Letzte Nachrichten
Krise bei VW: Tarifverhandlungen starten früher als geplant
Die ursprünglich für Ende Oktober geplanten Tarifverhandlungen bei Volkswagen starten bereits am 25. September. Die IG Metall Niedersachsen teilte am Donnerstag mit, das Volkswagen-Management habe sich nach "massivem Druck" der Gewerkschaft dazu bereit erklärt, dass die Verhandlungen früher als geplant beginnen. Der Konzern erklärte seinerseits, sich "zusammen mit der Gewerkschaft" auf den früheren Termin "geeinigt" zu haben.
Wissing nach Brückeneinsturz: Deutschlandweites Sanierungsprogramm kommt voran
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts des teilweisen Brückeneinsturzes in Dresden die Bedeutung der Sanierung von Brückeninfrastruktur betont. Das habe für ihn "höchste Priorität", das Sanierungsprogramm für Autobahnbrücke komme derzeit auch gut voran, sagte Wissing am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Dabei holen wir jetzt nach, was in den vergangenen Jahrzehnten unter Unionsführung vielerorts versäumt worden ist."
Versteckte Kosten bei Videospielen: Verbraucherschützer schlagen Alarm
Wegen versteckter Kosten bei Videospielen schlagen europäische Verbraucherschutzverbände Alarm. Sie reichten bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen führende Videospielhersteller ein, wie der Dachverband BEUC am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Durch beliebte Spiele wie Fortnite, Minecraft oder Clash of Clans würden insbesondere Kinder und Jugendliche dazu verleitet, viel Geld auszugeben. Der Herstellerverband Video Games Europe wies die Vorwürfe zurück.
"Polaris Dawn"-Kommandant verlässt Kapsel zu Weltraumspaziergang
Beim ersten privat finanzierten Weltraumspaziergang der Geschichte hat Bord-Kommandant Jared Isaacman das Raumschiff verlassen. Isaacman stieg am Donnerstag 700 Kilometer von der Erde entfernt durch die Luke der Dragon-Kapsel ins All, wie ein Livestream des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX zeigte. Im Kontrollzentrum in Kalifornien brandete Applaus auf.
Tarifkonflikt bei Boeing: In den Werken von Seattle droht Streik
Trotz eines Angebots von 25 Prozent mehr Lohn drohen beim US-Flugzeugbauer Boeing Streiks in den Werken in der Region Seattle. Im Laufe des Donnerstags sollten die rund 33.000 von der Gewerkschaft IAM vertretenen Arbeiter über den neuen Tarifvertrag abstimmen - es drohte aber ein Votum zum Streik, der dann schon in der Nacht zum Freitag beginnen könnte. In den betroffenen Fabriken werden die Maschinen 737 und 777 gefertigt.
Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Berufungsprozess begonnen
Fünf Jahre nach dem Ende einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln hat vor dem Berliner Landgericht der Berufungsprozess gegen die beiden Tatverdächtigen begonnen. Wie schon vor dem Amtsgericht, wo die ersten Prozesse gegen die beiden stattfanden, kündigten Sebastian T. und Tilo P. zu Beginn der Verhandlung am Donnerstag an, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen.
Geste der "Geschlossenheit": Biden setzt Käppi mit Aufschrift "Trump 2024" auf
Besonders gut stand ihm die Kopfbedeckung nicht: Bei einem Besuch im US-Bundesstaat Pennsylvania hat sich der scheidende US-Präsident Joe Biden eine rote Kappe mit der Aufschrift "Trump 2024" aufgesetzt. Biden dies anlässlich des Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 als Geste der "Geschlossenheit" getan, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Anhänger des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hatten Biden aufgefordert, die Kappe aufzusetzen.
Bundestag berät Sicherheitspaket - Union pocht weiter auf Zurückweisungen
Der Bundestag hat erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte. Damit erfülle der Staat "das fundamentale Versprechen (...), für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag im Parlament. Die Union pochte weiter auf die umfassende Zurückweisung Geflüchteter an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz schlug vor, dies für drei Monate zu testen.
Türkei leitet Untersuchung zu Tötung von Aktivistin im Westjordanland ein
Nach dem Tod einer US-türkischen Aktivistin im von Israel besetzten Westjordanland hat die türkische Regierung eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Außerdem werde sich die Türkei bei der UNO für unabhängige Ermittlungen zu dem Todesfall einsetzen, teilte Justizminister Yilmaz Tunc am Donnerstag in Ankara mit. Die 26-jährige Aysenur Ezgi Eygi war in der vergangenen Woche bei einer Demonstration gegen israelische Siedlungen getötet worden.
Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben", sagte sie am Donnerstag in der Debatte des Familienetats im Bundestag. Mit der Kindergrundsicherung wolle sie "den Zugang zu den Leistungen vereinfachen" und Kinder "materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, in ein gutes Leben zu starten".
Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat den Tod von UN-Mitarbeitern bei einem israelischen Angriff auf einen Schulkomplex im Zentrum des Gazastreifens verurteilt. "Humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Englisch im Onlinedienst X. Der Tod von sechs Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei dem Beschuss einer Schule in Nuseirat sei "vollkommen inakzeptabel".
"Polaris Dawn"-Crew startet zu erstem privaten Weltraumspaziergang
Die Besatzung der "Polaris Dawn"-Mission des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX hat mit dem ersten privat finanzierten Weltraumspaziergang der Geschichte begonnen. Die "extravehikulare Aktivität" (EVA) der Amateur-Raumfahrer habe um 12.12 Uhr mit der Einleitung von Sauerstoff in die Raumanzüge offiziell begonnen, erklärten Kommentatoren von SpaceX bei einer Liveübertragung der Mission am Donnerstag.
Studie: Kinder in ärmeren Haushalten müssen auf Vieles verzichten
Kinder in vergleichsweise armen Haushalten müssen einer Studie zufolge aus finanziellen Gründen auf Vieles verzichten. Beispielsweise lebt gut jedes fünfte betroffene Kind in einer beengten Wohnsituation, wie aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur für Arbeit hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 19,2 Prozent der armutsgefährdeten Familien haben laut der Studie keinen Computer mit Internetanschluss.
Verkaufspreise im Großhandel gehen erneut zurück
Die Verkaufspreise im Großhandel sind auch im August weiter zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag erklärte, waren die Großhandelspreise im vergangenen Monat 1,1 Prozent niedriger als im August des Vorjahres. Verglichen mit dem Vormonat fielen sie um 0,8 Prozent. Ausschlaggebend war ein starker Preisrückgang bei Mineralölerzeugnissen um 7,7 Prozent. Die Entwicklung der Großhandelspreise nimmt die Entwicklung der Verbraucherpreise teils vorweg.
Zahl anerkannter ausländischer Berufsabschlüsse 2023 um 25 Prozent gestiegen
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland erneut mehr im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkannt worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurden 2023 rund 65.300 Anerkennungsverfahren positiv beschieden. Das war ein Plus von 25 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. 2022 waren bereits elf Prozent mehr ausländische Abschlüsse als 2021 anerkannt worden.
Unicredit-Chef: Übernahme der Commerzbank ist Option
Die Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit ist nach Angaben von deren Chef eine Option, die geprüft werde. Darüber sowie auch über andere Möglichkeiten werde derzeit gesprochen, sagte Andrea Orcel am Donnerstag dem Sender Bloomberg Television. Die italienische Bank hatte diese Woche neun Prozent Anteile an dem deutschen Geldinstitut erworben und Interesse bekundet, weitere Anteile zu übernehmen.
Vollzugsbeamter in Hessen von Körperverletzungsvorwurf freigesprochen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Mai hat einen Vollzugsbeamten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. Die Entscheidung ist rechtskräftig, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit blieb die Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg. (Az.: 1 ORs 8/24)
EuGH-Gutachten fordert verständliche Informationen zu eigenem Bonitätswert
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EUGH) vom Donnerstag präzisiert die Informationen, die Wirtschaftsauskunfteien nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts zu ihrer automatisierten Bonitätsprüfung erteilen müssen. Demnach müssen die Angaben verständlich sein - der zugrunde liegende Algorithmus gehört nicht unbedingt dazu. Ein Urteil ist das noch nicht. Die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich bei ihrer späteren Entscheidung aber oft am Gutachten des Generalanwalts. (Az. C-203/22)
Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken: Zwei Männer in Nürnberg vor Gericht
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die durch den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken ein Millionenvermögen ergaunert haben sollen. Nach der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage der Staatsanwaltschaft entstand dem Freistaat Bayern ein Schaden von rund 2,1 Millionen Euro, was die beiden aus dem Raum Neumarkt in der Oberpfalz stammenden Geschäftsleute zumindest billigend in Kauf genommen haben sollen.
Ausnahmezustand wegen Waldbränden rund um Los Angeles - Dutzende Häuser zerstört
Wegen schwerer Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien hat Gouverneur Gavin Newsom den Ausnahmezustand in der Millionenmetropole Los Angeles und angrenzenden Landkreisen ausgerufen. In den Hügeln nahe Los Angeles breitete sich das außer Kontrolle wütende Bridge Fire am Mittwoch (Ortszeit) rasend schnell aus und zerstörte dutzende Häuser und Ferienhütten in den Orten Wrightwood und Mount Baldy. Drei Menschen waren nach Behördenangaben durch die Flammen von der Außenwelt abgeschnitten.
Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht: Er schlug am Donnerstag im Gespräch mit den Funke Zeitungen vor, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober für drei Monate zu testen.
