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Esken sieht für Umsetzung der Kindergrundsicherung finanziellen Mehrbedarf
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung unterstützt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln. "Ich gehe davon aus, dass wir den Betrag von zwölf Milliarden Euro auch brauchen werden", sagte Esken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Forderungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Es komme vor allem darauf an, alle Kinder, die Unterstützung brauchen, damit zu erreichen.
Polizeigewerkschaft für stärkere Regulierung von E-Rollern
Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine stärkere Regulierung der Verkehrsmittel auch hierzulande gefordert. "Aus unserer Sicht müssen wirksame Möglichkeiten für mehr Sicherheit geprüft werden, darunter höhere Bußgelder, intensivierte Belehrungen oder ein Alkoholverbot", sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft, Michael Mertens, den RND-Zeitungen vom Dienstag.
Baerbock fordert von Russland Ende der Verminung landwirtschaftlicher Flächen in Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Barbock (Grüne) hat Russland dazu aufgerufen, die Verminung von Feldern in der Ukraine zu beenden. Moskau müsse "endlich seine rücksichtslose großflächige Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einstellen", erklärte Baerbock am Dienstag. Diese ziehe nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hindere zahlreiche Bäuerinnen und Bauern daran, "ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzufahren", sagte Baerbock. "So verknappt Russland das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärft damit den Hunger in der Welt."
Habeck nennt konkrete Investitionspläne deutscher Firmen in der Ukraine
Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) 60 Millionen Euro in die Ukraine investieren. Zudem werde die Baustofffirma Fixit ihre Kapazitäten in der Baustoff-Produktion "in der Ukraine erweitern, quasi verdoppeln", sagte Habeck am Montag im ZDF-"heute journal". Das werde vor dem Hintergrund des Wiederaufbaus nach dem Krieg "auch dringend gebraucht", um Straßen, Gebäude und Brücken zu reparieren, fügte Habeck hinzu.
Markt für pflanzliche Fleisch- und Milchalternativen wächst weiter stark
Der Markt für pflanzliche Fleisch- und Milchalternativen wächst weiter stark. Im Jahr 2022 sei der Umsatz mit derartigen Produkten in Deutschland um elf Prozent auf 1,91 Milliarden Euro gewachsen, erklärte die Organisation Good Food Institute Europe (GFI) am Montag unter Verweis auf eine aktuelle Untersuchung. Demnach sind die Umsätze in fast allen untersuchten Produktkategorien gestiegen.
Münchner Oberbürgermeister sieht in angekündigtem Aus für E-Roller in Paris "Weckruf"
Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris erhofft sich auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schärfere Kontrollen und mehr Rücksichtnahme. Er sprach am Montag von einem "Weckruf" für Nutzer und Anbieter.
Harte Sanktionen gegen Wirtschaftsprüfer EY wegen Wirecard-Skandal
Die Abschlussprüfungsaufsicht (Apas) hat harte Sanktionen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY wegen ihrer Rolle im Wirecard-Skandal verhängt. EY muss 500.000 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang keine gesetzlichen Abschlussprüfungen bei "Unternehmen von öffentlichem Interesse" abnehmen, wie die Apas am Montag mitteilte. Die Wirtschaftsprüfer hätten bei der Prüfung der Wirecard-Abschlüsse in den Jahren 2016 bis 2018 ihre Berufspflichten verletzt.
Macron kündigt bessere Palliativmedizin und Regelungen zum Lebensende an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen besseren Zugang zur Palliativmedizin ausgesprochen und will ein neues Gesetz zur medizinischen Betreuung am Lebensende bis zum Sommer. Ob dieses auch den Weg zur einer aktiven Sterbehilfe erleichtern soll, ließ er jedoch offen. "Ein nationaler Plan für bessere Schmerztherapien und Palliativmedizin mit entsprechender Finanzierung sind unbedingt nötig", sagte Macron am Montag in Paris.
SPD kritisiert FDP in Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die SPD scharfe Kritik an der FDP geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag bei RTL und ntv in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP wiederum zeigte sich weiter unzufrieden mit den finanziellen Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Bericht: BSI setzt Huawei-Technik ein
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt einem Bericht zufolge intern Technik des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei ein. Das BSI setze etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion.
