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Linke kritisiert Energiepreisbremsen als "unsozialen Murks" / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Linke kritisiert Energiepreisbremsen als "unsozialen Murks"
Die Linkspartei hat die seit Mittwoch greifenden Energiepreisbremsen als "unsozialen Murks" kritisiert. Die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom seien eine "Fehlkonstruktion", sie seien "sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Tobias Bank, am Mittwoch. Nötig sei ein günstiges Grundkontingent, das alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandle.
Die Preisbremsen greifen seit Mittwoch, und zwar auch rückwirkend für Januar und Februar. Private Haushalte und kleine Unternehmen zahlen damit für einen Großteil ihres Verbrauchs in diesem Jahr nicht mehr als den vom Staat festgesetzten Preis. Die Grenzen gelten für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, so soll ein Sparanreiz bleiben.
Für Strom liegt die Preisbremse bei 40 Cent pro Kilowattstunde inklusive Steuern und Abgaben, für Gas bei zwölf Cent pro Kilowattstunde und für Fernwärme bei 9,5 Cent. Abgerechnet wird über die Energieversorger. Sie müssen die Rabatte automatisch weitergeben, Vermieter tun das dann mit der Betriebskostenabrechnung.
Der Linken-Politiker Bank kritisierte, die Versorger könnten "machen, was sie wollen", da der Staat erst ab der Preisgrenze übernehme. "Ob es begründet ist, dass Versorger die Strompreise auf 48, 55 oder 62 Cent anheben, kontrolliert kein Mensch." Angesichts der aktuellen Großhandelspreise müsse Strom bei maximal 30 Cent und Gas bei maximal acht Cent gedeckelt werden, forderte Bank.
Ohne Preiskontrollen seien die Preisbremsen eine "Einladung zum Abkassieren der Energiekonzerne", fuhr Bank fort. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im NDR. Er forderte eine staatliche Preiskontrolle durch das Bundeskartellamt.
Das Bundeswirtschaftsministerium richtete eine kostenlose Telefonberatung über die Energiepreisbremsen unter der Nummer 0800-78 88 900 zur Verfügung. Sie ist für Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für Unternehmen gedacht.
(U.Gruber--BBZ)
