Letzte Nachrichten
Streit um Düngegesetz: Özdemir und Länder einigen sich auf Kompromiss
Im Streit um das Düngegesetz haben sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Landwirtschaftsminister der Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Özdemir kündigte nach einem Agrarministertreffen in Oberhof in Thüringen am Freitag an, die Bundesregierung werde in dem Streit den Vermittlungsausschuss anrufen, die als zu bürokratisch kritisierte Stoffstrombilanz soll "zeitnah" ausgesetzt werden. Stattdessen "bringen wir eine schlanke Umsetzung auf den Weg", sagte Özdemir; mit der EU-Kommission sei die Bundesregierung darüber bereits im Gespräch.
Prinz Harry freut sich auf seinen 40. Geburtstag - Feier in den USA
Am Sonntag feiert der britische Prinz Harry seinen 40. Geburtstag - allerdings nicht mit der königlichen Familie in London. Der jüngere Sohn von König Charles III. verbringt den Tag in den USA, wo er mit seiner Ehefrau Meghan und den beiden Kindern lebt. "Vor meinem 30. hatte ich Angst, vor meinem 40. bin ich freudig erregt", erklärte der Prinz gegenüber der BBC.
Auch erste Metall-Tarifgespräche in Hauptstadtregion ohne Ergebnis
Die Auftaktwoche zu den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ist auch in weiteren Tarifbezirken ohne eine Annäherung zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber hätten bei dem Treffen für den Bezirk Berlin Brandenburg am Freitag "kein Angebot" vorgelegt, monierte die IG Metall. "Zur ersten Runde haben sie nichts mitgebracht als völlig überzogene Untergangsszenarien und Endzeitvisionen", erklärte Verhandlungsführer Dirk Schulze. "Das muss sich rasch ändern."
Deutsche Marine-Schiffe durchqueren erstmals seit 22 Jahren Taiwanstraße
Trotz drohender Spannungen mit China durchqueren zwei Schiffe der deutschen Marine die Taiwanstraße. Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" begannen am Freitag die Passage. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass deutsche Marine-Schiffe die von Peking beanspruchte Taiwanstraße durchfahren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pochte darauf, dass es sich um internationale Gewässer handele.
Ministerium: Bundesweiter Warntag erreichte 95 Prozent der Bevölkerung
Der bundesweite Warntag am Donnerstag hat einer Umfrage zufolge 95 Prozent der deutschen Bevölkerung erreicht. Dies teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am Freitag nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn mit. Demnach nahmen bislang mehr als 112.800 Menschen an der Umfrage zum bundesweiten Warntag 2024 teil.
Lange Haftstrafen nach Raubüberfällen mit zwei Toten in Berlin und Sachsen-Anhalt
Nach einer Serie von Raubüberfällen mit zwei Toten in Berlin und Sachsen-Anhalt sind fünf Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Zwei von ihnen sprach das Landgericht Berlin am Freitag des Mordes schuldig, sie bekamen lebenslange Freiheitsstrafen. Es ging um insgesamt fünf Überfälle.
Pistorius sieht Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland von Völkerrecht gedeckt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Er wies am Freitag auch die Drohung von Kreml-Chef Wladimir Putin zurück, dass sich die Nato bei einem solchen Einsatz im Krieg mit Russland befinden würde. Unter anderem um die Frage der weitreichenden Waffen sollte es am Freitag auch bei einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington gehen.
Nahost-Konflikt: Europäische und arabische Staaten dringen auf Zweistaatenlösung
Bei einem Treffen in Madrid haben Vertreter arabischer und europäischer Länder vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut für eine Zweistaatenlösung geworben. "Gemeinsam wollen wir die konkreten Maßnahmen identifizieren, die es uns ermöglichen, Fortschritte in Richtung dieses Ziels zu machen", erklärte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag im Onlinedienst X.
