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Verdacht auf Organisation von Sozialbetrug: Grieche in Nordrhein-Westfalen verhaftet
Ein griechischer Staatsbürger, der Scheinarbeitsverträge an Rumänen verkauft haben soll, ist nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Mann wird verdächtigt, zu Lasten von fünf verschiedenen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen organisiert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Bochum und das Hauptzollamt in Dortmund am Mittwoch mitteilten. Ohne die vorgespiegelten Arbeitsverhältnisse hätten die rumänischen Staatsbürger demnach keine Leistungen erhalten können.
Sorge um Standfestigkeit von Dresdner Carolabrücke nach Teileinsturz
Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden herrscht in der sächsischen Landeshauptstadt weiterhin Sorge um die Stabilität der übrigen Brückenteile. Politiker äußerten sich unterdessen erleichtert, dass sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in der Nacht zum Mittwoch niemand auf der Brücke befand und keine Menschen verletzt wurden. Gleichzeitig begann die Suche nach den Ursachen für das Unglück. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion durch Chlorid der Auslöser.
IG Metall: Erste Tarifverhandlungen in Metall- und Elektroindustrie ohne Ergebnis
Die ersten Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie sind weitgehend ergebnislos geblieben. Die ersten Gespräche für die rund 69.000 Beschäftigten des Sektors in Sachsen hätten keine Annäherung gebracht, erklärte der zuständige IG-Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze am Mittwoch. Der bayerische IG-Metall-Chef Horst Ott verteidigte die Lohnforderung von sieben Prozent. Der Arbeitgeberverband Berlin-Brandenburg verwies auf die "sehr schwierige Lage der Branche".
Früherer Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg aus Deutschland ausgereist
Der frühere Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, hat Deutschland knapp zwei Wochen nach seiner Ausweisungsverfügung verlassen. Mofatteh sei am Dienstagabend ausgereist, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Damit reiste er vor Fristablauf an diesem Mittwochabend aus. Er dürfe nun in den kommenden 20 Jahren nicht mehr nach Deutschland zurückkehren, andernfalls drohe ihm eine Haftstrafe, hieß es.
EU importiert wieder mehr Gas aus Russland
Ungeachtet des Ukraine-Kriegs importiert die Europäische Union immer noch fast ein Fünftel ihres Erdgases aus Russland. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stiegen die Einfuhren sogar wieder, wie ein am Mittwoch in Brüssel veröffentlichter Energiebericht der EU-Kommission zeigt. Für die Slowakei, Ungarn und Österreich bleibt Russland der größte Lieferant.
Verbraucherzentrale: Bei Online-Versandhändlern aus Asien genau hinschauen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat vor verlockend wirkenden Angeboten von Online-Händlern aus Asien gewarnt. Diese drängten vor allem im Textilbereich mit "unschlagbaren Preisen" auf den deutschen Markt, "allerdings ist die Schnäppchenware oft von mangelnder Qualität", erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Mainz. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz rieten sie genau hinzuschauen, um unseriöse Shops zu erkennen.
Bande soll Schrott in Millionenwert gestohlen haben - Razzia in zwei Bundesländern
Bei einer Razzia in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wegen des mutmaßlichen Diebstahls von Metallschrott sind am Mittwoch sieben Firmen und Wohnungen durchsucht worden. Eine Bande soll Schrott im Wert von 3,7 Millionen Euro gestohlen und weiterverkauft haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Verdächtigt werden sechs Angestellte von Schrottunternehmen sowie Firmen, die auf dem Gelände des Chemparks Leverkusen ansässig sind.
Waldbrand am Brocken gelöscht - Einsatzkräfte beginnen mit Ursachenermittlung
Der Waldbrand am Brocken im Nationalpark Harz ist endgültig gelöscht. Die Feuerwehr beendete ihren Einsatz, wie die Stadt Wernigerode am Mittwoch mitteilte. Alle Einsatzkräfte wurden zurückgezogen. Innerhalb der kommenden Tage soll die Einsatztechnik abgebaut werden. Unterdessen begannen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache.
Frankreichs Premier Barnier kündigt Ernennung der Regierung für "nächste Woche" an
Nächste Woche soll Frankreich nach Angaben von Premierminister Michel Barnier eine neue Regierung haben. "Wir gehen das methodisch und ernsthaft an", sagte der vor knapp einer Woche ernannte konservative Regierungschef am Mittwoch in Reims. "Ich habe fast alle Fraktionschefs getroffen, und ich höre mir an, was die Abgeordnete der Nationalversammlung und die Senatoren zu sagen haben", fügte er hinzu. "Nächste Woche wird die Regierung ernannt werden."
Haftstrafe für Mitarbeiterin von Geldtransportfirma wegen Millionendiebstahls
Wegen eines Millionendiebstahls bei einer Geldtransportfirma ist eine 27-jährige Frau in Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Außerdem habe das Gericht die Einziehung der erbeuteten Summe angeordnet, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Dies seien 7,37 Millionen Euro gewesen.
