Letzte Nachrichten
Scholz baut in Usbekistan und Kasachstan wirtschaftliche Beziehungen weiter aus
Die Nutzung von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg haben am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mittelpunkt gestanden. Er habe "sehr gute Gespräche" geführt, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Astana. Zudem seien "sehr viele sehr praktische Vereinbarungen abgeschlossen worden", was "ein gutes Zeichen für die Verbesserung der ökonomischen und politischen Beziehungen" sei.
Wüst will Merz als Kanzlerkandidat und ruft CSU zu Unterstützung auf
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".
Neuer iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht "belästigen"
Am zweiten Todestag der Kurdin Mahsa Amini hat der iranische Präsident Massud Peseschkian zugesagt, gegen Übergriffe der Sittenpolizei gegen Frauen vorzugehen. "Die Sittenpolizei soll die Frauen nicht konfrontieren. Ich werde dafür sorgen, dass sie (sie) nicht belästigt", sagte der im Juli gewählte reformorientierte Präsident bei seiner ersten Pressekonferenz am Montag. Sogar der Generalstaatsanwalt habe erklärt, dass die Behörde nicht das Recht habe, Frauen zu bedrängen.
Stahlindustrie am Scheideweg: Länder fordern günstigen Strom und Wasserstoff
Anlässlich des Stahlgipfels in Duisburg haben die elf deutschen Bundesländer mit Stahlstandorten die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland zu schaffen. Notwendig seien bezahlbare Energie und ausreichend grüner Wasserstoff, forderten sie am Montag gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall. Zudem seien auch handelspolitische Maßnahmen nötig, um die Hersteller vor billigen Importen zu schützen.
Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an
Inmitten des Streiks bei Boeing hat der angeschlagene US-Flugzeugbauer umfangreiche Sparmaßnahmen wie die Beurlaubung von Mitarbeitern und einen Einstellungsstopp angekündigt. Boeing befinde sich derzeit "in einer schwierigen Phase", erklärte der Finanzchef des Konzerns, Brian West, am Montag in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. "Dieser Streik gefährdet unsere Erholung bedeutend und wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen", damit das Unternehmen liquide bleibe und seine Zukunft nicht gefährdet werde.
NRW-Regierungschef Wüst unterstützt Merz als Kanzlerkandidat
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Er selbst strebe nicht nach der Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr, sagte Wüst am Montag nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst rief auch die Schwesterpartei CSU auf, eine Kandidatur von Merz zu unterstützen, weil "das die gemeinsamen Wahlchancen der Union enorm erhöhen würde".
Ukraine lädt UNO und IKRK in besetzte Gebiete der russischen Region Kursk ein
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat am Montag die Vereinten Nationen (UNO) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Überprüfung der Lage in der von der Ukraine besetzten russischen Grenzregion Kursk eingeladen. "Die Ukraine ist bereit, ihre Achtung des humanitären Völkerrechts unter Beweis zu stellen", erklärte Sybiha im Onlinedienst X. Russische Behörden in Kursk ordneten indes die Evakuierung mehrerer Ortschaften an.
Nach Schüssen in Florida: US-Justiz eröffnet Verfahren gegen Verdächtigen
Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Donald Trump in Florida hat die US-Justiz gegen den festgenommenen Verdächtigen ein Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes eingeleitet. Der 58-jährige Ryan Wesley Routh wurde am Montag bei seiner ersten Anhörung vor einem Bundesrichter beschuldigt, als Vorbestrafter illegal eine Schusswaffe besessen zu haben. Ferner wird ihm zur Last gelegt, dass die Waffe eine unleserliche Seriennummer hat.
WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala strebt zweite Amtszeit an
Ngozi Okonjo-Iweala, erste Frau und erste Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation (WTO), strebt eine zweite Amtszeit an. Ihr Sprecher teilte am Montag in Genf mit, Okonjo-Iweala habe offiziell ihre Absicht verkündet, für eine weitere vierjährige Amtszeit als Generaldirektorin zu kandidieren. Die 70-Jährige sehe sich auch durch die "überwältigende und breite Unterstützung" der Mitglieder dazu veranlasst.
Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik
Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit irregulärer Migration gelobt. Der Sozialdemokrat Starmer sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, Meloni habe "bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt", indem sie "die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt" habe und "gegen die Schlepperbanden vorgegangen" sei.
Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert
Russische Desinformations-Kampagnen in Deutschland werden direkt aus dem Kreml gesteuert. Das belegen nach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" interne Unterlagen der Moskauer Firma Social Design Agency (SDA). Eines der Ziele ist demnach die Stärkung der AfD in Umfragen. Auf die Gefahren dieser Kampagnen verwies gegenüber den beteiligten Medien der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Neuer: "Starte nicht in Saison, um auf Wiedersehen zu sagen"
Bayern Münchens Kapitän Manuel Neuer hat erneut seine Zukunft beim Rekordmeister offen gelassen. Natürlich sei das "Finale dahoam" in der Champions League am 31. Mai 2025 "immer ein würdiger Abschluss. Aber dann geht es ja noch weiter mit der Klub-WM. Und außerdem habe ich ja schon gesagt, dass ich jetzt nicht in die Saison starte, um am Ende auf Wiedersehen zu sagen und meine Karriere zu beenden", betonte der 38-Jährige vor dem Start in die neue Königsklasse am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) gegen Dinamo Zagreb.
Hassbotschaft Trumps: Taylor-Swift-Fans sammeln spontan 40.000 Dollar ein
Nach einer Hassbotschaft von Donald Trump gegen die Popsängerin Taylor Swift haben deren Fans spontan mehr als 40.000 Dollar an Spenden für den Wahlkampf der Trump-Kontrahentin Kamala Harris eingesammelt. "Als wir den Post sahen, wussten wir sofort, dass dies eine Gelegenheit war", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Kampagnengruppe "Swifties for Kamala".
Therapeutin in Kiste entführt: Mehrjährige Haftstrafen in Köln
Weil sie eine Psychotherapeutin in eine Kiste drängten und dann entführten, sind zwei Angeklagte vom Landgericht Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von achteinhalb beziehungsweise elf Jahren, wie das Gericht am Montag mitteilte. Verurteilt wurden sie wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Tat sollen die Männer laut Anklage zur Erpressung von mehr als einer Million Euro begangen haben.
Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
Knapp vier Wochen nach der Wahl in Thüringen kommt der neue Landtag am 26. September zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das teilte der Landtag am Montag in Erfurt mit. Auf der konstituierenden Sitzung soll auch ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig.
Regierung will SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominieren
Der SPD-Politiker Niels Annen soll nach dem Willen der Bundesregierung Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen werden. Das Bundeskabinett werde den 51-jährigen Außen- und Entwicklungsexperten in seiner Sitzung am Mittwoch für den UN-Spitzenposten nominieren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen. Annen ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, zuvor war er Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Schüsse in Florida: Biden mahnt Verstärkung des Secret Service an
Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Florida hat US-Präsident Joe Biden eine Verstärkung des Secret Service angemahnt. "Eines möchte ich klarstellen: Der (Secret) Service braucht mehr Hilfe, und ich denke, der Kongress sollte auf seine Bedürfnisse reagieren", sagte Biden am Montag in Washington. "Ich denke, wir brauchen mehr Personal."
Warnstreik: Mehrere tausend Ärzte an kommunalen Kliniken legen Arbeit nieder
Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben am Montag an kommunalen Krankenhäusern ihre Arbeit niedergelegt. Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen, die bislang in zwei Runden ergebnislos verliefen.
Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab
Der selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, ist mit einer Berufung gegen eine mehrmonatige Haftstrafe gescheitert. Das Landgericht Dessau wies am Montag die Berufung des der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörigen Angeklagten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) auch nach einer Prüfung keine Revision zugelassen. Der zuständige Senat wies eine Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision am Montag ab, wie das Gericht in Münster mitteilte. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache entscheiden.
