The Albany Gazette - The Albany Gazette: Nachrichten aus New York, den USA und der Welt

Trotz Bedenken in der eigenen Partei halten Spitzenvertreter der SPD Amtsinhaber Olaf Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten im anstehenden Wahlkampf. Parteichef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland stärkten Scholz am Freitag den Rücken. Eine neue Umfrage hingegen bescheinigte dem Kanzler erneut deutlich niedrigere Beliebtheitswerte als Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser wies eigene Ambitionen auf das Kanzleramt aber zurück.

Wegen der Planung eines Anschlags auf eine Synagoge müssen sich seit Freitag zwei mutmaßliche Islamisten vor dem Landgericht Heilbronn in Baden-Württemberg verantworten. Ein dritter Mann soll den Haupttäter bei dem Versuch unterstützt haben, nach Syrien zu reisen und sich dort islamistischen Kämpfern anzuschließen. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Verabredung zum Mord vor.

Die Kommunen in Deutschland befürchten drastische finanzielle Folgen wegen des fehlenden Bundeshaushalts für 2025. Den Städten bereite "große Sorge", was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Viele Bescheide seien unter dem Vorbehalt zugesagt, dass es entsprechende Mittel im Bundeshaushalt gebe. Der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war es vor ihrem Ende jedoch nicht gelungen, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen.

Nach dem britischen "Guardian" und der spanischen "Vanguardia" hat am Freitag auch die renommierte schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" (DN) ihren Rückzug von Elon Musks Plattform X erklärt. Seit der US-Milliardär den Onlinedienst gekauft habe, sei die Plattform zunehmend mit den politischen Ambitionen von Musk und US-Wahlsieger Donald Trump "verschmolzen", teilte DN-Chefredakteur Peter Wolodarski bei X mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe eine Stunde gedauert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Es war demnach der erste Kontakt mit Putin seit Dezember 2022.

Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim hat die Verpflichtung von Trainer-Wunschkandidat Christian Ilzer perfekt gemacht. Der 47 Jahre alte Österreicher beerbt Pellegrino Matarazzo, der am Montag wegen anhaltender Erfolglosigkeit beim Viertletzten gehen musste. Das bestätigten die Kraichgauer am Freitag. Ilzer, der vom österreichischen Meister Sturm Graz kommt, erhalte "einen langfristigen Vertrag", zur genauen Laufzeit machte der Klub keine Angaben.

Wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist ein ehemaliger IS-Kämpfer vom Oberlandesgericht München schuldig gesprochen worden. Unter Einbeziehung einer anderen Strafe wurde der 26-Jährige am Freitag zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, wie das Gericht in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

Der Einzelhandel in China hat im Oktober so stark zugelegt wie seit Beginn des Jahres nicht mehr. Die Umsätze wuchsen um 4,8 Prozent im Jahresvergleich, wie das Nationale Statistikamt in Peking am Freitag mitteilte. Im September hatte es einen Anstieg von 3,2 Prozent gegeben. Die nun veröffentlichten Zahlen lagen über den Erwartungen von Analysten und lassen auf eine Erholung des Binnenkonsums schließen.

Der Grünen-Politiker Michael Kellner glaubt, dass der vorzeitige Bruch der Ampel-Koalition seiner Partei bei der Bundestagswahl Auftrieb geben wird. "Wir Grüne sind auf der Kurzstrecke besser als auf der Langstrecke", sagte Kellner dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. "Deswegen hilft uns dieser frühe Wahltermin, davon bin ich überzeugt." Bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen hatten die Grünen schlechter abgeschnitten als noch in Umfragen wenige Monate vor dem Wahltermin.

Mit einem Direktkandidatenquartett um Bundeschef Hubert Aiwanger und scharfer Abgrenzung zu den Grünen wollen die Freien Wähler erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen. Wie die Partei am Freitag in München bekannt gab, schickt sie dabei neben Aiwanger drei bayerische Kommunalpolitiker ins Rennen. Ziel sei es, mit "drei plus x Direktmandanten" in Fraktionsstärke in den am 23. Februar neu zu wählenden Bundestag einzuziehen, sagte Aiwanger bei der Vorstellung.

