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Grünen-Vorsitzende: Beschlüsse beim Klimaschutz nicht ausreichend
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Teile der Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. "Ich will ganz ehrlich sagen: Reicht das, was an Klimaschutz drin steht? Nein", sagte Lang am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie nannte insbesondere das Thema Verkehr, wo es eine größere Lücke bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes gebe.
Konsumstimmung verbessert sich weiter - Dynamik aber "spürbar" verringert
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im März den sechsten Monat in Folge verbessert. "Allerdings verringert sich die Dynamik gegenüber den vorherigen Monaten spürbar", erklärte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Mittwoch. Der weitere Anstieg geht demnach vor allem auf die "positive Entwicklung der Einkommensaussichten" wegen der gesunkenen Energiepreise zurück.
Ifo-Beschäftigungsbarometer legt zu - Arbeitsmarkt "sehr robust"
Der Arbeitsmarkt zeigt sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts derzeit "sehr robust" und die Firmen sind wieder bereit, mehr Personal einzustellen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 99,9 Punkte, nach 99,4 Punkten im Februar, wie das Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Vor allem bei den Dienstleistern werden demnach momentan neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Auch in der Industrie legte das Barometer nach einem Rückgang im Vormonat wieder zu.
Wirtschaft fordert Änderungen am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz
Die Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. "Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir die Vermittlung einzig und allein der Bundesagentur für Arbeit überlassen", sagte Karl Haeusgen, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Nachrichtenportal "The Pioneer" vom Mittwoch. "Wir fordern, dass auch die Zeitarbeit Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben kann."
Kabinett befasst sich mit Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Verbandsklage
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem mehr Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden sollen (ab 11.00 Uhr). Geplant sind unter anderem eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und eine Chancenkarte für Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf der Basis eines Punktesystems. In der Bundespressekonferenz wollen Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) anschließend den Regierungsentwurf für das Gesetz vorstellen (ab 12.30 Uhr).
Chinesischer Elektroautobauer BYD verfünffacht Gewinn im vergangenen Jahr
Der chinesische Elektroautobauer BYD hat angesichts der hohen Nachfrage nach klimafreundlichen Autos seinen Nettogewinn im vergangenen Jahr mehr als verfünffacht. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, stand 2022 unterm Strich ein Gewinn von 16,6 Milliarden Yuan (rund 2,2 Milliarden Euro) - nach drei Milliarden Yuan im Jahr zuvor. Den Umsatz konnte BYD im vergangenen Jahr auf gut 216 Milliarden Yuan fast verdoppeln.
Umfrage: Deutsche bei Warnstreiks von Verdi und EVG gespalten
Die bundesweiten Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Montag hat laut einer Umfrage die Deutschen gespalten. 53 Prozent der Befragten äußerten Verständnis für den Streik, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv hervorging. 47 Prozent zeigten kein Verständnis dafür.
EU besiegelt Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035
Nach heftigen Diskussionen und einer wochenlangen Blockade durch die FDP haben die EU-Mitgliedstaaten das Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 besiegelt. Am Dienstag beschloss der EU-Ministerrat endgültig, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und leichte Nutzfahrzeuge wie Vans neu zugelassen werden dürfen. Auf Druck der FDP hin wird noch an einer Ausnahme für sogenannte E-Fuels gearbeitet. In Brüssel zeigte man sich erleichtert über den Beschluss.
EVG zieht "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks am Montag
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat eine "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks gezogen, der am Montag große Teile des bundesweiten Verkehrs lahmgelegt hatte. Über 38.000 Mitglieder der EVG hätten sich streikend gemeldet und insgesamt 69 Unternehmen seien bestreikt worden, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Bundesweit gab es demnach auch mehr als 50 Kundgebungen.
Chinesischer Onlineriese Alibaba spaltet sich in sechs Unternehmensgruppen auf
Der chinesische Onlineriese Alibaba wird in sechs unterschiedliche Unternehmensgruppen aufgespalten. Jede einzelne der neuen Einheiten soll unabhängig wirtschaften und gegebenenfalls für sich allein an die Börse gehen, erklärte der Konzernvorstand Daniel Zhang am Dienstag. Demnach soll diese tiefgreifende Umstrukturierung unter anderem dazu dienen, den Wettbewerb zu fördern.