Tourist beim Pinkeln in Münchner S-Bahn-Tunnel knapp von Zug verfehlt
Ein Tourist hat sich in München ausgerechnet einen S-Bahn-Tunnel für eine Pinkelpause ausgesucht und ist dabei knapp von einem Zug verfehlt worden. Der 40-Jährige betrat in der Nacht zum Montag an der Station Isartor den Gleisbereich hinter der Absperrung, um dort sein Geschäft zu verrichten, wie die Bundespolizei München mitteilte.
Portal: Strom- und Gastarife für Bestandskunden deutlich über Preisdeckeln
Trotz gesunkener Börsen- und Großhandelspreise für Strom und Gas haben laut Vergleichsportal Verivox bislang nur sehr wenige Energieversorger Kostensenkungen an Endverbraucher mit Bestandsverträgen weitergegeben. "Bei den Stromtarifen liegen 82 Prozent der Grundversorgungstarife über dem Preisdeckel, bei den Gastarifen sogar 92 Prozent", sagte Verivox-Chef Daniel Puschmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Rund 25 Prozent der Haushalte in Deutschland nutzen demnach Grundversorgungstarife.
Experten warnen vor mit Hilfe von KI erstellten Passwörtern
Auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Programme wie ChatGPT verändern das digitale Leben gravierend und bringen auch Vorteile. In einer Umfrage der E-Mail-Anbieter Web.de und GMX sagten 28 Prozent der Deutschen, sie würden sich beim Erstellen von Passwörtern von einer KI gern unterstützen lassen. Das Risiko dabei sähen viele nicht, warnten die Experten am Montag: Eine KI-Anwendung könnte ihre Passwörter umgekehrt auch wieder leichter knacken.
Schweizer Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen zu Credit-Suisse-Übernahme ein
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Übernahme der Skandalbank Credit Suisse (CS) durch die Großbank UBS Ermittlungen eingeleitet. "Die Bundesanwaltschaft hat die Medienberichterstattung über die Vorgänge der vergangenen Tage rund um die CS zur Kenntnis genommen und eine Lagebeurteilung mit allen involvierten internen Bereichen vorgenommen", teilte die Behörde am Sonntag mit.
Lindner will Kindergrundsicherung auf lange Bank schieben - Paus widerspricht
Die Ampel-Koalition liegt bei einem ihrer sozialpolitischen Kernvorhaben offen über Kreuz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte am Wochenende klar, dass er im nächsten Bundeshaushalt kaum Spielraum für die vor allem von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung sieht. Sein Argument: Mit der deutlichen Erhöhung des Kindergelds habe die Koalition ohnehin schon viel für Kinder getan. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wies Lindners Argumentation zurück: Sie besteht auf einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Leistung.
Koalitionsplan zu Heizungs-Wende lässt finanzielle Fragen offen
Die Koalition hat sich nach heftigem Streit auf klimafreundliche Vorgaben für neue Heizungen ab kommendem Jahr geeinigt. Die Einigung lässt aber noch viele Fragen offen - etwa die Details der geplanten finanziellen Förderung für die oft kostspieligen Modernisierungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlug in der "Bild am Sonntag" vor, die Förderung solle sich nach dem Alter der bisherigen Anlage richten - und nicht nach dem Einkommen des jeweiligen Haushalts.
Lindner will Kindergrundsicherung auf lange Bank schieben - Grüne widersprechen
Die Ampel-Koalition liegt bei einem ihrer sozialpolitischen Kernvorhaben weiter über Kreuz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte am Wochenende klar, dass er im nächsten Bundeshaushalt kaum Spielraum für die vor allem von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung sieht. Die Koalition habe ohnehin bereits viel für Kinder umgesetzt, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Grünen widersprachen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink zu AFP.
Grüne widersprechen Lindners Aussagen zu Kindergrundsicherung
Mit seinen skeptischen Äußerungen zur Finanzierbarkeit der geplanten Kindergrundsicherung ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Widerspruch bei den Grünen gestoßen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.
Referendum in Paris über ein Verbot von Leih-Elektrorollern
Elektro-Roller zählen in Paris seit 2018 zum Stadtbild. Bei einem Volksentscheid am Sonntag können die Menschen in der französischen Hauptstadt über ein mögliches Verbot der Leih-Roller abstimmen. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat alle Einwohnerinnen und Einwohner, die auf Wahllisten eingetragen sind, zu einer Abstimmung über die besonders bei jungen Menschen beliebten Gefährte aufgerufen.