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason hat seinen 35er-Kader für die Weltmeisterschaft in Dänemark, Norwegen und Kroatien (14. Januar bis 2. Februar 2025) ohne größere Überraschungen benannt. Mit Ausnahme des aus der Nationalmannschaft zurückgetretenen Linkshänders Kai Häfner und des verletzten Rechtsaußen Tim Hornke befinden sich alle Silber-Helden von den Olympischen Spielen in Frankreich im Aufgebot. Aus diesem muss der Isländer sein bis zu 18-köpfiges finales Team formieren.

CDU und SPD in Sachsen wollen vor Weihnachten ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung abschließen. Die Gespräche starten am Montag, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Da einer möglichen schwarz-roten Koalition zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament fehlen, wollen CDU und SPD künftig bei den anderen Fraktionen verstärkt um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.

Sein Ministeramt hat FDP-Chef Christian Lindner bereits verloren, nun möchte er sich auch von seinem Porsche 911 trennen. "Ich bin so langsam offen für etwas Anderes", sagte der FDP-Vorsitzende dem "F.A.Z.-Magazin" laut Vorabmeldung vom Freitag. Lindner warb auch unter der Leserschaft des Magazins um Kaufinteressenten. "Wenn aber eine der Leserinnen oder der Leser Interesse an einem klassischen Porsche hat, könnte sie oder er sich melden", sagte er.

Ein randalierender Mann hat einer Polizistin in Köln ein Stück von einem Ohr abgebissen. Außerdem verletzte der 40-Jährige am Freitagmorgen zwei weitere Beamtinnen und einen Beamten zum Teil schwer, wie die Polizei mitteilte. Die 26-Jährige musste am Ohr operiert werden.

Bei einer großangelegten bundesweiten Durchsuchung gegen Schwarzarbeit mit einem Millionenschaden haben Ermittler neun Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz am Freitag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 37 Beschuldigte ermittelt. Ihnen werden unter anderem das Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Beihilfe dazu vorgeworfen.

In Kroatien ist Gesundheitsminister Vili Beros entlassen und wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Neben Beros seien auch zwei weitere Menschen im Rahmen eines Einsatzes von Antikorruptionsbeamten festgenommen worden, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Freitag auf einer Pressekonferenz, kurz nachdem er die Entlassung von Beros verkündete.

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, glaubt nicht an ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagte der Generalmajor am Freitag im NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien". "Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen" sagte Freuding.

Auch die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr weiter abgesenkt - sie erwartet im kommenden Jahr aber ein Plus von immerhin 0,7 Prozent hierzulande. Für die Eurozone rechnet die Kommission im kommenden Jahr mit einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. Die tatsächliche Entwicklung sei aber stark abhängig von der Weltpolitik - die Energiepreise könnten stark steigen, die Handelshemmnisse zunehmen, warnte Brüssel am Freitag.

Im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat es am Freitag erneut israelische Angriffe mit schweren Schäden gegeben. Im Vorort Ghobeiri brach ein mehrstöckiges Gebäude zusammen, nachdem es in den unteren Etagen von einem Geschoss getroffen wurde, wie Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten. Das Haus brach in einer riesigen Feuer- und Rauchwolke in sich zusammen. Einsatzkräfte des Zivilschutzes versuchten, das Feuer zu löschen. Ein Bulldozer rückte zur Beseitigung der Trümmer an. Über Todesopfer oder Verletzte wurde bisher nichts bekannt.

Die Hisbollah-Miliz im Libanon führt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission. Der Hisbollah nahestehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die MTF hätten "zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend. "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück", hieß es weiter.

