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Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen
Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.
Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen
Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.
Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten", sagte Paus am Dienstag in Berlin. Der Entwurf werde nächste Woche im Kabinett beschlossen und solle dann "zügig" im Bundestag beraten werden. Ein Beschluss sei ihrer Meinung nach Anfang des neuen Jahres möglich.
Korallensterben in Teilen des Great Barrier Reefs erreicht Rekord-Ausmaße
Das Korallensterben in Teilen des australischen Great Barrier Reefs hat nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern ein Rekord-Ausmaß erreicht. Wie das australische Institut für Meereswissenschaft am Dienstag berichtete, wurden bei Untersuchungen von zwölf Teil-Riffen Sterblichkeitsraten von bis zu 72 Prozent festgestellt.
Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken
Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September erneut gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Umsätze in Gastronomie und Beherbergung real um 1,0 Prozent verglichen mit August und um 6,0 Prozent im Jahresvergleich zurück. Verglichen mit September 2019 vor der Corona-Pandemie war der Umsatz 13,2 Prozent niedriger.
Vor 51 Jahren aus Baden-Württemberg gestohlene Mittelalterskulptur aufgetaucht
Eine vor mittlerweile 51 Jahren aus Baden-Württemberg gestohlene Mittelalterskulptur ist wieder aufgetaucht. Ermittler fanden das Kunstwerk bei einer Auktion, wie das Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte. Demnach handelt es sich um eine 85 Zentimeter hohe Skulptur des Bildhauers Hans Multscher, die er im 15. Jahrhundert in Ulm erschuf. 1973 wurde sie mit weiteren Heiligenfiguren aus einer Kirche in Wiesensteig gestohlen.
Polizei löst Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg auf
Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist von der Polizei offiziell aufgelöst worden. Grund seien Verstöße gegen die Versammlungsauflagen, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und eine zu erwartende Besetzung, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Grünheide.
Unterbrochene Unterwasser-Telefonkabel: Pistorius geht von "Sabotage" aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht davon aus, dass die Unterbrechung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland auf "Sabotage" zurückzuführen ist. "Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind", sagte Pistorius am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Dienstag.
Schleswig-Holstein: Mann nach Irrfahrt mit Rettungswagen in Psychiatrie eingewiesen
Nach einer Irrfahrt mit einem gestohlenen Rettungswagen von Hamburg nach Kiel ist ein 29-Jähriger in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein Amtsarzt habe die Unterbringung in einer Fachklinik angeordnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kiel mit.
Studie: Energetische Sanierung steigert Kaufpreis und Mieten deutlich
Die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern schlägt sich einer Studie zufolge spürbar in höheren Kaufpreisen und Mieten nieder. Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Dienstag mitteilte, kostet eine Eigentumswohnung in den Energieklassen A+ oder A derzeit rund 650 Euro pro Quadratmeter mehr als eine vergleichbare Wohnung der Klasse D oder E. Den Preisaufschlag gibt es demnach jedoch nur, wenn ein Bedarfsausweis vorliegt.
Bericht: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google
Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge, dass der Internetkonzern Google seinen Browser Chrome abspaltet. Dies gehöre zu den Forderungen des Justizministeriums, die am Mittwoch im Monopolverfahren gegen den Konzern vorgestellt werden sollen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag (Ortszeit). Die Regierungsvertreter treten demnach auch für neue Regelung mit Blick auf Anwendungen Künstlicher Intelligenz und Googles Android-Betriebssystem für Mobilgeräte ein.
SPD-Kanzlerkandidatur: Prominente Genossen aus NRW stellen sich hinter Pistorius
Im Streit über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten haben sich prominente Vertreter der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten auf die Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius geschlagen. Die beiden Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, verbreiteten laut einem "Spiegel"-Bericht vom Dienstag ein Statement, in dem sie Amtsinhaber Olaf Scholz schlechtere Chancen einräumen. "Das aktuelle Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist stark mit der Ampel-Koalition verknüpft", zitierte der "Spiegel" aus dem Text.