Tausende Portugiesen demonstrieren für bezahlbare Wohnungen
In Lissabon und anderen Städten Portugals haben am Samstag tausende Menschen für ein Recht auf Wohnen demonstriert und bezahlbare Wohnungen und mehr sozialen Wohnungsbau gefordert. "Wohnen: Ein Recht für alle" oder "Ein Recht oder ein Privileg?" stand auf den Transparenten der Demonstrierenden.
Koalition legt neue Vorgaben für Heizungen ab Anfang 2024 fest
Die Koalition hat sich nach heftigem Streit auf klimafreundliche Vorgaben für neue Heizungen ab kommendem Jahr geeinigt. Die Einigung sieht Ausnahmeregelungen, Übergangsfristen und Förderungen vor. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hob am Samstag hervor, dass es nun doch keine generelle Austauschpflicht geben solle. Die oppositionelle Union kritisierte die Pläne. Sie mahnte mehr Klarheit in der Frage der finanziellen Förderung an.
Bundesfinanzministerium sieht Ampel-Einigung auf Vorgaben für Heizungen als Erfolg
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hat die koalitionsinterne Einigung auf Vorgaben für neue Heizungen begrüßt. Die Beratungen in der Koalition hätten eine Reihe von Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen des Grünen-geführten Wirtschaftsministerium ergeben, verlautete am Samstag aus dem Finanzressort. "Statt Zwang setzt die Koalition auf Anreize", hieß es.
Tarifeinigung in der westdeutschen Textilindustrie: Mehr Lohn und Einmalzahlungen
Nach Warnstreiks und einer langen Nachtsitzung haben sich im vierten Anlauf Arbeitgeber und Gewerkschaften in der westdeutschen Textilbranche im Tarifstreit geeinigt. IG Metall und der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie gaben am Samstag gemeinsam die Eckpunkte für den Abschluss bekannt. Für die rund 10.000 Beschäftigten soll es demnach es 4,8 Prozent mehr Geld ab Oktober 2023 und weitere 3,3 Prozent ab September 2024 geben - insgesamt also 8,1 Prozent.
Kommunale Arbeitgeber zweifeln an Einigungswillen von Verdi-Chef Warneke
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber Zweifel an der Einigungsbereitschaft der Gewerkschaft geäußert. "Ich gewinne leider allmählich den Eindruck, dass Verdi-Chef Frank Werneke eher ein Interesse an weiteren Arbeitskämpfen hat", sagte Verhandlungsführerin Welge der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Eine solche Eskalation wäre jedoch rücksichtslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land."
Pistorius will Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben bis 2025 erreichen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis 2025 eine Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode hätte er "gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstellt", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Seine "Priorität Nummer eins" bis dahin sei, dass "wir auch in der Beschaffung von Waffen und Munition in der neuen Zeit angekommen sind".
Ampel einigt sich auf Vorgaben für neue Heizungen
Die Ampel-Parteien haben sich im Streit um Vorgaben für neue Heizungen geeinigt. Der umstrittene Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium könne nach Änderungen nun ins Kabinett eingebracht werden, hieß es am Freitag aus dem Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Einbau von Gas- und Ölheizungen wird demnach ab kommendem Jahr nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, neue Pflichten zum Austauschen alter Anlagen gibt es allerdings nicht.
USA will Subventionen für E-Autos auf Importe aus anderen Länder ausweiten
Die US-Regierung will die Vorgaben für Subventionen beim Kauf von E-Autos ausweiten, sodass auch Hersteller aus anderen Ländern profitieren können. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, kommen Importe aus Ländern, die ein Freihandelsabkommen mit den USA haben, nun ebenfalls infrage. Dies umfasse auch "kürzlich ausgehandelte Abkommen über strategisch wichtige Materialien" - die USA hatten am Montag ein solches Abkommen mit Japan geschlossen und verhandeln darüber derzeit mit der EU.
Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof sollen auf Lohn verzichten
Die Beschäftigten des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof sollen nach Vorstellung der Konzernspitze dauerhaft auf Lohn verzichten. Dies habe das Konzernmanagement bei den laufenden Tarifverhandlungen eingefordert, teilte Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. "Das Management sieht für die kommenden drei Jahren keine Entwicklung beim Entgelt und keine Rückkehr zu den regionalen Flächentarifverträgen vor", erklärte Verhandlungsführer Marcel Schäuble.
Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt eher schwach aus
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur verhältnismäßig leicht gesunken. Auf Arbeitssuche waren 2,594 Millionen Menschen, das waren 26.000 weniger als im Februar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Der Rückgang sei damit "eher schwach" ausgefallen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,7 Prozent.
