zahl der Verbraucherinsolvenzen zu.
Gericht: Zahlung von Rundfunkbeitrag trotz angeblich nicht erhaltener Bescheide
Ein Rheinland-Pfälzer, der seine Wohnung abmeldete und keine Rundfunkbeiträge mehr zahlte, muss die Beiträge inklusive Säumniszuschlägen nachzahlen. Der Mann habe nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide erhoben, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei davon auszugehen, dass er diese erhalten habe. (Az.: 5 K 606/24.KO)
Stadt: Korrosion möglicherweise Grund für Teileinsturz von Dresdner Carolabrücke
Der Grund für den nächtlichen Teileinsturz der Carolabrücke in der sächsischen Landeshauptstadt könnte Korrosion gewesen sein. Er vermute, dass zu DDR-Zeiten ein massiver Clorideintrag stattgefunden habe, sagte der Abteilungsleiter Brücken- und Ingenieurbauwerke bei der Stadt Dresden, Holger Kalbe, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch in Dresden.
Weidel wirft "Ampel" Komplettversagen vor - Scholz warnt vor Gefahr durch AfD
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen. Die Ampel-Koalition betreibe eine Politik, die zu "Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und einem Verlust der inneren Sicherheit" führe, sagte Weidel am Mittwoch vor den Abgeordneten. Dafür sei der Bundeskanzler auch persönlich verantwortlich: "Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz", sagte die AfD-Chefin.
BGH: Verbraucherverband kann Rückzahlung an Festivalbesucher nicht einklagen
Ein Verbraucherverband kann die Rückzahlung von womöglich zu Unrecht einbehaltenem Geld an Verbraucher nicht einklagen. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Veranstalter eines Festivals scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es ging um ein Armband, mit dem auf dem Festivalgelände bezahlt werden konnte. (Az. I ZR 168/23)
Grünes Licht im Haushaltsausschuss für Staatseinstieg bei Meyer Werft
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwochmorgen grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben. Das verlautete aus Kreisen des Ausschusses. Der Konzern mit dem Standort Papenburg in Niedersachsen und der Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde steckt wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise in einer schweren Krise und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.
Italienische Unicredit übernimmt Bundesanteile an Commerzbank und weitere Aktien
Die zweitgrößte italienische Bank, die Unicredit, hat nach eigenen Angaben die vom deutschen Staat verkauften Anteile sowie weitere 4,5 Prozent an der Commerzbank übernommen. Unicredit halte nun neun Prozent an dem deutschen Geldinstitut und beabsichtige, die Übernahme weiterer Anteile zu beantragen, teilte die Bank am Mittwoch mit. Eine Genehmigung wird nötig, wenn der Anteil 9,9 Prozent übersteigt.