Trump: Swift wird wegen Unterstützung für Harris "einen Preis" auf dem Musikmarkt zahlen
Nach dem TV-Duell gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump zum Angriff übergegangen. Am Mittwoch erhob Trump im rechtsgerichteten Sender Fox News den Vorwurf, dass das Fernsehduell manipuliert worden sei. Zudem werde die US-Sängerin Taylor Swift für ihre Unterstützung für Harris einen "Preis" bezahlen, fügte er hinzu.
Je zweieinhalb Jahren Haft für Eltern in Fall von schwer verletztem Kind
Das Landgericht Dortmund hat im Fall eines schwer verletzten Kinds die Eltern wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen konnte nicht erhärtet werden, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es war demnach nicht feststellbar, dass die Eltern den Jungen selbst misshandelt hatten.
Japans Hochgeschwindigkeitszüge könnten in zehn Jahren fahrerlos düsen
Die berühmten japanischen Hochgeschwindigkeitszüge Shinkansen könnten schon bald fahrerlos durch das Land düsen. Japans Bahnunternehmen JR East kündigte am Mittwoch an, ab 2028 weitgehend automatisierte Züge auf bestimmten Strecken testen zu wollen. Ab 2029 soll es dann die ersten Tests gänzlich ohne Fahrer geben, für Mitte der 2030er Jahre wird der erste fahrerlose Betrieb auf der Strecke zwischen Tokio und Niigata anvisiert.
Brückeneinsturz in Dresden: Kretschmer erleichtert über glimpflichen Verlauf
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass beim Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden niemand verletzt wurde. "Wir können nur dankbar sein, dass das in den Nachtstunden passiert ist", teilte er am Mittwoch mit. Er habe Gänsehaut bei der Vorstellung, dass eine Straßenbahn, Autos, Radfahrer oder Fußgänger auf der Brücke gewesen wären. "Es ist glimpflich abgegangen", erklärte Kretschmer.
Treffen von SPD und BSW in Sachsen: "Angenehm und konstruktiv"
In Sachsen haben sich zehn Tage nach der Landtagswahl Vertreter der SPD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem Gespräch getroffen. "Das Treffen hat in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden", hieß es am Mittwoch in einer in Dresden von beiden Landesverbänden verbreiteten Erklärung. Beide Parteien nannten es dabei wichtig, einander persönlich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen.
Außenpolitiker uneins in Bewertung von TV-Duell zwischen Trump und Harris
Deutsche Außenpolitiker sind sich uneins in der Bewertung des TV-Duells zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sieht keinen eindeutigen Sieger: Die Debatte sei "nach jetzigem Stand unentschieden" ausgegangen, sagte er am Mittwoch im RBB. SPD-Außenpolitiker sehen Harris hingegen als Gewinnerin. Das Rennen um die US-Präsidentschaft wird derweil als noch offen erachtet.
EU-Gericht: Russisches Finanzunternehmen NSD bleibt auf Sanktionsliste
Das russische Finanzunternehmen NSD steht nach einem Gerichtsurteil zu Recht auf der Sanktionsliste gegen Russland. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die restriktiven Maßnahmen am Mittwoch in Luxemburg. NSD erbringe der russischen Regierung und der russischen Zentralbank Finanzdienstleistungen von erheblichem Wert, begründete es sein Urteil. Der Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des russischen Finanzsystems sei besonders bedeutend. (Az. T-494/22)
Rettung der Meyer Werft beschlossen
Der Staatseinstieg bei der kriselnden Meyer Werft ist beschlossene Sache. Die Haushaltsausschüsse von Bundestag und niedersächsischem Landtag machten am Mittwoch den Weg für die Rettung des Unternehmens frei. Die Meyer Werft mit Sitz in Papenburg in Niedersachsen ist wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise finanziell angeschlagen und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.
Italienische Unicredit steigt überraschend bei Commerzbank ein
Die zweitgrößte italienische Bank, die Unicredit, steigt überraschend bei der Commerzbank ein. Unicredit übernimmt nach eigenen Angaben vom Mittwoch zunächst neun Prozent Anteile des deutschen Geldinstituts, darunter die 4,5 Prozent, die der deutsche Staat zum Verkauf gestellt hatte. Die Italiener haben demnach Interesse, ihre Beteiligung noch zu erhöhen.
Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert. Angesichts der unsicheren Lage in der Welt bräuchte es eigentlich "einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt", sagte Baerbock am Mittwoch in der Etatdebatte im Bundestag. Sie fügte hinzu: "Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: nein."
Weil zur VW-Krise: Vorstand und Arbeitnehmer müssen jetzt rasch Klartext reden
In der Krise bei Volkswagen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Vorstand und Arbeitnehmervereter zu raschen Gesprächen über die Zukunft des Autobauers aufgefordert. Niedersachsen erwarte, dass beide Seiten nun "miteinander Klartext" reden, sagte er am Mittwoch nach einem Besuch des VW-Werks im ostfriesischen Emden. Der frühere VW-Chef Herbert Diess bezeichnete die Sparmaßnahmen unterdessen als "Tabubruch" - sie seien jedoch nötig.