BKA-Studie: Nach Deutschland geschleuste Vietnamesen häufig sexuell ausgebeutet
Laut einer Studie des Bundeskriminalamts (BKA) werden vietnamesische Staatsangehörige, die durch Schleusergruppen illegal nach Deutschland gelangen, häufig sexuell ausgebeutet. Sie sind zudem auch oft Opfer von Arbeitsausbeutung, wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde analysierte für die Erhebung mit dem Titel "Menschenhandel und Ausbeutung vietnamesischer Staatsangehöriger in Deutschland" Ermittlungsverfahren, die zwischen 2018 und 2021 angestoßen worden waren.
EU-Untersuchung gegen Google wegen Datensammelns für KI-Modell
Die in der EU für Google zuständige Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen das US-Unternehmen wegen der Verwendung von personenbezogenen Daten zum Trainieren eines KI-Modells eingeleitet. Im Detail geht es um die Frage, ob Google eine Folgenabschätzung zu möglichen Beeinträchtigungen von Grundfreiheiten von EU-Bürgern hätte erstellen müssen, wie die irische Behörde DPC am Donnerstag mitteilte. Google hat seinen Europa-Sitz in Irland.
Drei Nawalny-Anwälte in Russland wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht
In Russland sind drei Anwälte des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht gestellt worden. Der Prozess gegen Wadim Kobsew, Alexej Lipzer und Igor Sergunin begann am Donnerstag vor einem Gericht in der Region Wladimir östlich von Moskau, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren.
Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut bis Mitte Oktober
Angesichts der Spannungen in Nahost passt die Lufthansa erneut ihren Flugplan an. Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut würden nun "bis einschließlich 15. Oktober ausgesetzt", teilte der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Bislang war dies von der Lufthansa lediglich bis "einschließlich 30. September" angekündigt worden.
Gericht: Falscher Psychotherapeut erhält trotz zufriedener Patienten kein Honorar
Ein falscher Psychotherapeut aus Berlin erhält kein Honorar - auch dann nicht, wenn seine Patienten mit seiner Arbeit zufrieden waren. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besaß oder seine Patienten zufrieden waren, komme es nicht an, teilte das Sozialgericht Berlin am Donnerstag mit. Er habe vorsätzlich gehandelt. (Az.: S 143 KR 853/22)
EuGH: Ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel verstößt gegen EU-Recht
Die ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel aus den Jahren 2022 und 2023 verstößt gegen EU-Recht. Sie habe den freien Wettbewerb beeinträchtigt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Gefragt hatte ein ungarisches Gericht, das mit einer Klage des Einzelhändlers Spar in Ungarn befasst ist. (Az. C‑557/23)
Venezuelas Parlamentspräsident fordert Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien
Nach der Aufnahme des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia in Spanien hat der venezolanische Parlamentspräsident den Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien verlangt. Jorge Rodríguez legte dem Parlament am Mittwoch eine Resolution zur Abstimmung vor, in der Präsident Nicolás Maduro aufgefordert wird, "umgehend" alle diplomatischen, konsularischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Spanien abzubrechen. Die spanische Regierung versicherte, Spanien wolle "beste Beziehungen mit dem venezolanischen Volk" beibehalten.
Bundesweiter Warntag: Flächendeckend Alarmsysteme getestet
In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Um 11.00 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps, das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn-SMS und über Medien verbreitet. Parallel sollten in zahlreichen Kommunen auch die Sirenen heulen. Rund 45 Minuten später sollte dann die Entwarnung folgen.
ADAC-Raststätten-Test: Ein Fünftel der Anlagen mit "gut" bewertet
Der ADAC hat erneut Raststätten entlang der deutschen Autobahnen getestet - ein Fünftel der 40 Anlagen im Test wurden mit "gut" bewertet, sechs Anlagen fielen durch, wie der Automobilclub am Donnerstag mitteilte. Die Tester prüften die Raststätten demnach in fünf Kategorien - bei den Preisen in der Gastronomie erhielten zwei Drittel der Anlagen die Wertung "günstig" oder "sehr günstig". Die Tankstellenshops auf den Rastanlagen stuften die Tester dagegen zu 75 Prozent als "teuer" oder "sehr teuer" ein.
Nach Teileinsturz: Sicherungsarbeiten an Dresdner Carolabrücke begonnen
Nach dem teilweisen Einsturz der über die Elbe führenden Carolabrücke in Dresden haben die Sicherungsarbeiten begonnen. In der Nacht zum Donnerstag bauten Spezialisten unter einen Auflagepunkt der Brücke einen sogenannten Bock, um das Bauwerk zu stützen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Danach sollten mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes (THW) die gleichen Stützarbeiten auf der anderen Elbseite erfolgen.
"An Grenzen des Leistbaren": Faeser rechtfertigt in Brief an EU Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien "nahezu erschöpft" und stießen "an die Grenzen des Leistbaren", schrieb Faeser nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag. Eine "Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens" müsse verhindert werden.