Bundeskartellamt nimmt Marktbedeutung von Microsoft unter die Lupe
Nach Technologieriesen wie Google und Meta nimmt das Bundeskartellamt nun auch den US-Konzern Microsoft wegen seiner Marktmacht unter die Lupe. Die Behörde leitete nach Angaben vom Dienstag ein Verfahren gegen Microsoft ein, "um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt". Das ist die erste von zwei möglichen Stufen - wird diese Bedeutung festgestellt, kann das Kartellamt bestimmte wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen.
Sicherheitskräfte bereiten sich in Frankreich erneut auf Ausschreitungen vor
Angesichts der zunehmenden Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen bereiten sich die Sicherheitskräfte in Frankreich am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform auf mögliche Ausschreitungen vor. Etwa 13.000 Sicherheitskräfte sollen am Dienstag landesweit im Einsatz sein, davon 5500 in Paris. Dies sei ein "nie dagewesenes Sicherheitsaufgebot", sagte Innenminister Gérald Darmanin.
Sängerin Angélique Kidjo aus Benin erhält schwedischen Polar-Musikpreis
Der renommierte Polar-Musikpreis geht in diesem Jahr an die Sängerin Angélique Kidjo aus Benin, den britischen Produzenten Chris Blackwell und den estnischen Komponisten Arvo Pärt. Kidjo sei "eine der besten Singer-Songwriterinnen" der Welt, begründete die schwedische Polar-Jury am Dienstag ihre Entscheidung für die fünffache Grammy-Gewinnerin.
EU-Einigung für einheitlichen Ausbau von Ladestellen für E-Autos
In der EU soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos stark und einheitlich ausgebaut werden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf entsprechende Vorgaben für die kommenden Jahre. Demnach soll es bis 2026 auf den zentralen Verkehrsachsen der Union, den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T), mindestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit geben.
Schufa verkürzt Speicherfrist von Einträgen nach Privatinsolvenz auf sechs Monate
Die Schufa löscht Einträge über Restschuldbefreiungen nach Privatinsolvenzen ab sofort schon nach sechs Monaten statt wie bisher nach drei Jahren. So solle "Klarheit und Sicherheit" für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden, erklärte Vorstandsmitglied Ole Schröder am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Verfahren zu der Speicherfrist bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ausgesetzt. (Az. VI ZR 225/21)
Kraftfahrt-Bundesamt startet digitalen Meldedienst für Mängel an Fahrzeugen
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vereinfacht die Meldung von Mängeln an Fahrzeugen und richtet dafür einen digitalen Service ein. Wie die Behörde am Dienstag in Flensburg mitteilte, gibt es nun auf der Internetseite des KBA den sogenannten Mangelmelder zur Übermittlung von vermuteten Mängeln an Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Neben der Textbeschreibung können auch direkt Bilder hochgeladen werden.
Studie: Chinesischen Banken droht der Ausfall vieler Seidenstraße-Kredite
Vielen chinesischen Banken droht einer Studie zufolge der Ausfall von Krediten, die sie im Rahmen von Pekings Programm Neue Seidenstraße an Schwellen- und Entwicklungsländer vergeben haben. Im vergangenen Jahr betraf dies rund 60 Prozent aller chinesischen Auslandskredite, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag mitteilte. 2010 lag der Anteil lediglich bei fünf Prozent.
Bundesgerichtshof wartet EuGH-Entscheidung zu Schufa ab
Der Bundesgerichtshof (BGH) wartet mit seinem Urteil über die Löschung eines Schufa-Eintrags nach einer Privatinsolvenz, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sich zur Schufa geäußert hat. Das Verfahren werde so lange ausgesetzt, erklärte der BGH am Dienstag. Den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe liegt der Fall eines früheren Selbstständigen aus Norddeutschland vor, der sich mit der Wirtschaftsauskunftei streitet. (Az. VI ZR 225/21)
Erntemenge von Spargel 2022 rückläufig
In Deutschland wurde im vergangenen Jahr spürbar weniger Spargel geerntet als im Vorjahr. 110.300 Tonnen Spargel entsprechen einem Minus von acht Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Weniger Spargel war demnach zuletzt im Jahr 2013 gestochen worden. Noch stärker, nämlich um 29 Prozent, gingen die Importe des Gemüses zurück.
EU-Ministerrat beschließt Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035
Nach wochenlanger Blockade durch die FDP beschließt der EU-Ministerrat voraussichtlich am Dienstag endgültig ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab dem Jahr 2035. Bereits im Oktober hatten sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geeinigt, für mehr Klimaschutz ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zuzulassen.
