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The Albany Gazette - EuGH urteilt über Mitbestimmung beim Softwareunternehmen SAP

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76-Jähriger in München von S-Bahn erfasst und getötet
Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion
Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an
Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch
Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
Jogger stirbt in Sachsen bei Verkehrsunfall - Verursacher flieht
Tödliche Polizeischüsse auf Mann in Nienburg: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt
Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
Heil verteidigt Rentenpläne im Bundestag - Weiter Kritik von der FDP
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EuGH urteilt über Mitbestimmung beim Softwareunternehmen SAP

WIRTSCHAFT 18.10.2022

EuGH urteilt über Mitbestimmung beim Softwareunternehmen SAP / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (9.30 Uhr) ein Urteil zur Mitbestimmung bei dem Softwareunternehmen SAP. Dies wurde 2014 von einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht in eine "Europäische Gesellschaft" (SE) umgewandelt. SAP will nun seinen mit 18 Personen paritätisch besetzten Aufsichtsrat auf zwölf Personen verkleinern.

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Anders als die Geschäftsführung meinen die Gewerkschaften Verdi und IG-Metall, auch in dem verkleinerten SE-Vorstand sei eine getrennt zu wählende Arbeitnehmerbank zu bilden, für die ein Vorschlagsrecht der Gewerkschaften bestehe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt legte den Streit dem EuGH vor. (Az: C-677/20)

(T.Burkhard--BBZ)

Vorgestellt

Niederlande: Erneuerbare stellen erstmals über die Hälfte der Stromproduktion

In den Niederlanden ist im ersten Halbjahr erstmals über die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien produziert worden. Wie das Statistikamt des Landes am Freitag mitteilte, wurden von Januar bis Juni 60,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert, davon 32,3 Milliarden oder 53 Prozent aus Windkraft, Solarenergie und weiteren Erneuerbaren.

Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten

Mieterinnen und Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines sogenannten Balkonkraftwerks. Der Bundestag billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das diese Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufnimmt - Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen. Bisher brauchen Mieterinnen und Mieter noch eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters, wenn sie eine Stecker-Photovoltaik-Anlage installieren möchten, weil damit eine bauliche Änderung am Gebäude einhergeht.

Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern

Schwangere werden künftig besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern geschützt. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat - diese verbietet sogenannte Gehsteigbelästigungen, bei denen Schwangere am Betreten von Beratungsstellen gehindert werden. Ebenfalls untersagt wird es, Schwangeren "entgegen ihrem erkennbaren Willen" die eigene Meinung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit falschen Behauptungen zu beeinflussen.

DAK-Untersuchung: Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen leiden bei Hitze

Drei Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leiden bei Hitze. Sie haben dann beispielsweise Schlafprobleme, Kopfschmerzen oder sind müde, wie eine am Freitag in Hamburg veröffentlichte Untersuchung der Krankenkasse DAK-Gesundheit zeigt. Schon ab 25 Grad Celsius lassen sich demnach negative Auswirkungen auf die Gesundheit nachweisen. Ab 30 Grad steige bei Kindern das Risiko für behandlungsbedürftige Hitzeschäden wie Sonnenstiche, Krämpfe oder Erschöpfungssymptome um das Achtfache.