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Habeck erfreut über Einsatz von CDU-Ministerpräsidenten für Industriestrompreis / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Habeck erfreut über Einsatz von CDU-Ministerpräsidenten für Industriestrompreis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Einsatz der Ministerpräsidenten in Brüssel für sein Vorhaben eines verbilligten Strompreises für energieintensive Industriezweige begrüßt. "Ich freue mich über die Unterstützung gerade von Unionsministerpräsidenten bei dem Industriestrompreis", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, hatten zuvor erneut auf eine Einigung der Bundesregierung bei dem Thema gepocht.
Es sei nötig, "dieses klare Signal für den Industriestandort zu senden", sagte NRW-Regierungschef Wüst im ZDF-"Morgenmagazin". Doch stattdessen streite die Bundesregierung "mal wieder darüber". Zu den Kosten eines übergangsweise subventionierten Strompreises sagte er: "Teurer als all das, was gerade diskutiert wird, wäre nur nichts zu tun."
"Gerade für größere energieintensive Unternehmen ist der Preis schlicht und ergreifend zu hoch", sagte auch Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein. Langfristig brauche es strukturelle Lösungen, als Übergangslösung müsste der Strompreis aber schnell gesenkt werden.
Die von Habeck vorgeschlagenen Energiesubventionen polarisieren derzeit wie kaum ein anderes Thema. Innerhalb der Bundesregierung lehnt besonders die FDP sie als zu teuer und unnötig ab, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist anders als die Bundestagsfraktion seiner Partei dagegen. Die Länderchefs und -chefinnen sind unabhängig von ihrer Parteiangehörigkeit dafür.
Die 16 Regierungschefs der Bundesländer hatten am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Industriestrompreis geworben. Von der Leyen äußerte sich anschließend allerdings nicht zu dem Thema. Die EU-Kommission erlaubt solche Subventionen in der Regel nur unter strengen Auflagen.
Die Grünen machten derweil einen neuen Vorstoß. Sie habe eine Einladung an alle Fraktionen ausgesprochen, über die vorübergehende Subventionierung der Stromkosten für energieintensive Unternehmen zu sprechen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge im ZDF-"Morgenmagazin". "Aus meiner Sicht ist es richtig, genau über diesen Industriestrompreis zu sprechen."
Auch in der Wirtschaft ist das Vorhaben allerdings umstritten. Ökonomen sprechen sich eher dafür aus, energieintensive Industriezweige lieber abwandern zu lassen, als sie künstlich im Land zu halten. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßte grundsätzlich das gemeinsame Antreten der Ministerpräsidenten in Brüssel. Der geforderte Industriestrompreis konterkariere jedoch "einen europäischen Ansatz, globale Probleme wie zum Beispiel die hohen Energiekosten gemeinsam anzugehen". Auch "droht eine solche Subvention den europäischen Binnenmarkt zu verzerren", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
(K.Müller--BBZ)