Kasachstans Präsident bei Scholz-Besuch: Russland ist "militärisch unbesiegbar"
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kasachstan hat der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, auf eine militärische Überlegenheit Russlands in der Ukraine verwiesen. "Tatsache ist, dass Russland militärisch unbesiegbar ist", sagte Tokajew am Montag nach Angaben seines Präsidialbüros zu Scholz.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf gestartet
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Montag eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der Angeklagten in ihrer Anklageschrift die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Die französische Staatsangehörige Samra N. soll sich laut Anklage in Syrien unter anderem der radikalislamischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
Erneute Freilassungen: Lukaschenko begnadigt in Belarus 37 Häftlinge
Der autoritär regierende Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat am Montag 37 Häftlinge begnadigt. Das Präsidialamt in Minsk erklärte, es handele sich um wegen "Extremismus" verurteilte Gefangene - mit diesem Vorwurf werden in Belarus in der Regel Regierungskritiker gebrandmarkt. Zu den Begnadigten zählen den Angaben zufolge sechs Frauen sowie mehrere Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Zur genauen Identität der 37 Begnadigten wurden keine Angaben gemacht.
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte
Seit Montagfrüh wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Begleitet wurde dies neben Forderungen aus der Union nach noch schärferen Maßnahmen zunehmend auch von Stimmen, die vor überzogener Härte und Pauschalisierungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik warnen.
Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar aus
Vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton einer ihrer größten Brüsseler Kritiker überraschend hingeworfen. "Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück", erklärte Breton in einem Brief an die Kommissionspräsidentin, den er am Montag im Onlinedienst X veröffentlichte. Sein Nachfolger in der nächsten EU-Kommission soll Frankreichs amtierender Außenminister Stéphane Séjourné werden.
Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg sind erneut Befürchtungen vor einem schleichenden Niedergang der Branche in Deutschland und einem weitreichenden Arbeitsplatzabbau laut geworden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte mit Blick auf die Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland. Die Organisation Germanwatch forderte "verlässliche Zusagen aus der Politik".
Hochwasser-Lage in Mittel- und Osteuropa weiter angespannt - Mindestens 15 Tote
In den Hochwassergebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Lage weiter angespannt: In Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien kamen bis Montag mindestens 15 Menschen in den Fluten ums Leben. Deutschland bot den betroffenen Ländern technische Unterstützung an.
In Frankreichs Regierung wird der Posten des Außenministers frei
Frankreichs künftige Regierung wird wohl einen anderen Außenminister haben als bisher. Präsident Emmanuel Macron schlug den amtierenden Außenminister Stéphane Séjourné am Montag für den Posten des französischen EU-Kommissars vor, nachdem der bisherige EU-Kommissar Thierry Bréton seinen Rücktritt eingereicht hatte. Damit erfüllt Frankreich ebenso wie die meisten anderen EU-Länder nicht die Vorgabe, sowohl einen Mann als auch eine Frau vorzuschlagen.
Prozess gegen drei Syrer wegen Terrorverdachts in München begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag der Prozess gegen drei Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Kriegsverbrechen begonnen. Die Männer sollen laut der von der Bundesanwaltschaft verlesenen Anklage Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman gewesen sein. Der Hauptbeschuldigte Amer A. soll die Organisation 2013 gegründet haben.
Polizei erwischt in bayerischem Neu-Ulm Zwölfjährigen am Steuer
Im bayerischen Neu-Ulm hat die Polizei einen Zwölfjährigen am Steuer eines Autos erwischt. Die Besatzung eines Streifenwagens beobachtete am Sonntagabend, wie der Junge auf dem Parkplatz eines Badesees umherfuhr, wie die Polizei am Montag in Kempten mitteilte. Mit im Fahrzeug befanden sich zwei 14-jährige Verwandte des Kinds. Der Fahrzeughalter, ebenfalls ein Verwandter, wusste offenbar nichts von der Spritztour.
Habeck fordert mehr Klimaschutz angesichts von Hochwasserkatastrophe
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe in mehreren europäischen Ländern zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz aufgerufen. Konkret notwendig seien "der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch aus der Klimawissenschaft kamen eindringliche Mahnungen zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung.
Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift - dass sie also gezielt Menschen wegen ihres als fremd empfundenen Aussehens kontrolliert. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass eine rassistisch motivierte Durchführung von Polizeimaßnahmen überhaupt nicht akzeptabel und auch rechtswidrig" wäre. Dies gelte auch bei Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte.