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Klingbeil: Debatte über Akw-Laufzeiten "ist entschieden" / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Klingbeil: Debatte über Akw-Laufzeiten "ist entschieden"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der FDP zurückgewiesen, die deutschen Atomkraftwerke über April hinaus zu nutzen. "Die Debatte ist entschieden", sagte Klingbeil am Montag nach einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Er könne allen Koalitionspartner nur raten, "keine politische Energie mehr auf diese Frage zu verschwenden". Wichtig zur Stärkung Deutschlands und seiner Wirtschaft sei nun ein deutlich beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke hätten ursprünglich eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise hatte die Koalition die Laufzeit der Meiler nach langem Streit zwischen FDP und Grünen nochmals bis Mitte April verlängert. Nötig war dafür ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz berief.
FDP-Chef Christian Lindner hatte vergangene Woche erneut gefordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlug vor, die Entscheidung darüber in eine unabhängige Expertenkommission zu verlagern. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lehnte diese Forderung am Sonntag in der ARD ab.
(H.Schneide--BBZ)