Das deutsche Davis-Cup-Doppel Kevin Krawietz und Tim Pütz hat bei den ATP Finals zum Abschluss der Gruppenphase einen kleinen Stimmungsdämpfer kassiert. Das schon vor der Partie als Gruppensieger fürs Halbfinale qualifizierte deutsche Duo unterlag am Freitag den ausgeschiedenen Australian-Open-Champions Rohan Bopanna/Matthew Ebden (Indien/Australien) in einem Krimi mit 5:7, 7:6 (8:6), 7:10 und ging im dritten Spiel erstmals nicht als Sieger vom Platz.

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Bundestagskandidatur für die CDU verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte Haldenwang dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das galt auch für den Umgang mit der AfD, die aus rein fachlichen Gründen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird." Dass die Partei ihn nach seiner Kandidatur angreife, "war nicht anders zu erwarten", sagte Haldenwang.

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben massive Defizite bei der Inklusion beklagt. Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch "weiterhin strukturell benachteiligt", kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau "benachteiligender Sonderstrukturen" wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird nach Angaben der Organisatoren von Los Angeles 2028 keinen Einfluss auf die Vorbereitungen für die nächsten Olympischen Sommerspiele haben. Man sei "zuversichtlich, reibungslos mit der kommenden Trump-Regierung zusammenarbeiten zu können", sagte OK-Chef Casey Wasserman bei einer Pressekonferenz und ergänzte, die Spiele würden "in fast jeder Hinsicht über der Politik" stehen: "Dies sind Amerikas Spiele, die in Los Angeles stattfinden."

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem "Handelsblatt", dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen", sagte Klingbeil.

Bis zum Jahr 2035 wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland voraussichtlich von knapp 11,1 Millionen im Jahr 2023 um 758.000 auf rund 11,8 Millionen steigen. Das ist ein Anstieg um 6,8 Prozent, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin mitteilte. In den westdeutschen Flächenländern und den Stadtstaaten erwartet sie einen Anstieg, in den ostdeutschen Flächenländern einen Rückgang.

Im unterfränkischen Hammelburg hat es möglicherweise ein Tötungsdelikt gegeben. Ein 81-jähriger Mann alarmierte am Freitag die Polizei und gab an, dass seine 76-jährige Lebenspartnerin leblos im Bett liege und er selbst schwer verletzt sei, wie die bayerische Polizei in Würzburg mitteilte.

Der Weg für die Zuschüttung des früher als potenzielles Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks in Gorleben ist frei. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ließ nach Angaben vom Freitag einen neuen Hauptbetriebsplan zu, der ab dem kommenden Jahr gilt. Damit ist nach dessen Angaben nun auch die Verfüllung der Schächte genehmigt.

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat der Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger wegen eines geplanten Anschlags am schwedischen Parlament begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Freitag schwiegen die beiden Angeklagten Ibrahim M. und Ramin N. zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einer der Beschuldigten stellte demnach aber eine Einlassung in Aussicht.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird nach Angaben der Organisatoren von Los Angeles 2028 keinen Einfluss auf die Vorbereitungen für die nächsten Olympischen Sommerspiele haben. Man sei "zuversichtlich, reibungslos mit der kommenden Trump-Regierung zusammenarbeiten zu können", sagte OK-Chef Casey Wasserman bei einer Pressekonferenz und ergänzte, die Spiele würden "in fast jeder Hinsicht über der Politik" stehen: "Dies sind Amerikas Spiele, die in Los Angeles stattfinden."

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte an, dem dafür notwendigen Regionalisierungsgesetz zuzustimmen. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte Merz: "Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt." Dafür sprach sich auch die SPD aus.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta darf Posts mit Falschinformationen zur Wirksamkeit der Coronaimpfungen löschen. Voraussetzung dafür ist, dass die Informationen nach Einschätzung von sachverständigen Gesundheitsbehörden falsch sind und voraussichtlich zu einer Impfverweigerung beitragen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Sie dürfen auch keine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand darstellen. (Az.: 16 U 52/23)