Drohendes Hochwasser: Abriss nach Teileinsturz von Dresdner Carolabrücke läuft
Angesichts eines erwarteten Hochwassers laufen an der teilweise eingestürzten Carolabrücke über die Elbe in Dresden die Abrissarbeiten auf Hochtouren. Seit der Nacht zum Freitag arbeitet nach Angaben der Behörden eine Spezialfirma mit Baggern und Räumfahrzeugen am Abriss des in den Fluss gestürzten Brückenteils. Die Trümmer sollen möglichst bis Sonntag geborgen werden, damit diese nicht den Wasserfluss bei dem drohenden Hochwasser behindern.
Bundestag überweist Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss
Zum Abschluss der mehrtägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Entwurf des Bundesetats 2025 am Freitag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Ausschuss wird den mehr als 3300 Seiten starken Etatentwurf in den kommenden Wochen im Detail besprechen und voraussichtlich an vielen Stellen ändern - so, wie es im parlamentarischen Haushaltsverfahren üblich ist. Verabschiedet wird der überarbeitete Etatentwurf dann erst wenige Wochen vor Jahresende.
Sohn erwürgt 89-jährigen Vater: Sechseinhalb Jahre Haft in Kassel
Weil er seinen hochbetagten Vater nach einem Streit erwürgte, ist ein 63-Jähriger vom Landgericht Kassel zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der hessischen Stadt mitteilte. Die Gewalttat gegen den 89-jährigen Vater hatte sich der Anklage zufolge im Januar in Wabern ereignet.
Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig
Das Land Berlin muss womöglich im großen Stil gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation verhängte Gebührenbescheide nach Klebeaktionen zurücknehmen. In einem Eilverfahren gab das Oberverwaltungsgericht Berlin einem Vertreter der Letzten Generation Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Es hob rechtskräftig und unanfechtbar einen Gebührenbescheid über 241 Euro auf, weil dieser nach Gerichtsangaben auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt war.
Vorwürfe gegen Man City: Guardiola gibt sich cool
Pep Guardiola blickt dem "Fußball-Prozess des Jahrhunderts" mit öffentlich zur Schau gestellter Gelassenheit entgegen. "Wir werden das Urteil akzeptieren", sagte der Teammanager von Manchester City vor der Anhörung vor einem unabhängigen Gremium zu den Vorwürfen gegen den englischen Meister wegen möglicher Verstöße gegen die Finanzspielregeln der Premier League.
Trotz Manipulationen: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Sachsen
Zwölf Tage nach der Landtagswahl in Sachsen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bestätigt. Ungeachtet der nach der Wahl aufgetauchten manipulierten Stimmzettel bleibt es bei der am Wahlabend ermittelten Sitzverteilung im Landtag, wie der Wahlausschuss am Freitag in öffentlicher Sitzung in Kamenz feststellte. Die CDU erhält im Landtag 41, die AfD 40 und das BSW 15 Sitze. Auf die SPD entfallen zehn Sitze, auf die Grünen sieben und auf die Linke sechs Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Mandat vertreten.
Oberstes Gericht in Großbritannien kippt Genehmigung für neue Kohlemine
Das Oberste Gericht in Großbritannien hat die Genehmigung für ein neues Kohlebergwerk im nordenglischen Whitehaven gekippt. "Die Annahme, dass die vorgeschlagene Mine nicht zu einem Nettoanstieg der Treibhausgasemissionen (...) führen würde, ist rechtlich falsch", erklärte das Londoner Gericht am Freitag und gab einer entsprechenden Klage von Umweltgruppen statt. Das Bergbauprojekt in der nordwestenglischen Grafschaft Cumbria wäre die erste Kohlemineneröffnung im Land seit 30 Jahren.
Berliner Kultursenator Chialo von Menschenmenge bedrängt und beleidigt
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist bei einer Veranstaltung von einer Menschenmenge bedrängt, angegriffen und beleidigt worden. Es handelte sich um etwa 40 Menschen, die größtenteils sogenannte Palästinensertücher trugen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Senator blieb unverletzt. Eine Frau wurde von einem Mikrofonständer getroffen.
