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The Albany Gazette - Kabinett berät über Selbstbestimmungsrecht und Einbürgerung

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Kabinett berät über Selbstbestimmungsrecht und Einbürgerung

WIRTSCHAFT 23.08.2023

Kabinett berät über Selbstbestimmungsrecht und Einbürgerung / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem über den Gesetzentwurf für ein neues Selbstbestimmungsrecht sowie erleichterte Einbürgerungen nach Deutschland. Beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht sollen die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzt und Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Das auch bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird präzisiert.

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Das neue Selbstbestimmungsrecht soll das umstrittene Transsexuellengesetz ablösen. Künftig soll eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreichen, um Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Bislang verlangte psychologische Gutachten oder Vorgaben zu geschlechtsangleichenden Eingriffen entfallen.

(G.Gruner--BBZ)

Vorgestellt

Fluglinie Emirates untersagt Passagieren Mitnahme von Pagern und Walkie-Talkies

Die Fluglinie des Emirats Dubai, Emirates, hat ihren Passagieren die Mitnahme von Funkgeräten wie Pagern und Walkie-Talkies untersagt. Allen Passagieren, die auf Flügen nach, von oder über Dubai reisten, sei es "verboten, Pager und Walkie-Talkies in ihrem Gepäck oder in der Kabine mitzuführen", hieß es in einer am Freitag veröffentlichen Erklärung der größten Fluglinie des Nahen Ostens mit Sitz in Dubai.

Autohändler erwarten wegen Strafzöllen gegen China steigende Preise für E-Autos

Nach der geplanten Einführung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China erwartet der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrgewerbes (ZdK) negative Konsequenzen für den Kfz-Handel und die deutsche Automobil-Zulieferindustrie. Für Verbraucher drohten sich durch den Eingriff in den Wettbewerb mit chinesischen Fahrzeugherstellern die allgemeinen Preise für Elektroautos insgesamt zu verteuern, sagte ZdK-Vizepräsident Thomas Peckruhn der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Sri Lankas neue Regierung akzeptiert umstrittene Entschuldungsvereinbarung mit IWF

Sri Lankas neue linksgerichtete Regierung akzeptiert die umstrittene Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Restrukturierung der Schulden des Landes nun doch ohne Abstriche. Die Vereinbarung werde umgesetzt wie von der Vorgänger-Regierung zugesagt, teilte das Finanzministerium in Colombo am Samstag mit. Nun muss das srilankische Parlament noch zustimmen. Da der neue Staatschef Kumara Dissanayaka die Volksvertretung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 14. November angesetzt hat, wird es bis zu einem Votum noch einige Wochen dauern.

Am Montag Gespräche mit Vermittler zur Beendigung von Streik bei Boeing

Angesichts des anhaltenden Streiks beim angeschlagenen US-Flugzeugbauer Boeing sollen die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern am Montag mit Unterstützung eines Vermittlers des Bundes fortgesetzt werden. Das Gespräch gemeinsam mit dem Vermittler sei für Montag um 09.00 Uhr (Ortszeit; 18.00 Uhr MESZ) geplant, teilte die Gewerkschaft IAM am Freitag (Ortszeit) auf ihrer Website mit.