Ermittlungen gegen Schleuser: Kölner Großbordell "Pascha" beschlagnahmt
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine international agierende Schleuserbande haben Ermittler das Grundstück des Kölner Großbordells "Pascha" beschlagnahmt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch sagte, wurde vor rund einem Monat im Grundbuch ein Veräußerungsverbot für das Grundstück eingetragen. Der Betrieb kann demnach aber weiterlaufen.
Bundesregierung weist Trump-Aussagen über Probleme mit Ökostrom zurück
Die Bundesregierung hat Aussagen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zurückgewiesen, wonach es in Deutschland Probleme mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien gebe. "Ich weiß nicht, was der Präsidentschaftskandidat damit meint", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Trumps Aussagen "haben wir mit gehöriger Verwunderung wahrgenommen und halten sie auch nicht für wirklich nachvollziehbar".
Shutdown-Gefahr noch vor der Wahl: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt
Angesichts einer drohenden Haushaltssperre ringen US-Kongressabgeordnete um einen Überbrückungshaushalt. Für Mittwoch wurde dabei eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine befristete Finanzierung angesetzt, mit der ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Präsidentschaftswahl Anfang November verhindert werden soll. Hintergrund ist, dass sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Nötig ist deshalb ein weiterer Überbrückungshaushalt - doch auch der ist umstritten.
Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU
Mehrere russische Oligarchen sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit Klagen dagegen gescheitert, dass sie ihre Vermögenswerte innerhalb der EU melden müssen. Die Bekämpfung von Rechts- oder Finanzkonstrukten zur Umgehung von Sanktionen rechtfertige die Maßnahme, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Kläger waren auf die Sanktionsliste gegen Russland gesetzt worden. (Az. T-635/22 u.a.)
Guirassy vor BVB-Debüt: "Da ist keine Handbremse"
Trainer Nuri Sahin von Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund kann im kommenden Heimspiel erstmals auf seine Sturmhoffnung Serhou Guirassy zurückgreifen. "Er macht einen hervorragenden Eindruck im Training, da ist keine Handbremse", bekräftigte Sahin vor der Partie am Freitagabend gegen Tabellenführer 1. FC Heidenheim (20.30 Uhr/DAZN): "Ob Startelf oder Bank, das muss man dann sehen."
Große Waldbrände bei Los Angeles breiten sich weiter aus
Rund um die kalifornische Metropole Los Angeles breiten sich mehrere große Waldbrände weiter aus. Tausende Feuerwehrleute und Mitglieder der US-Nationalgarde kämpften nach Behördenangaben am Dienstag (Ortszeit) gegen drei außer Kontrolle wütende Großfeuer nahe der zweitgrößten Stadt der USA. Berichte über Tote oder Schwerverletzte gab es zunächst nicht, die Brände bedrohen aber zehntausende Wohnhäuser und andere Gebäude.
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei bei Militärmesse in Australien
Kriegsgegner haben sich bei Demonstrationen am Rande einer Rüstungsmesse in Australien Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Nach Polizeiangaben wurden bei den Protesten am Mittwoch 33 Menschen festgenommen. Zu der Demonstration hatten unter anderem Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion sowie die Gruppe Studenten für Palästina aufgerufen.
Scholz und Merz geraten in Bundestag heftig aneinander - Streit um Asylpolitik
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union hat am Mittwoch die Generaldebatte des Bundestags bestimmt. In einem von scharfen persönlichen Angriffen geprägten Schlagabtausch wiesen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz gegenseitig die Verantwortung für den Fehlschlag bei dem Versuch zu, gemeinsam eine Antwort der politischen Mitte auf das Problem der irregulären Migration zu finden. Scholz kündigte an, auch ohne die Union schärfere Regelungen auf den Weg zu bringen.
Jugendlicher in Baden-Württemberg von Zug erfasst und getötet
Ein Jugendlicher ist in Baden-Württemberg von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Der 17-Jährige wurde trotz einer Notbremsung getötet, wie die Polizei in Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Dienstagabend auf der Strecke zwischen Sigmaringen und Tübingen.
Mehr Unternehmen in Deutschland berichten von Zahlungsverzögerungen
Immer mehr Unternehmen in Deutschland müssen auf ausstehende Zahlungen warten. Wie der französische Kreditversicherer Coface mit Niederlassung in Mainz am Mittwoch mitteilte, berichteten in diesem Jahr 78 Prozent der befragten Firmen von Zahlungsverzögerungen. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als während der Pandemie. Lange überfällige Zahlungen können demnach zu einem Geschäftsrisiko werden.
Gothaer: Vermeintlicher Unglücksfreitag bringt weniger Schäden als andere Tage
Der vermeintliche Unglückstag am Freitag, dem 13., ist laut der Gothaer Versicherung besser als sein Ruf. Im vergangenen Jahr waren Freitage nach Sonntagen mit durchschnittlich 341 gemeldeten Schäden die ruhigsten Wochentage, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Am vergangenen Freitag, dem 13., im Oktober, habe sich die Zahl der gemeldeten Schäden nicht wesentlich von den vorangegangenen Freitagen unterschieden.