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The Albany Gazette - Grüne beraten auf kleinem Parteitag über Asyl und "klimaneutralen Wohlstand"

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Grüne beraten auf kleinem Parteitag über Asyl und "klimaneutralen Wohlstand"

WIRTSCHAFT 17.06.2023

Grüne beraten auf kleinem Parteitag über Asyl und "klimaneutralen Wohlstand" / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Die Grünen beraten am Samstag (ab 11.00 Uhr) auf einem kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel über den Umgang mit Geflüchteten sowie den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Kontroverse Debatten werden dabei vor allem über die EU-Entscheidungen zur Verschärfung des Asylrechts erwartet, die in Teilen der Partei auf massiven Widerstand stoßen.

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Unter anderem die Grüne Jugend dringt auf eine deutliche Distanzierung zu den Beschlüssen, die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Teilen der Partei- und Fraktionsspitze mitgetragen wurden. Zum Auftakt geht es auf dem sogenannten Länderrat in einem Leitantrag um Wege zu klimaneutralem Wohlstand, verbunden mit sozialer Gerechtigkeit. Dabei dürfte auch der Koalitionsstreit um das Gebäudeenergiegesetz zur Sprache kommen.

(H.Schneide--BBZ)

Vorgestellt

"Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China

Der Vorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Einführung von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China ausgesprochen. Europa müsse "langfristig denken", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner will einen Handelskrieg, aber wir müssen China signalisieren, dass wir dieses unfaire Verhalten auf den Märkten nicht dulden, und deswegen müssen wir jetzt auch handeln."

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Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Unter den Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten ist dazu eine Abstimmung angesetzt (10.00 Uhr). Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen.

EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen. Die Modehändler Breuninger und Falke wandten sich an den Gerichtshof. Sie bemängeln, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)

Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung

Nach drei Tagen Streik kehren die US-Hafenarbeiter an Häfen der Ost- und Golfküste an die Arbeit zurück. Die Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) und der Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX hätten "eine vorläufige Einigung über die Löhne erzielt und sind übereingekommen, den Rahmenvertrag bis zum 15. Januar 2025 zu verlängern, um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle anderen offenen Fragen zu verhandeln", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstagabend (Ortszeit).