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Einigung im Kanzleramt auf Eckpunkte für Kindergrundsicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Einigung im Kanzleramt auf Eckpunkte für Kindergrundsicherung
Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach stundenlangen Verhandlungen am Sonntagabend Eckpunkte für die neue Familienleistung. Details sollen demnach voraussichtlich am Montagvormittag präsentiert werden.
Paus und Lindner streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 wesentliche familienpolitische Leistungen bündeln und so leichter zugänglich machen soll. Die Familienministerin hielt dabei mit Blick auf Kinder aus armen und einkommensschwachen Familien deutlich höhere Beträge für notwendig, als der Finanzminister bereitstellen wollte.
In dem Konflikt hatte Paus dann Mitte August die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es darauf, den Streit um die Kindergrundsicherung bis zum Beginn der Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Meseberg auszuräumen, damit das Wachstumsgesetz dort verabschiedet werden kann.
(L.Kaufmann--BBZ)
