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The Albany Gazette - Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben

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Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben

WIRTSCHAFT 20.10.2023

Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und berät über mehrere Gesetzesvorhaben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben. Dabei geht es um das Energiespargesetz und den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Erstmals beraten wird über das Wachstumschancengesetz des Wirtschaftsressorts sowie die geplante Ausweisung von Georgien und Moldau als sogenannte sicher Herkunftsstaaten.

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Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Reform des Namensrechts, das Gesetz zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag und die Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld. Vor Beginn der eigentlichen Sitzung (09.10 Uhr) gedenkt der Bundesrat der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel vom 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben rund 1400 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verschleppt wurden. Dazu ist auch eine Entschließung geplant.

(S.Perez--TAG)

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Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlichte am Montag bei X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife an der Fassade des Kanzleramts - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Auch im Auswärtige Amt wurde dieses gezeigt. Am Jahrestag wies der Zentralrat der Juden auf anhaltende Sorgen um die Sicherheit der Gemeinden hin.

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In Deutschland verdichten sich die Anzeichen, dass die Wirtschaft in diesem Jahr in die Rezession rutscht. Die Aufträge für Industrieunternehmen gingen im August stark zurück, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Einzelhandel trübte sich das Geschäftsklima laut einer Ifo-Unternehmensbefragung weiter ein. Der Handelsverband HDE stellte einen anhaltenden Abwärtstrend bei der Verbraucherstimmung fest.