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EU-Außenbeauftragter hält neues Iran-Atomabkommen "in kommenden Tagen" für möglich / Foto: Michal Cizek - AFP
EU-Außenbeauftragter hält neues Iran-Atomabkommen "in kommenden Tagen" für möglich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Einigung über ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach eigenen Aussagen für greifbar nahe. Er hoffe, dass eine Neuauflage der Übereinkunft aus dem Jahr 2015 "in den kommenden Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Prag. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, es sei "klar", dass nun eine Einigung vorliege, die die "Anliegen aller" berücksichtige.
Die EU hatte am 8. August einen als "abschließenden Text" bezeichneten Vorschlag für ein neues Abkommen unterbreitet. Der Iran hatte darauf mit Änderungsvorschlägen geantwortet, auf die Washington wiederum mit eigenen Vorschlägen erwidert hatte - ohne allerdings Details dazu zu veröffentlichen.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen erklärt, dass der Iran einige seiner Forderungen abgeschwächt habe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, äußerte sich in Washington "vorsichtig optimistisch", ohne jedoch einen Zeitrahmen für einen Abschluss zu nennen. Man sei jedoch einer Einigung "näher als in den vergangenen Wochen und Monaten".
Das Abkommen mit dem Iran von 2015 sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut. Ausgehandelt hatten es die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Iran. Die USA waren jedoch 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, woraufhin sich auch der Iran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen lossagte.
Das Büro von Israels Regierungschef Jair Lapid erklärte am Mittwoch, dieser habe mit US-Präsident Joe Biden "lange" über die Verhandlungen über ein Abkommen und die "unterschiedlichen Bemühungen, den Fortschritt des Iran auf dem Weg zu einer Atomwaffe zu stoppen" gesprochen.
Vergangene Woche hatte Lapid erklärt, ein wiederbelebtes Atomabkommen würde "Irans Taschen füllen" und die Stabilität im Nahen Osten untergraben. Das Abkommen würde pro Jahr rund 100 Milliarden Dollar (100 Milliarden Euro) in Teherans Staatskasse spülen. Mit diesem Geld würde der Iran radikalislamische Gruppen wie Hamas, Hisbollah und den Islamischen Dschihad finanzieren und "weltweiten Terror" verbreiten, fügte Lapid hinzu.
Israel kritisiert an dem Vertragsentwurf vor allem eine fehlende Vereinbarung zur Zerstörung von Irans Zentrifugen. Israelischen Regierungsmitarbeitern zufolge erlaubt dies der Islamischen Republik, sie jederzeit wieder in Betrieb zu nehmen. Israel befürchtet, der Iran könne dann nach Aufhebung der gegen ihn verhängten Wirtschaftssanktionen zur Atommacht aufsteigen.
(L.Kaufmann--BBZ)