BGH entscheidet über Löschung von Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (08.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Löschung von Schufa-Einträgen nach einer Privatinsolvenz. Mit der Wirtschaftsauskunftei streitet sich ein früherer Selbstständiger. Seine Restschuldbefreiung wurde in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen, wo die Schufa die Informationen abrief. (Az. VI ZR 225/21)
Angreiferin erschießt an US-Grundschule drei Kinder und drei Erwachsene
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Angreiferin drei Kinder und drei Erwachsene getötet. Die mit mindestens zwei Schnellfeuergewehren und einer Pistole bewaffnete Schützin - mutmaßlich eine Teenagerin - sei von eintreffenden Polizisten erschossen worden, sagte Polizeivertreter Don Aaron in der Stadt Nashville am Montag. Die genaue Identität der Täterin war zunächst unklar. Bei den erwachsenen Opfern handelt es sich um Schulangestellte.
Medien: Drei Kinder bei Schusswaffenangriff an US-Grundschule getötet
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im US-Bundesstaat Tennessee sind laut Medienberichten mindestens drei Kinder getötet worden. Der US-Sender NBC und die "New York Times" berichteten am Montag unter Berufung auf einen Krankenhaussprecher, drei bei dem Angriff in Nashville durch Schüsse verletzte Kinder seien in eine Kinderklinik eingeliefert und dort für tot erklärt worden.
Botsuana steigt bei belgischem Diamantenhändler HB Antwerp ein
Botsuana hat den Kauf von Firmenanteilen des belgischen Diamantenhändlers HB Antwerp angekündigt. Der Staat werde 24 Prozent des Unternehmens erstehen, sagte Präsident Mokgweetsi Masisi am Montag bei der Eröffnung eines Schleif- und Polierwerks für Diamanten von HB Antwerp in der botsuanischen Hauptstadt Gaborone. Das Werk ist die erste derartige Niederlassung des Antwerpener Unternehmens außerhalb Belgiens.
EU-Botschafter geben grünes Licht für Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035
Nach einer wochenlangen Blockade der FDP haben die EU-Botschafter am Montag in Brüssel grünes Licht für ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 gegeben. Der EU-Ministerrat soll das Gesetz nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag endgültig beschließen, mit der Zustimmung Deutschlands gibt es dafür die nötige Mehrheit. Die Verordnung kam ursprünglich einem grundsätzlichen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gleich. Auf Druck der FDP hin soll nun eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geschaffen werden.
Erneut Proteste gegen Regierung in Kenia - Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein
Trotz eines Verbots sind in Kenia erneut Menschen gegen die Regierung und die Inflation auf die Straße gegangen. "Wir fordern, dass die Lebenshaltungskosten, die Preise für Maismehl, Benzin, Zucker und die Schulgebühren gesenkt werden", sagte Oppositionsführer Raila Odinga am Montag vor hunderten seiner Anhänger in der Hauptstadt Nairobi.
Gläubigerversammlung von Galeria Karstadt Kaufhof stimmt Insolvenzplan zu
Die Gläubigerversammlung des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof hat dem vorgeschlagenen Insolvenzplan zugestimmt. "Damit ist für Galeria der Weg frei, das Warenhausgeschäft in Deutschland im Rahmen des neuen Konzepts fortzuführen", teilte das Unternehmen am Montag mit. Der Plan des Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz und des Sachwalters Frank Kebekus sieht unter anderem die Schließung von 47 der derzeit noch 129 Galeria-Standorte vor.
Großstreik legt öffentlichen Verkehr in Deutschland lahm
Nichts fährt mehr: Einer der größten Streiks der vergangenen Jahre hat am Montag deutschlandweit den Verkehr lahmgelegt. Die Bahn stellte Fern- und Regionalverkehr ein, in sieben Bundesländern wurde der Nahverkehr bestreikt und an zahlreichen Flughäfen fand kein regulärer Passagierverkehr statt. Auch Häfen und Schiffsschleusen waren betroffen. Zu dem Großstreik aufgerufen hatten die Gewerkschaften EVG und Verdi, um in den aktuellen Tarifrunden Druck aufzubauen. Die Bahn kritisierte das Vorgehen scharf.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft schließt Warnstreiks vor und über Ostern aus
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat weitere Warnstreiks bei der Bahn rund um Ostern ausgeschlossen. Es werde "vor Ostern und während Ostern" keine Arbeitsniederlegungen geben, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende und Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag in Frankfurt am Main.
