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SPD pocht auf Tariftreuegesetz - offenbar Widerstand der FDP
Die SPD pocht auf die Verabschiedung des von der Regierung geplanten Tariftreuegesetzes. "Das Tariftreuegesetz kommt", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte auf einen Bericht, wonach das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert wird.
Verkehrsminister Wissing: Finanzielle Ausstattung der Bahn ist ausreichend
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die finanzielle Ausstattung der Deutschen Bahn für die kommenden Jahre für ausreichend. "Die Bahn hat jeden Cent, den sie braucht, um die Dinge zu verbessern", sagte Wissing am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er habe mit der Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Bahn ausreichende Mittel zur Verfügung hat, "um unser ehrgeiziges, ambitioniertes Sanierungskonzept umzusetzen". Wenn von weiteren Mitteln die Rede sei, gehe es um die Zeit nach 2027.
Mehr als die Hälfte der über Hundertjährigen lebt im eigenen Zuhause
Mehr als die Hälfte aller über Hundertjährigen in Deutschland lebt im eigenen Zuhause. 2022 betraf das 59 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Menschen dieser Altersgruppe leben damit häufiger im eigenen Zuhause als früher. 2011 war der Anteil noch um zehn Prozentpunkte kleiner gewesen.
Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen setzt sich auch im Juli fort
Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich auch im Juli fortgesetzt. Genehmigt wurde in dem Monat der Bau von 17.000 Wohnungen, das waren 19,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Über den Zeitraum von Januar bis Juli gesehen lag das Minus bei 20,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Gewerkschaft: Boeing nimmt Verhandlungsgespräche über Tarifvertrag nicht ernst
Im Tarifkampf beim US-Flugzeugbauer Boeing hat die Gewerkschaft IAM den Arbeitgebern vorgeworfen, die Verhandlungen nicht ernst zu nehmen. Nach einem Tag von Gesprächen im Beisein eines Vermittlers seien die Arbeitnehmervertreter "frustriert", teilte die Gewerkschaft am Dienstag (Ortszeit) mit. Weder sei das Unternehmen vorbereitet noch willens gewesen, auf die Forderungen einzugehen, die den laufenden Streik bei Boeing beenden könnten - "nämlich Löhne und Renten".
Haushaltswarenhersteller Tupperware ist insolvent
Der Haushaltswarenhersteller Tupperware ist pleite. Das Unternehmen stellte in den USA einen Insolvenzantrag, wie es am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Das Unternehmen ist für seine Dosen und Behälter aus Plastik in allen Formen und Größen bekannt, Tupperware stellt aber zum Beispiel auch Backformen und Messer her. Von der Insolvenz sind auch mehrere Tochterfirmen betroffen.
EU-Gericht verkündet Urteil zu weiterer Milliardenstrafe gegen Google
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über ein Kartellbußgeld gegen Google in Höhe von 1,49 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte diese 2019 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Online-Werbung verhängt, Google klagte dagegen. Konkret wirft die Kommission dem US-Unternehmen vor, seit 2006 mit Hilfe von Ausschließlichkeitsklauseln seine "beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung" zu zementieren. (Az.: T‑334/19)
Erste Leitzinssenkung der US-Notenbank seit mehr als vier Jahren erwartet
In den USA wird am Mittwoch (20.00 Uhr MESZ) die erste Leitzinssenkung durch die Notenbank (Fed) seit mehr als vier Jahren erwartet. Angesichts nachlassender Inflation hatte Fed-Chef Jerome Powell erklärt, die Zeit sei "reif für eine Anpassung der Geldpolitik". Derzeit liegt der Leitzins bei 5,25 bis 5,5 Prozent und könnte nach Einschätzung von Experten nun um 0,25 oder 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.
Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds
Nach der Verschiebung der Planungen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg beharren die Grünen darauf, die frei werdenden Subventionsmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Niederlande unterstützen Netzbetreiber Tennet mit weiteren Milliarden
Die Niederlande greifen dem auch in Deutschland aktiven Stromnetzbetreiber Tennet mit einem Milliardenkredit unter die Arme. Das Unternehmen, das dem Staat gehört, erhält einen Kredit von 19 Milliarden Euro, um in den Jahren 2025 und 2026 nötige Investitionen zu tätigen, wie die Regierung in Den Haag am Dienstag erklärte. Das Geld soll demnach nicht in den deutschen Unternehmensteil fließen.
Cognac-Winzer protestieren in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle
Etwa 500 Cognac-Winzer und -Produzenten haben in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle auf Weinbrand protestiert. "Es herrscht Notstand. (...) Wenn die Strafzölle eingeführt werden, dann besteht Gefahr für unsere gesamte Branche", sagte Anthony Brun, Vorsitzender des Winzerverbands, am Dienstag in Cognac, dem Ort nach dem der französische Weinbrand benannt ist. Der chinesische Markt mache derzeit etwa ein Viertel des Cognac-Exportes aus, fügte er hinzu.
Haseloff glaubt weiter an Bau der geplanten Intel-Chipfabrik in Magdeburg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt weiterhin an den Bau der geplanten Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg. "Wir müssen jetzt ein Break machen und uns auf die neue Zeitschiene von Intel einlassen", sagte Haseloff am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.
Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Zollstreit um chinesische Elektroautos auf eine "politische Lösung" gedrungen. "Wir wollen einen Handelskonflikt mit Zollspirale, der am Ende beiden Seiten schadet, unbedingt vermeiden", erklärte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Berlin. "Die Europäische Kommission und China sollten alles daran setzen, eine Verhandlungslösung zu finden."
Netzagentur: Zubau von Windenergieanlagen laut Ausschreibungen auf Kurs
An den aktuellen Ausschreibungsergebnissen gemessen ist der Zubau von Windenergieanlagen an Land in Deutschland nach Angaben der Bundesnetzagentur auf Kurs, um die gesteckten Ziele zu erreichen. In der Ausschreibungsrunde zum 1. August seien Gebote für ein Rekordvolumen von fast drei Gigawatt eingegangen, erklärte die Bonner Behörde am Dienstag. Zur Erreichung des jährlichen Zubauziels wären nur 2,5 Gigawatt nötig.
Norwegen: Mehr zugelassene E-Autos als Benziner - Diesel aber weiter vorn
In Norwegen hat die Zahl der zugelassenen E-Autos erstmals die der Verbrenner mit Benzinmotor überstiegen. Von den 2,8 Millionen Fahrzeugen im Land sind 754.303 reine Elektrofahrzeuge, während 753.905 mit Benzin betrieben werden, wie der norwegische Informationsrat für den Straßenverkehr (OFV) am Dienstag mitteilte. Vorne liegt demnach mit knapp einer Million Fahrzeugen weiterhin der Dieselantrieb, allerdings sinkt der Anteil rapide.
Intel legt Chipfabrik-Bau in Magdeburg auf Eis - "Ampel" streitet über Gelder
Der US-Konzern Intel hat den geplanten Bau einer Chipfabrik in Magdeburg für zwei Jahre auf Eis gelegt und damit einen Streit in der Bundesregierung über die dafür eingeplanten Subventionen ausgelöst. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte am Dienstag angesichts der Ankündigung, mit den nun nicht benötigten Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es hingegen, die in Aussicht gestellten rund zehn Milliarden Euro "stehen nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung".
Tiefgekühlte Salami-Pizzen: Gut im Geschmack - aber Unmengen an Fett und Salz
Beim Geschmack schneiden Tiefkühlpizzen oft gut ab, allerdings enthalten sie nach Angaben der Stiftung Warentest "Unmengen an Fett und Salz". Die Verbraucherexperten nahmen nach einer Mitteilung vom Dienstag insgesamt 18 Salami-Tiefkühlpizzen und drei vegane Alternativen unter die Lupe. Elf der getesteten Pizzen erhielen die Gesamtnote "gut", zehn wurden mit "befriedigend" bewertet.
Bund und Land Niedersachsen besiegeln Rettung von Meyer Werft
Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben die Rettung der Meyer Werft mit staatlichen Mitteln besiegelt. Die Verantwortlichen aus Berlin und Hannover hätten die Verträge unterzeichnet, die eine gemeinsame Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an dem Unternehmen sowie einen Kreditrahmen über 2,6 Milliarden Euro vorsehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag.
ZEW: Konjunkturerwartungen auch im September gesunken
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland haben sich im September weiter verschlechtert und es gibt wenig Hoffnung auf baldige Besserung: Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank auf nur noch 3,6 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Das waren noch einmal 15,6 Punkte weniger als im Vormonat. Im Juli war der Index erstmals seit einem Jahr wieder gesunken, im August ging es weiter bergab.
Studie geht von deutlichem Anstieg der Verkaufszahlen von E-Autos ab 2025 aus
Eine Studie der Denkfabrik Transport & Environment (T&E) geht von einem deutlichen Anstieg der Verkaufszahlen von E-Autos in der EU ab dem kommenden Jahr aus. Mit dem Markteintritt günstigerer Modelle "werden Elektrofahrzeuge voraussichtlich fast ein Viertel aller verkauften Neuwagen ausmachen", erklärte Marie Chéron von T&E mit Blick auf 2025. Der E-Auto-Anteil an den Neuzulassungen war zuletzt wieder zurückgegangen und lag Anfang 2024 bei 12,5 Prozent.
Scholz begrüßt Festhalten von Intel an Chip-Fabrik in Magdeburg trotz Verzögerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat begrüßt, dass der US-Chip-Hersteller Intel am Bau seiner Fabrik in Magdeburg festhält, wenn auch mit deutlicher Verzögerung. Die Bundesregierung hätte es gern gesehen, wenn das Projekt schnell realisiert worden wäre, sagte Scholz am Dienstag in der kasachischen Hauptstadt Astana. Doch die Entscheidung für ein Aufschieben des Projekts um zwei Jahre beinhalte ja auch "die Aussage, daran festhalten zu wollen".
