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The Albany Gazette - Zivilprozess gegen Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen beginnt

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Zivilprozess gegen Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen beginnt

WIRTSCHAFT 25.04.2023

Zivilprozess gegen Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen beginnt / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP/Archiv

The Albany Gazette

In New York beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) ein Zivilprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll hat den Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, auf Schadenersatz in nicht genannter Höhe verklagt. Die heute 79-Jährige wirft Trump vor, sie Mitte der 90er Jahre in einer Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses in Manhattan vergewaltigt zu haben.

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Ihren Vorwurf hatte sie 2019 öffentlich gemacht, als Trump Präsident war. Dieser bezichtigte Carroll daraufhin der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ". Carroll verklagte Trump deswegen zunächst wegen Verleumdung und später wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst. Am Dienstag beginnt vor einem Bundesgericht in New York zunächst die Auswahl der Geschworenen.

(L.Kaufmann--BBZ)

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Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den geplanten Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr begrüßt, eine inhaltliche Überarbeitung aber gleichzeitig abgelehnt. "Die Verordnung selber muss in dem nun zur Verschiebung des Anwendungsstarts vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren unangetastet bleiben", erklärte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Waldeigentümer forderte indes "eine gründliche Überarbeitung" des Gesetzes.

Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. "Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastung einsetzen", sagte Scholz am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. Besonders die energieintensive Industrie brauche "wettbewerbsfähige Strompreise".

Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) und der Bund haben grünes Licht für den geplanten Verkauf der profitablen Bahn-Tochter Schenker gegeben. Der Aufsichtsrat stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mehrheitlich dafür, dass Schenker für über 14 Milliarden Euro an den dänischen Logistikkonzern DSV veräußert werden soll. Die Gewerkschaft EVG, die dagegen stimmte, kritisierte das jedoch scharf und bezeichnete den Verkauf als "schweren strategischen Fehler".

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Auf Druck aus Deutschland und zahlreichen anderen Ländern hat die EU-Kommission einen Aufschub der umstrittenen Vorschriften gegen Abholzung vorgeschlagen. Brüssel legte am Mittwoch einen Entwurf vor, nach dem die Vorschriften für Unternehmen erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen sollen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Unionsvertreter forderten sogleich weitere Änderungen an dem Gesetz, die Grünen warnten davor.