Wegen Evergrande-Pleite: China sperrt Wirtschaftsprüfer PwC für sechs Monate
Die chinesischen Behörden haben die Wirtschaftsprüfer des Branchenriesen Pricewaterhouse Coopers (PwC) wegen ihrer Rolle bei der Pleite des Immobilienkonzerns Evergrande für sechs Monate gesperrt. PwC habe bei der Prüfung des Evergrande-Geschäfts gegen Sorgfaltspflichten verstoßen, erklärte das Finanzministerium in Peking am Freitag. Neben der Sperre muss das US-Unternehmen demnach 441 Millionen Yuan (56 Millionen Euro) Strafe zahlen und seine Niederlassung in Guanzhou schließen.
Rechnungshof warnt Koalition vor Folgen von Rentenpaket II
Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung geübt. In einem Gutachten, aus dem der "Spiegel" am Freitag zitierte, warnen die Rechnungsprüfer vor "enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung" durch das geplante Rentenpaket II. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro - "damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich." Dies werde eine kräftige Erhöhung der Beitragssätze nach sich ziehen.
Von der Leyens neue EU-Kommission könnte sich weiter verzögern
Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen könnte sich weiter verzögern. Kommissionssprecher Eric Mamer sagte am Freitag in Brüssel, von der Leyen habe zwar weiter die Absicht, am Dienstag den Spitzen des Europaparlaments in Straßburg ihre Kommissarsliste zu präsentieren. Er räumte allerdings Probleme ein. Die Kommission müsse "sehen, wie die Dinge sich entwickeln".
Bahn verkauft Logistiktochter Schenker für mehr als 14 Milliarden Euro
Die Deutsche Bahn verkauft ihre profitable Logistiktochter Schenker für mehr als 14 Milliarden Euro an den dänischen Konzern DSV. Der Verkaufserlös soll "vollständig" an die Bahn gehen und deren Verschuldung von über 30 Milliarden Euro "deutlich reduzieren", wie der Konzern am Freitag betonte. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, nun könne sich die Bahn auf ihr Kerngeschäft fokussieren: den Schienenverkehr in Deutschland.
Beckham nimmt mit Hunderten Abschied von Eriksson
Hunderte Trauergäste, darunter Stars wie David Beckham, haben am Freitag im schwedischen Torsby Abschied von Sven-Göran Eriksson genommen. Eriksson, der in seiner langen Trainerkarriere unter anderem als erster Ausländer die englische Fußball-Nationalmannschaft betreut hatte, war Ende August im Alter von 76 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs gestorben.
Formel 1: Verstappen schöpft Hoffnung
Formel-1-Weltmeister Max Verstappen hat zum Auftakt des Großen Preises von Aserbaidschan Hoffnung auf ein Ende der Krise geschöpft. Der Red-Bull-Pilot dominierte das erste freie Training in den Straßen von Baku, in 1:45,546 Minuten war er mit einigem Abstand schnellster Mann im Feld. Lewis Hamilton im Mercedes lag als Zweiter gut drei Zehntelsekunden zurück, Sergio Perez im zweiten Red Bull (+0,3) wurde Dritter - ein Zeichen dafür, dass das seit Monaten schwächelnde Auto auf dem schnellen Stadtkurs tatsächlich besser zurechtkommt.
Spionage-Vorwurf: Russland entzieht sechs britischen Diplomaten die Akkreditierung
Russland hat sechs britischen Diplomaten ihre Akkreditierung entzogen und dies mit Spionagevorwürfen und einer gezielten "Bedrohung der russischen Sicherheit" begründet. "Als Vergeltung für die vielen unfreundlichen Akte Londons" verlören "sechs Mitarbeiter der politischen Abteilung der britischen Botschaft in Moskau" ihre Akkreditierung, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Freitag mit. Er warf den Betreffenden "subversive Aktivitäten" und das Sammeln geheimer Informationen vor.
Deutschland und Litauen ebenen Weg für Stationierung von Bundeswehr-Brigade
Die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade an der Nato-Ostflanke ist eine Antwort auf die erhöhte Bedrohungslage seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und Litauen schlossen am Freitag ein Abkommen, das die Rahmenbedingungen für die Stationierung regelt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Ziel bleibe es unverändert, bis Ende 2027 eine einsatzbereite Brigade vor Ort zu haben. Im kommenden Jahr würden "vorübergehend erste Kräfte" entstandt.