Federer huldigt Nadal: "Hast die Tenniswelt stolz gemacht"
Tennislegende Roger Federer hat seinem einstigen großen Rivalen Rafael Nadal zum Abschied ein Loblied gesungen. "Was für eine unglaubliche Karriere du hinter dir hast. Mit 14 French-Open-Titeln - historisch! Du hast Spanien stolz gemacht... du hast die ganze Tenniswelt stolz gemacht", schrieb Federer in den Sozialen Netzwerken vor dem anstehenden Karriereende Nadals bei den Davis Cup Finals in Malaga.
Medien: US-Sondergesandter Hochstein zu Gesprächen im Libanon eingetroffen
Der US-Sondergesandte Amos Hochstein ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Libanon eingetroffen. Hochstein sei am Rafic Hariri International Airport in Beirut eingetroffen, berichtete die libanesische Nationale Nachrichtenagentur am Dienstag. Bei den Gesprächen sollen nach Angaben eines libanesischen Regierungsvertreters "bestimmte offene Punkte" eines US-Vorschlags für eine Waffenruhe im Libanon erörtert werden.
Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.
Rund die Hälfte aller Beschäftigen in Deutschland bekommt Weihnachtsgeld
Rund die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erhält in diesen Wochen Weihnachtsgeld - bei Beschäftigten mit Tarifvertrag beträgt der Anteil laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung 77 Prozent. Die Höhe variiere zwischen 250 und mehr als 4000 Euro, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung am Dienstag mit.
Dringende Appelle zu Klimaschutz und Finanzen bei Ministersegment der Klimakonferenz
Mit dringenden Appellen für mehr Klimaschutz und eine Verständigung über die Klimafinanzierung ist am Dienstag in Baku das sogenannte Ministersegment der UN-Klimakonferenz offiziell eröffnet worden. Die Erderwärmung bedrohe "unsere Wirtschaft, unsere Kultur und sogar unsere Existenz", sagte der Präsident des Inselstaats Palau, Surangel Whipps, in seiner Plenarrede. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bekräftigte das Bekenntnis der Europäischen Union zu entschiedenem Handeln.
SPD-Fraktionschef Mützenich will erneut für Bundestag kandidieren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird bei den Neuwahlen erneut für den Bundestag kandidieren. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, habe der 65-Jährige seine Entscheidung am Dienstagmorgen den Ortsvereinsvorsitzenden in Köln in einer Schalte mitgeteilt. "Ich werde weiter für eine starke SPD kämpfen, mit Euch zusammen hier in Köln und in Deutschland insgesamt, und stelle mich erneut für eine Kandidatur für den Bundestag zur Verfügung", sagte der Fraktionsvorsitzende demnach nach Aussagen von Teilnehmern in der Runde.
Boeing startet Entlassungswelle - 2200 Menschen verlieren Arbeitsplatz
Der kriselnde US-Flugzeugbauer Boeing hat mit seinem angekündigten Personalabbau begonnen. Ab dem 20. Dezember werden knapp 2200 Beschäftigte an seinen historischen Standorten im Bundesstaat Washington entlassen, wie aus am Montag veröffentlichten Behördenunterlagen hervorgeht. Insgesamt will der Konzern seine bislang über 170.000 starke Belegschaft um rund zehn Prozent reduzieren.
Draisaitl geht mit Oilers in Montreal leer aus
Nichts zu holen für Leon Draisaitl und die Edmonton Oilers. Das Team um den deutschen Eishockeystar hat auf seiner Reise durch Kanada im Duell bei Rekordmeister Montreal Canadiens klar den Kürzeren gezogen. Edmonton unterlag im Bell Centre 0:3, die Oilers gingen erstmals seit vier Spielen in der NHL wieder ohne Punktgewinn vom Eis.
"Wäre geil" - Struff hofft auf Nadal-Duell im Davis Cup
Jan-Lennard Struff hofft auf ein unvergessliches Abschiedsduell mit Rafael Nadal. "Der Fokus ist auf Kanada, aber natürlich wäre es geil, gegen ihn zu spielen - im Halbfinale gegen Spanien", sagte Struff dem SID vor dem Viertelfinale im Davis Cup gegen die Kanadier am Mittwoch (12 Uhr/DAZN).
