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The Albany Gazette - EU-Länder beraten über Notfallinstrument gegen Krisen

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EU-Länder beraten über Notfallinstrument gegen Krisen

WIRTSCHAFT 29.09.2022

EU-Länder beraten über Notfallinstrument gegen Krisen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

The Albany Gazette

Die EU-Staaten beraten am Donnerstag über Pläne für ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (ab 09.30 Uhr). Bei dem Brüsseler Ministerrat geht es um einen Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindert werden sollen, wie zuletzt bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie.

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Deutschland und Frankreich setzen sich in einem gemeinsamen Papier zudem für eine größere Unabhängigkeit Europas bei kritischen Rohstoffen ein, die überwiegend aus Drittländern eingeführt werden. Dazu werden etwa Zink oder Graphit gerechnet. Für die Bundesregierung wird Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold in Brüssel erwartet.

(F.Schuster--BBZ)

Vorgestellt

Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform

Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung (09.00 Uhr). Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.

Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie

Die chinesische Führung hat mit einer Reihe vager Ankündigungen zur Wirtschaftspolitik Euphorie an den Börsen ausgelöst. Das Politbüro der Kommunistischen Partei, dem die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes einschließlich Staatschef Xi Jinping angehören, erklärte am Donnerstag, es gebe "neue Situationen und neue Probleme" für die chinesische Wirtschaft, derer es sich annehmen werde. An den Märkten wurde dies als Ankündigung eines entschiedeneren Unterstützungskurses der schwächelnden Wirtschaft der Volksrepublik aufgefasst.

Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgelehnt, ist das abschließend. Die Betroffenen können keine Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage einer anderen Norm bekommen, welche den Aufenthalt bei einer rechtlich unmöglichen Ausreise regelt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall einer Frau aus Syrien und ihrer Kinder. (Az. 1 C 11.23)