Ungemach für Flugzeugbauer Boeing: Arbeiter in Region Seattle stimmen für Streik
Im erbittert geführten Tarifstreit beim US-Flugzeugbauer Boeing haben die Beschäftigten in den Werken in der Region Seattle mit überwältigender Mehrheit für einen Streik gestimmt. Das Angebot des Arbeitgebers von 25 Prozent mehr Lohn lehnten sie mit 94,6 Prozent der Stimmen ab, wie die Gewerkschaft IAM mitteilte. Für einen Streik bereits ab diesem Freitag stimmten demnach sogar 96 Prozent. Das Boeing-Management versicherte, dennoch gesprächsbereit zu bleiben.
Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen - Lemke fordert Hilfen
Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetterereignissen betroffen - und nur eine Minderheit verfügt über einen Plan zur Anpassung an Klimawandelfolgen. In einer am Freitag veröffentlichten Befragung im Auftrag des Umweltbundesamts gaben 77 Prozent der Kommunen an, extremen Wetterereignissen oder anderen negativen Klimawandelfolgen ausgesetzt gewesen zu sein. Nur 16 Prozent waren davon nicht betroffen.
Bundesregierung fordert Verschiebung von EU-Gesetz gegen Abholzung
Die Bundesregierung hat von der EU-Kommission die spätere Anwendung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten gefordert. Grund sei, dass die Unternehmen in Deutschland mehr Zeit für die Vorbereitung der Umsetzung bräuchten, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Freitag mit. Der Anwendungsstart sollte daher "dringend" um ein halbes Jahr auf den 1. Juli verschoben werden, dazu habe Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Brüssel im Namen der Bundesregierung aufgefordert.
Früherer FDP-Chef Wolfgang Gerhardt mit 80 Jahren gestorben
Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der aus Hessen stammende Politiker starb nach Parteiangaben am Freitag im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den Verstorbenen: "Fast 60 Jahre hat er sich mit der FDP gemeinsam für eine freie und starke Gesellschaft eingesetzt", erklärte Lindner. "Sein Tod macht mich zutiefst traurig."
IW-Schätzung: Kosten für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf Rekordhoch
So viele Beschäftigte wie nie, deutlich gestiegene Löhne sowie ein hoher Krankenstand: Die Kosten der Arbeitgeber für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind laut einer Schätzung im vergangenen Jahr auf eine Rekordsumme von fast 77 Milliarden Euro gestiegen. Damit hätten sich die Kosten binnen 14 Jahren mehr als verdoppelt, erklärte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Freitag - allerdings nominal, also nicht preisbereinigt.
E-Auto und Wärmepumpe: Habeck wirft Union "Kampf gegen technologischen Fortschritt" vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das "Schlechtreden von Zukunftstechnologien" wie dem E-Auto oder der Wärmepumpe für deren stockenden Hochlauf verantwortlich gemacht. "Die Nachfrageschwäche, die wir in Europa haben, sie kommt ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnert, was sie vor Jahren beschlossen hat und was wir jetzt umsetzen", sagte er am Freitag im Bundestag.
Sozialverbände warnen vor Sparvorgaben im Bundeshaushalt 2025
Zum Abschuss der Haushaltswoche im Bundestag haben die Sozialverbände die Abgeordneten zu Nachbesserungen am Etatentwurf aufgefordert. Es müsse "in die soziale Infrastruktur investiert werden, statt Nullrunden oder gar Kürzungen fortzuschreiben", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). "Die Einrichtungen der sozialen Arbeit befinden sich schon jetzt in einer dramatischen finanziellen Lage."
Strafprozess zum Tod von Argentiniens Fußball-Ikone Maradona auf März 2025 verschoben
Der mit Spannung erwartete Strafprozess zum Tod des argentinischen Fußball-Idols Diego Maradona ist von Anfang Oktober auf kommendes Frühjahr verschoben worden. Wie aus einer am Donnerstag (Ortszeit) gefällten Gerichtsentscheidung hervorgeht, soll der Prozess gegen sieben der acht wegen Fahrlässigkeit beschuldigten Mitglieder von Maradonas medizinischem Behandlungsteam nun am 11. März 2025 beginnen.