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Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den geplanten Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr begrüßt, eine inhaltliche Überarbeitung aber gleichzeitig abgelehnt. "Die Verordnung selber muss in dem nun zur Verschiebung des Anwendungsstarts vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren unangetastet bleiben", erklärte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Waldeigentümer forderte indes "eine gründliche Überarbeitung" des Gesetzes.
Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. "Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastung einsetzen", sagte Scholz am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. Besonders die energieintensive Industrie brauche "wettbewerbsfähige Strompreise".
Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) und der Bund haben grünes Licht für den geplanten Verkauf der profitablen Bahn-Tochter Schenker gegeben. Der Aufsichtsrat stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mehrheitlich dafür, dass Schenker für über 14 Milliarden Euro an den dänischen Logistikkonzern DSV veräußert werden soll. Die Gewerkschaft EVG, die dagegen stimmte, kritisierte das jedoch scharf und bezeichnete den Verkauf als "schweren strategischen Fehler".
Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
Auf Druck aus Deutschland und zahlreichen anderen Ländern hat die EU-Kommission einen Aufschub der umstrittenen Vorschriften gegen Abholzung vorgeschlagen. Brüssel legte am Mittwoch einen Entwurf vor, nach dem die Vorschriften für Unternehmen erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen sollen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Unionsvertreter forderten sogleich weitere Änderungen an dem Gesetz, die Grünen warnten davor.
Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) hat dem geplanten Verkauf der profitablen Logistiktochter Schenker zugestimmt. Das Gremium stimmte nach Angaben des Unternehmens bei seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass Schenker an den dänischen Logistikkonzern DSV veräußert werden soll, der die Bahn-Tochter für gut 14 Milliarden Euro kaufen will. Nach Angaben der Bahn erteilte auch der Bund die nötige Zustimmung für die geplante Transaktion.
Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
Wegen der mutmaßlich abhängig machenden Wirkung ihrer Algorithmen hat die EU-Kommission die Video-Plattformen Youtube, Snapchat und Tiktok verwarnt. Brüssel will nach eigenen Angaben vom Mittwoch überprüfen, ob die Unternehmen mit personalisierten Empfehlungen für die Nutzenden die Suchtgefahr auf ihren Plattformen und die Verbreitung von Hassbotschaften befeuern. Die drei Online-Dienste müssen der Kommission nun detaillierte Informationen zu ihren Algorithmen liefern.
Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
Urlaub in Spanien bleibt ungebrochen beliebt: Das Land hat in diesem Sommer 21,8 Millionen Touristinnen und Touristen aus dem Ausland begrüßt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte, kamen sowohl im Juli als auch im August jeweils 10,9 Millionen Gäste aus dem Ausland, das waren 7,3 Prozent mehr als vergangenes Jahr, das bereits ein Rekord war.
Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola in Deutschland scharf kritisiert. Es entstehe der Eindruck, "dass es nicht um wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern um reine Profitgier auf Kosten der Beschäftigten geht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der NGG, Freddy Adjan. Coca-Cola hatte zuvor bekanntgegeben, Standorte zu schließen und zu verlegen, was insgesamt rund 500 Jobs kosten soll.
Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
Ein Online-Serviceportal, das Antragstellungen für Verbraucherinnen und Verbraucher übernimmt, hat offenbar Wohngeldanträge vielfach falsch weitergeleitet. Allein im September sind beim hierfür nicht zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tausende Anträge auf Wohngeld eingegangen, wie die Verbraucherzentrale Berlin am Mittwoch unter Verweis auf das Ministerium mitteilte. Betroffene verlieren demnach durch den kostenpflichtigen Service nicht nur Geld, sondern möglicherweise auch ihre Wohngeldansprüche.
Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
Vor einer Abstimmung über die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China am Freitag hat BMW-Chef Oliver Zipse die Ampel-Koalition aufgefordert, in Brüssel Partei für die deutsche Autoindustrie zu ergreifen. Die Bundesregierung solle "klar Position beziehen und in der EU gegen die Einführung von zusätzlichen Zöllen stimmen", erklärte Zipse am Mittwoch. Die Autobauer fürchten die Folgen eines Handelsstreits mit China.
Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat in die Zahlung einer Millionenstrafe eingewilligt und damit erreicht, dass ihre Bankkonten wieder freigegeben werden. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes wies am Dienstag (Ortszeit) die Zentralbank an, die Sperrung der Konten und Vermögen von X in Brasilien aufzuheben. So könne die Plattform des Milliardärs Elon Musk "umgehend ihre Strafe bezahlen". Mittelfristig könnte auch die Sperrung der Plattform aufgehoben werden.
Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland haben im vergangenen Jahr über 5,5 Millionen Ermittlungsverfahren erledigt. Dies waren 402.000 oder acht Prozent mehr als im Jahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Fast 60 Prozent der Verfahren endeten demnach durch Einstellung, nur sechs Prozent führten zu einer Anklageerhebung zu einem Gericht. Starke Zuwächse der Verfahren gab es beim Aufenthaltsrecht und bei Wirtschaftsstraftaten.
Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einem Scheitern des Rentenpakets der Ampel-Koalition gewarnt. "Gerade für den Osten ist wichtig, dass das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenpaket auch wirklich kommt", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Für 97 Prozent der Ostdeutschen sei die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen.
Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im September wieder leicht verbessert, bleibt aber tief im negativen Bereich. Der Index stieg im vergangenen Monat um 1,3 Punkte auf einen Wert von minus 23 Punkten, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Demnach sind die Unternehmen weniger pessimistisch bei den Geschäftserwartungen, ihre aktuelle Lage beurteilten sie hingegen schlechter.
Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
Nach der Eisenbahnergewerkschaft EVG hat auch die Lokführergewerkschaft GDL Widerstand gegen den Verkauf der Logistiktochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, signalisiert. Unter den derzeitigen Umständen werde die GDL bei der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch nicht zustimmen, erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. GDL-Chef Mario Reiß schloss aber nicht aus, dass sich dies "in den kommenden Stunden" noch ändern könne.
Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
Angesichts der Spannungen in Nahost passen mehrere Airlines erneut ihren Flugplan an. Die Lufthansa verlängerte ihren Flugstopp nach Beirut im Libanon nach Angaben vom Dienstag bis Ende November, zuvor waren die Flüge bis zum 26. Oktober ausgesetzt. Ebenfalls verlängert wird der Mitteilung der größten deutschen Airline zufolge der Flugstopp nach Tel Aviv in Israel bis zum 31. Oktober.
Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
Die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg wird die erste offiziell benannte Anlaufstelle für Fälle von Hass und Hetze im Internet. Die Bundesnetzagentur ließ die Organisation am Dienstag als ersten sogenannten Trusted Flagger gemäß dem EU-Gesetz für Digitale Dienste zu. "Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren", erklärte Netzagenturchef Klaus Müller.
Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
Der Stellantis-Konzern hat den Produktionsstopp für das wichtige E-Automodell Fiat 500e verlängert. "Der Auftragsmangel aufgrund der Situation auf dem kriselnden Markt für Elektroautos in Europa hält an", erklärte Stellantis am Dienstag. Die Produktion war zunächst für einen Monat bis zum 11. Oktober ausgesetzt worden. Dies wurde nun bis zum 1. November verlängert.
Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
Das Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird aus Platzgründen nicht in einem Gerichtssaal stattfinden. Wie das Bayerische Oberste Landesgericht am Dienstag mitteilte, wird die Verhandlung stattdessen am 22. November in der ehemaligen Empfangshalle des Flughafens München-Riem, der sogenannten Wappenhalle, beginnen. Außerdem legte das Gericht vorsorglich einen Fortsetzungstermin fest.
Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
Der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland am gesamten Stromverbrauch hat sich im Vorjahresvergleich weiter erhöht. Von Januar bis September dieses Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 56 Prozent des Strombedarfs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Das waren knapp vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.
ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
Immer mehr Menschen in Deutschland verreisen mit dem eigenen Wohnwagen oder dem Wohnmobil - viele Raststätten sind darauf einer Studie zufolge allerdings nicht vorbereitet. Wie der ADAC in München am Dienstag mitteilten, fehlen an den Autobahnen in Deutschland eigene Parkplätze und Serviceeinrichtungen für Camper. Auch bei der Beschilderung gibt es demnach Nachholbedarf.
Arbeitskampf mit potenziell massiven Folgen: Hafenarbeiter an US-Ostküste streiken
Ein Streik der Hafenarbeiter legt an der US-Ostküste den Außenhandel lahm. Die Gewerkschaft ILA, die rund 25.000 Arbeiter in 14 großen Häfen vertritt, rief zum Arbeitskampf ab Mitternacht in der Nacht zum Dienstag auf. Zuvor waren die Verhandlungen über einen neuen Arbeitsvertrag laut Gewerkschaft gescheitert. Lieferungen von Lebensmitteln bis hin zu Elektronikgeräten sind beeinträchtigt, der Streik könnte die US-Wirtschaft wöchentlich mehrere Milliarden Dollar kosten.
Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
In vielen Kommunen gibt es nach Einschätzung des Bundeskartellamts keinen gut funktionierenden Wettbewerb unter Anbietern von Ladesäulen für E-Autos. Vielerorts seien "marktbeherrschende Stellungen" einzelner Anbieter entstanden, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag. "Im Ergebnis haben die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Auswahl und die Gefahr höherer Ladestrompreise steigt, weil marktmächtige Anbieter keine Wechsel zur Konkurrenz befürchten müssen."
Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
Einer Studie zufolge erhöhen Firmen in Deutschland ihre Anstrengungen, um Vorgaben zum Datenschutz umzusetzen. Wie der Digitalverband Bitkom in Berlin am Dienstag auf Grundlage einer Umfrage mitteilte, nahm der Aufwand bei 13 Prozent der Betriebe im vergangenen Jahr "stark" zu, 50 Prozent antworteten, dass der Aufwand "eher" zugenommen habe. Für 64 Prozent der befragten Unternehmen "übertreibt" Deutschland es demnach beim Datenschutz.
Inflation im Euroraum im September erstmals seit 2021 wieder unter zwei Prozent
Die Inflationsrate im Euroraum hat im September erstmals seit mehr als drei Jahren wieder einen Wert von unter zwei Prozent erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,8 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat mit Sitz in Luxemburg am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die sich abschwächende Inflation gilt als Voraussetzung für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Auto-Experte: Hersteller setzen auf Preissteigerungen bei Verbrennern
Deutsche und europäische Autokonzerne setzen in der aktuellen Krise offenbar auf Preissteigerungen bei Verbrennern. Sein Team vom Center Automotive Research mit Sitz in Bochum habe die Entwicklung der Listenpreise in den vergangenen Monaten ausgewertet, erklärte der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer am Dienstag. "Es scheint sich eine Strategie durchzusetzen, durch höhere Preissteigerungen bei den Verbrennern langsam den Preisunterschied (zu Elektroautos) zu verringern."
Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
Die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland setzt sich fort. Im vergangenen Jahr zogen erneut mehr 18- bis 30-Jährige von Ost- nach Westdeutschland als umgekehrt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag zum Tag der Ddeutschen Einheit am Donnerstag mitteilte. Damit setzte sich nach Angaben der Statistiker ein seit 1991 bestehender Trend fort. Seit damals verließen rund 727.000 junge Menschen die ostdeutschen Flächenländer in Richtung Westen.
Adnoc aus Abu Dhabi einigt sich mit Chemiekonzern Covestro auf Übernahmeangebot
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich der Ölkonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Leverkusener Chemiekonzern Covestro auf eine Übernahme geeinigt: Adnoc will Covestro für knapp zwölf Milliarden Euro kaufen. Wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten, bietet das Unternehmen aus Abu Dhabi 62 Euro pro Aktie und bewertet Covestro so mit insgesamt 11,7 Milliarden Euro. Die Leverkusener unterstützen das Angebot, beide Seiten unterzeichneten eine entsprechende Investitionsvereinbarung.
Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden ist im ersten Halbjahr 2024 auf 17,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren zehn Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Demnach wuchsen die Ausgaben in den sogenannten Kernhaushalten der Kommunen insbesondere durch stark steigende Kosten für Sozialleistungen deutlich stärker als die Einnahmen.
Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer hat rund um die Austragungsorte zahlreiche ausländische Gäste angelockt und dort den Tourismus gestärkt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, besuchten im Juni und Juli rund 4,1 Millionen ausländische Gäste die Regionen rund um die zehn Spielorte, das waren 23,8 Prozent mehr als in den Vorjahresmonaten. Im restlichen Bundesgebiet stieg die Zahl ausländischer Gäste in dem Zeitraum um 3,9 Prozent.
Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
An der US-Ostküste sind nach gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Arbeitsvertrag zahlreiche Hafenmitarbeiter in einen Streik getreten. Der Ausstand im Hafen von Virginia habe um kurz nach Mitternacht begonnen, hieß es am Dienstag auf der Website des Hafens. Zuvor hätten die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ILA und den Arbeitgebern "in eine Sackgasse geführt". Die ILA selbst erklärte, der Arbeitskampf werde "so lange wie nötig" geführt.
Russland plant für 2025 Erhöhung seiner Militärausgaben um 30 Prozent
Russland plant zur weiteren Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine einen drastischen Anstieg der Militärausgaben. Wie aus dem am Montag auf der Website des russischen Parlaments veröffentlichten Haushaltsplan für 2025 hervorgeht, sollen alleine die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 129,4 Milliarden Euro) ansteigen.