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FDP-Politiker Kober wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv
FDP-Politiker Kober wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor
Aus den Reihen der FDP wird der Vorwurf an die Grünen laut, die Pläne für eine Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. "Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt", sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Die Aktienrente sei das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit.
Die Bundesregierung will mit der Aktienrente eine neue Säule für die Rentenversicherung einführen. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und gewinnbringend anlegen. Die Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen.
Kober sagte, es fehle ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen. "Damit verspielen sie diese Alterseinkommen und letztlich die Zukunft unserer Kinder."
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, sagte der Zeitung zum Thema Aktienrente: "Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann, als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind." Natürlich sei das mit hohen Risiken verbunden.
Es gebe gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei, sagte Kurth weiter. Er schlug vor, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sondervermögen abzuwarten. In dem Verfahren in Karlsruhe geht es um das Umwidmen von Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds.
(K.Müller--BBZ)