Studie: Steuerpläne der "Ampel" nützen besonders Gutverdienenden
Von den aktuellen Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) profitieren laut einer Studie Gutverdienende besonders stark. So würden Singles mit 8000 Euro Bruttomonatsgehalt bei Umsetzung der Regierungspläne 2025 um 500 Euro entlastet, heißt es in der Analyse der Arbeitnehmerkammer Bremen, über die am Dienstag die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Bei gleich verdienenden Paarfamilien mit zwei Kindern seien es 400 Euro im Jahr.
Geschäftsklima bei Soloselbständigen auf tiefstem Wert seit Jahresbeginn
Das Geschäftsklima unter Soloselbständigen und Kleinstunternehmen ist auf den niedrigsten Wert seit Beginn des Jahres gefallen. Der vom Münchner Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Wert sank im August auf minus 18,4 Punkte, nach minus 13,4 Punkten im Juli. Wie Ifo und Jimdo am Dienstag weiter mitteilten, bewerteten die Firmen ihre aktuelle Lage schlechter und auch der Pessimismus bei den Erwartungen nahm zu.
Scholz trifft Staatschefs von fünf zentralasiatischen Staaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Dienstag in Kasachstan zu einem Gipfeltreffen mit den Staatschefs von fünf zentralasiatischen Staaten zusammen. Zu ihnen gehören neben Kasachstan auch Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Bei einem ersten Treffen der Gruppe (Z5+1) im September vergangenen Jahres in Berlin war eine Strategische Regionalpartnerschaft begründet worden, bei der es um Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energieversorgung, Rohstoffe sowie Klimaschutz und Umweltpolitik geht.
US-Konzern Intel legt Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg auf Eis
Der US-Konzern Intel hat den geplanten Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg auf Eis gelegt. "Unsere Projekte in Polen und Deutschland werden wir aufgrund der erwarteten Marktnachfrage um etwa zwei Jahre pausieren", erklärte Konzernchef Pat Gelsinger am Montag in New York. "Vor kurzem haben wir unsere Kapazitäten in Europa durch unsere Produktionsstätte in Irland erhöht, die auf absehbare Zeit unser wichtigstes europäisches Drehkreuz bleiben wird."
Stahlindustrie am Scheideweg: Länder fordern günstigen Strom und Wasserstoff
Anlässlich des Stahlgipfels in Duisburg haben die elf deutschen Bundesländer mit Stahlstandorten die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland zu schaffen. Notwendig seien bezahlbare Energie und ausreichend grüner Wasserstoff, forderten sie am Montag gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall. Zudem seien auch handelspolitische Maßnahmen nötig, um die Hersteller vor billigen Importen zu schützen.
Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an
Inmitten des Streiks bei Boeing hat der angeschlagene US-Flugzeugbauer umfangreiche Sparmaßnahmen wie die Beurlaubung von Mitarbeitern und einen Einstellungsstopp angekündigt. Boeing befinde sich derzeit "in einer schwierigen Phase", erklärte der Finanzchef des Konzerns, Brian West, am Montag in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. "Dieser Streik gefährdet unsere Erholung bedeutend und wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen", damit das Unternehmen liquide bleibe und seine Zukunft nicht gefährdet werde.
Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik
Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit irregulärer Migration gelobt. Der Sozialdemokrat Starmer sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, Meloni habe "bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt", indem sie "die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt" habe und "gegen die Schlepperbanden vorgegangen" sei.
Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg sind erneut Befürchtungen vor einem schleichenden Niedergang der Branche in Deutschland und einem weitreichenden Arbeitsplatzabbau laut geworden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte mit Blick auf die Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland. Die Organisation Germanwatch forderte "verlässliche Zusagen aus der Politik".
Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift - dass sie also gezielt Menschen wegen ihres als fremd empfundenen Aussehens kontrolliert. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass eine rassistisch motivierte Durchführung von Polizeimaßnahmen überhaupt nicht akzeptabel und auch rechtswidrig" wäre. Dies gelte auch bei Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte.
Personalabbau im Kreditgewerbe laut Arbeitgeberverband vorerst gestoppt
Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Kreditgewerbe ist im vergangenen Jahr stabil geblieben. Wie der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes am Montag mitteilte, lag die Zahl der Beschäftigten Ende 2023 bei 537.650 - und damit um 0,3 Prozent höher als im Vorjahr (535.900). Damit sei der Personalabbau, der die Branche in den zurückliegenden Jahren geprägt hatte, "vorerst zum Stillstand gekommen".
Ausschreibung für 130 Schnellladestationen für E-Lkw an Autobahnen gestartet
Das Bundesverkehrsministerium treibt für die Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs den Bau von Ladeinfrastruktur für E-Lkw voran. Am Montag sei das Ausschreibungsverfahren für die ersten 130 Schnellladestationen an unbewirtschafteten Rastanlagen gestartet worden, erklärte das Ministerium. Bis 2030 sollen demnach insgesamt an 350 Standorten entlang der deutschen Autobahnen 4200 Ladepunkte entstehen, auch an bewirtschafteten Rastanlagen.