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Frankreich will Personalausweis und Versichertenkarte zusammenlegen / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv
Frankreich will Personalausweis und Versichertenkarte zusammenlegen
Die französische Regierung will Personalausweise und Versicherungskarten zusammenführen, um Betrügereien zu verhindern. "Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Mittel im Kampf gegen den Sozialmissbrauch ausweiten", sagte der beigeordnete Haushaltsminister Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Ein Ausschuss solle bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge vorlegen. Attal verwies darauf, dass dieses Modell sich in Belgien bereits bewährt habe.
In Frankreich kommt es häufig dazu, dass Versicherungskarten verliehen oder vermietet werden, so dass Unberechtigte in den Genuss von Sozialleistungen kommen. Nach dem Bericht einer Behörde wäre das Zusammenführen von Personalausweis und Versichertenkarte günstiger als die Einführung biometrischer Versichertenkarten.
Die französische Regierung will außerdem die Bezüge von im Ausland lebenden Rentnern besser prüfen. Laut Attal beziehen mehr als eine Million Senioren ihre Rente im Ausland, davon etwa die Hälfte außerhalb Europas. Etwa 300.000 Menschen, die eine französische Rente beziehen, leben in Algerien. Es kommt immer wieder vor, dass der Tod eines im Ausland lebenden Rentners den französischen Behörden nicht gemeldet wird und dessen Angehörige weiter die Rente beziehen.
Die Regierung hatte sich den Kampf gegen Sozialmissbrauch auf die Fahnen geschrieben, um nach dem Debakel der Rentenreform ein Thema zu setzen, das auf breite Zustimmung stößt.
Das Wirtschaftsministerium schätzt die Verluste durch Schwarzarbeit sowie Missbrauch der Sozialhilfe und der Rentenkasse auf mehr als elf Milliarden Euro. Bei der Krankenkasse mache der Missbrauch bei manchen Leistungen zwischen drei und sieben Prozent aus.
Die Regierung will daher verschärft gegen Sozialmissbrauch vorgehen und die Zahl der Nachzahlungen bis 2027 verdoppeln. "Das ist nötig, damit wir unser Sozialmodell weiter finanzieren können", sagte Attal.
(T.Renner--BBZ)