Wagner knackt wieder 30-Punkte-Marke: "Allstar-Level"
Franz Wagner hat in der NBA seine nächste Gala hingelegt und eindrucksvoll unterstrichen, warum er in der Eastern Conference als Spieler der Woche ausgezeichnet wurde. Beim 109:99 bei den Phoenix Suns knackte der Weltmeister aus Berlin im Trikot der Orlando Magic zum dritten Mal nacheinander die 30-Punkte-Marke, für das Basketballteam aus Florida war es bereits der sechste Sieg in Folge.
G20-Staaten scheitern an Durchbruch für Klimagespräche
Kein Durchbruch zur Klimafinanzierung: Die G20-Staaten sind bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro daran gescheitert, die Blockade bei den Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku aufzulösen. In ihrer am Montag veröffentlichten Abschlusserklärung erkannten die Staatenlenker die Notwendigkeit an, die Klimafinanzierung "aus allen Quellen von Millarden auf Billionen" zu erhöhen. Woher das Geld aber kommen sollte, erklärten sie nicht. Zuvor war es dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva immerhin gelungen, eine globale Allianz gegen den Hunger und die Armut, zu starten.
Schlotterbeck über Bruder: Bin sein "größtes Problem"
Fritz und Ottmar Walter holten zusammen den WM-Pokal, später trugen auch die Kremers, Försters, Rummenigges oder Benders erfolgreich das DFB-Trikot: Brüderpaare haben in der Fußball-Nationalmannschaft eine lange Tradition - warum also nicht auch Nico und Keven Schlotterbeck? Nun, der jüngere der beiden Innenverteidiger sieht da keine Chance.
45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt
In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000. Australien und die USA übten umgehend Kritik an der Verurteilung.
Bundesgerichtshof verhandelt über Rückzahlung von Bankgebühren
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die Rückzahlung von Bankgebühren. Konkret geht es um die Kosten für die Führung eines Girokontos und die Girocard. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt erhob ab 2018 bei einem Bestandskunden Gebühren und informierte ihn im Oktober 2017 darüber. (Az. XI ZR 139/23)
Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag (09.00 Uhr) das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor. Die Daten wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellt; an der Pressekonferenz nimmt auch BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer teil.
Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsidenten Xi am Rande des G20-Gipfels
Am Rande des G20-Gipfels wichtiger Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (13.00 Uhr MEZ) mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammen. Nach Regierungsangaben soll es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.
EU-Parlament: Videoansprache Selenskyjs zu 1000 Tagen Krieg
Das Europaparlament hält am Dienstag eine Sondersitzung zu 1000 Tagen Ukraine-Krieg ab (ab 11.00 Uhr). Während der Sitzung ist eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung geplant. Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will zu den Abgeordneten sprechen.
USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden
Der frühere Kongressabgeordnete Sean Duffy soll Verkehrsminister der USA werden und damit die Leitung eines weitreichenden Ressorts mit großen Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur und Verantwortung für Vorschriften im Verkehrsbereich übernehmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump nominierte Duffy am Montag für den Posten und lobte dessen Eintreten für "fiskalische Verantwortung" im US-Repräsentantenhaus. Der Ex-Abgeordnete aus Wisconsin habe mit demokratischen Kollegen im Kongress an wichtigen Straßen- und Brückenprojekten gearbeitet.
Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten
Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.
DFB-Elf gegen Italien, Kroatien oder Dänemark
Deutschland bekommt es auf dem Weg zum Finalturnier der Nations League im März mit Kroatien, Dänemark oder Italien zu tun. Nachdem der viermalige Weltmeister Italien bereits seit Sonntag als möglicher Viertelfinalgegner festgestanden hatte, beendeten auch der WM-Dritte Kroatien und EM-Gegner Dänemark ihre Gruppen jeweils auf Platz zwei. Am Freitag werden die Paarungen in Nyon ausgelost - Deutschland ist bereits sicher Gruppensieger.