IW Köln fordert bessere Investitionsbedingungen angesichts der Krise
Die Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fordern angesichts magerer Konjunkturaussichten verbesserte Bedingungen für Investitionen. "Wenn Investitionen zu lange ausbleiben, droht eine strukturelle Schädigung der ganzen Volkswirtschaft", erklärte IW-Ökonom Michael Grömling. Die Politik müsse nun dringend aktiv werden.
Käufer für insolvente Silicon Valley Bank gefunden - Märkte reagieren positiv
Für die insolvente Silicon Valley Bank hat sich ein Käufer gefunden: Das US-Finanzinstitut First Citizens Bank übernimmt die SVB, deren Zusammenbruch vor gut zwei Wochen massive Turbulenzen an den weltweiten Aktienmärkten ausgelöst hatte. Die Kurse europäischer Großbanken erholten sich daraufhin leicht von den Einbrüchen der vergangenen Woche.
Frankreichs Premierministerin stellt Plan für Ausweg aus der Krise vor
Einen Tag vor dem zehnten großen Protesttag gegen die Rentenreform will Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne einen Plan für einen Ausweg aus der Krise in Frankreich vorlegen. Borne bespreche sich am Montag mit Präsident Emmanuel Macron und plane in den kommenden Wochen Gespräche mit den Parteien und Gewerkschaften, sagte Regierungssprecher Olivier Véran.
Stimmung in der deutschen Wirtschaft verbessert sich weiter
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im März laut einer Umfrage des Ifo-Instituts weiter verbessert. Der von dem Münchener Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg von 91,1 Punkten im Februar auf nun 93,3 Punkte. "Treiber der Aufwärtsentwicklung waren vor allem die Erwartungen der Unternehmen", erklärten die Experten. "Aber auch die laufenden Geschäfte beurteilten die Firmen etwas besser."
Bahn fordert von Gewerkschaft EVG erneut schnelle Rückkehr an Verhandlungstisch
Die Deutsche Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angesichts des Großstreiks am Montag erneut zu einer raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. "Es ist sehr befremdlich, dass man heute streikt und erst in fünf Wochen bereit ist, wieder mit uns zu verhandeln", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Der "Megastreik" der EVG lege das Land lahm.
Europäische Bankaktien wieder leicht im Aufwind
Die Aktienkurse europäischer Großbanken sind mit einem Plus in die Woche gestartet. Besonders die Aktie der Deutschen Bank, die in der vergangenen Woche im Zuge der aktuellen Unsicherheit im Bankensektor 8,25 Prozent eingebüßt hatte, legte am Montagmorgen wieder um knapp vier Prozent zu. Auch die Kurse der Commerzbank, der französischen BNP Paribas oder Spaniens Banco de Sabadell waren im Aufwind.
Für Ferienwohnung schulden Eigentümer die Rundfunkbeiträge
Eigentümer einer Ferienwohnung müssen Rundfunkbeiträge für die Wohnung zahlen - auch wenn sie die Bewirtschaftung an einen Dienstleister auslagern. Daran ändere sich nichts, wenn der Dienstleister die Vermietung an Feriengäste organisiere, erklärte das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Oldenburg am Montag. Es gab der Klage eines Vermietungsservices statt.
Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen
Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer gehe davon aus, dass die Versicherung nach einer Reisestornierung für konkrete Vermögenseinbußen aufkomme, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag - und Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein "durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht". (Az. IV ZR 112/22)
Einzelhandel rechnet mit Umsatz von 2,2 Milliarden Euro im Ostergeschäft
Der deutsche Einzelhandel rechnet mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden Euro im diesjährigen Ostergeschäft. Wie der Einzelhandelsverband HDE am Montag auf der Grundlage einer Umfrage mitteilte, wollen über 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher rund um das Osterfest gezielt Geld ausgeben. Darunter sind Lebensmittel ganz vorn dabei (78 Prozent), also vor allem Ostereier und Schokolade, danach folgen Blumen, Spielwaren und Deko.
Bundesarbeitsagentur mahnt Zukunftskonzept für Galeria Karstadt Kaufhof an
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) knüpft ihre Unterstützung bei der Sanierung des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge an Bedingungen. "Wichtig ist, dass es ein Zukunftskonzept für das Geschäftsmodell gibt", sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach der Zeitung. Nur ein "weiter so" reiche nicht, sagte er vor der für Montag geplanten Gläubigerversammlung zum Insolvenzplan des Konzerns.