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SPD fordert von Merz noch vor Wahl Unterstützung zur Senkung von Energiepreisen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
SPD fordert von Merz noch vor Wahl Unterstützung zur Senkung von Energiepreisen
Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl eine Senkung der Energiepreise zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Regierung und Bundestag seien weiter handlungsfähig, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Angesichts der Sorge vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Jobs müsse das Thema Netzentgelte und Energiepreise jetzt gelöst werden. Merz stehe hier als Oppositionsführer "in der Verantwortung".
Miersch präsentierte in Berlin die Wahlkampagne für die kommenden Wochen. In einer ersten Plakatserie setzt die SPD dabei vor allem auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, verspricht stabile Renten und Steuerentlastungen für den Großteil der Bevölkerung. "Das ist der Auftakt", sagte Miersch. "Der Wahlkampf fängt jetzt richtig an." Ziel der SPD sei es dabei insbesondere, die Unterschiede zum Konzept von CDU/CSU deutlich zu machen.
Das SPD-Präsidium berät am Sonntag in einer Klausur über Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dazu eingeladen sind die Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte von Thyssenkrupp und Bosch, Tekin Nasikkol und Kerstin Mai. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich am Mittag vor der Presse äußern.
Bei der Wahl gehe es "um eine Richtungsentscheidung", bekräftigte Miersch. Während die CDU "die Reichen reicher" machen wolle, werde die SPD "die breite Gruppe derjenigen, die jeden Tag dieses Land am Laufen halten, in den Fokus" nehmen. Dazu wolle die Partei 95 Prozent der Bevölkerung entlasten und dazu unter anderem die Vermögens- und Reichensteuer erhöhen. Für eine Familie bezifferte Miersch das erwartete Plus durch die SPD-Pläne unter dem Strich auf mindestens über hundert Euro.
Als weiteren Schwerpunkt in der Wahlkampagne nannte Miersch die Rente. Die SPD wolle das Rentenniveau von 48 Prozent sichern und werde nicht am Renteneintrittsalter rütteln.
Miersch warf Unionskanzlerkandidat Merz vor, seine milliardenschweren Wahlversprechen mit Streichungen im Sozialbereich finanzieren zu wollen. Merz müsse erklären, "wo er diese 100 Milliarden hernehmen will, wo er sie streichen will", sagte der SPD-Generalsekretär. Das gehe nach seiner Einschätzung nur "bei der breiten Masse, im Bereich Gesundheit oder Rente".
(T.Wright--TAG)
