The Albany Gazette - Supreme Court bestätigt Tiktok-Gesetz - Umsetzung fraglich

Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Freitag das vom US-Kongress im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossene Gesetz. Dieses sieht vor, dass der Dienst am Sonntag aus den App-Stores verschwinden muss, wenn der chinesische Mutterkonzern Bytedance ihn nicht vorher verkauft.

Zum einen verletze das Gesetz nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung, zum anderen habe die US-Regierung legitime Sicherheitsbedenken vorgebracht, erklärten die Richter. Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt und hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer. Wird die App aus den Stores von Google und Apple verbannt, veraltet sie und wird nach und nach nutzlos.

Die Videoplattform solle den US-Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen, "aber nur unter amerikanischer Eigentümerschaft oder einer anderen Eigentümerschaft, die den nationalen Sicherheitsbedenken Rechnung trägt", erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. Angesichts der knappen Zeit sei aber klar, "dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen".

Trump, der einen Bann ablehnt und am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, die Entscheidung des Supreme Court sei so zu erwarten gewesen und müsse respektiert werden. "Meine Entscheidung zu TikTok werde ich in nicht allzu ferner Zukunft treffen, aber ich muss Zeit haben, die Situation zu prüfen", schrieb er. Zuvor telefonierte er am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und tauschte sich mit ihm nach eigenen Angaben unter anderem über Tiktok aus.

Der künftige Präsident hatte erklärt, er sehe eine Möglichkeit, "die Plattform zu retten und gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu zerstreuen". So könnte er der republikanischen Mehrheit im Kongress vorschlagen, den Gesetzestext zu ändern, um Tiktok mehr Spielraum zu verschaffen.

Trumps künftiger Sicherheitsberater Mike Waltz hatte am Donnerstag gesagt, die neue Regierung werde Schritte einleiten, um zu verhindern, dass Tiktok abgeschaltet werde. Er verwies darauf, dass das Gesetz eine mögliche 90-tägige Aussetzung vorsehe, wenn ein "tragfähiges Abkommen" in Arbeit sei.

Bei Trumps Vereidigung am Montag in Washington wird neben anderen Hightech-Unternehmern auch Tiktok-Chef Shou Chew unter den Gästen sein. Bislang schloss Bytedance einen Tiktok-Verkauf in den USA kategorisch aus und wurde in dieser Haltung von der Regierung in Peking bestärkt, die von einem Raubgesetz spricht.

(W.Walker--TAG)