KI-Bildgenerator Midjourney schränkt Dienste wegen Missbrauchs ein
Wegen wiederholten Missbrauchs seiner Software hat der KI-Bildgenerator Midjourney seine Dienste eingeschränkt. Beim Erstellen von Bildern kann nun etwa das Wort "verhaften" nicht mehr verwendet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag feststellte. Außerdem wurde das Angebot einer kostenlosen Testversion ausgesetzt.
Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt schwach aus
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung gesunken. Auf Arbeitssuche waren 2,594 Millionen Menschen, das waren 26.000 weniger als im Februar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Der Rückgang sei aber "eher schwach" ausgefallen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,7 Prozent.
Umsatz im Einzelhandel im Februar zurückgegangen
Deutschlands Einzelhandel hat im Februar weniger umgesetzt - der Wert sank im Vergleich zum Januar preisbereinigt um 1,3 Prozent und im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 7,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2020, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, ging der Umsatz um 1,6 Prozent zurück. Grund sind vor allem die hohen Lebensmittelpreise.
Rund 28 Prozent des Einkommens gehen im Schnitt für die Miete drauf
Mehr als ein Viertel des Einkommens (27,8 Prozent) zahlt ein Durchschnittshaushalt in Deutschland mittlerweile für die monatliche Miete. Haushalte, die ihre Wohnung 2019 oder später mieteten, müssen sogar 29,5 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Bruttokaltmiete je Quadratmeter lag demnach 2022 im bundesweiten Schnitt bei 8,70 Euro - in Großstädten deutlich höher bei 9,60 Euro.
Sunak: Großbritannien steht vor Aufnahme in Freihandelszone CPTPP
Großbritannien steht nach Angaben der Regierung in London kurz vor dem Beitritt zur asiatisch-pazifischen Freihandelszone CPTPP. Die Aufnahme seines Landes nach 21 Monaten Verhandlungszeit beweise, dass sein Land nun "die Chance unserer neuen Freiheit in der Handelspolitik nach dem Brexit" ergreife, erklärte der britische Premierminister Rishi Sunak in der Nacht auf Freitag. Großbritannien wird demnach das erste europäische Mitglied der im Jahr 2018 gegründeten CPTPP-Gruppe.
USA: Russland will von Nordkorea neue Rüstungsgüter für Ukraine-Krieg kaufen
Die USA haben Russland vorgeworfen, sich von Nordkorea neue Rüstungsgüter für den Ukraine-Krieg besorgen zu wollen. "Wir haben neue Informationen, denen zufolge Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu kaufen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Ein 56-jähriger Slowake habe mit Unterstützung russischer Vertreter versucht, eine "heimliche Waffenvereinbarung zwischen Russland und Nordkorea" auf die Beine zu stellen.
Biden will Regeln für Regionalbanken wieder verschärfen
Als Reaktion auf die jüngste Bankenkrise will US-Präsident Joe Biden die Regeln für Regionalbanken wieder verschärfen. Biden rief die US-Bankenaufsichtsbehörden am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses auf, unter seinem Vorgänger Donald Trump gestrichene Vorgaben für Banken mit einem Vermögen von zwischen 100 und 250 Milliarden Dollar (rund 92 bis 230 Milliarden Euro) wiederherzustellen. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Liquidität und um jährliche Stresstests.
Gesamtinflation flaut ab - Lebensmittel verteuern sich aber weiter massiv
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Inflation in Deutschland merklich abgeflaut, besonders Lebensmittel haben sich im März jedoch weiter massiv verteuert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden schätzte den Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich am Donnerstag auf 7,4 Prozent. Im Februar hatte er noch 8,7 Prozent betragen. Ökonomen sind sich uneins, ob dies den Beginn einer Normalisierung der Inflationsraten markiert.
Anstieg der Verbraucherpreise im März verlangsamt sich auf 7,4 Prozent
Die Verbraucherpreise sind im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts um 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, stiegen vor allem die Preise für Nahrungsmittel überdurchschnittlich stark. Bei den Energiepreisen verringerte sich der Anstieg hingegen deutlich, weil sie bereits im Vergleichsmonat März 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sprunghaft angestiegen waren.
Anteil erneuerbarer Energien in der EU soll bis 2030 verdoppelt werden
Die EU hat ihre Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich angehoben: Bis 2030 soll der Anteil grüner Energie am Verbrauch auf mindestens 42,5 Prozent steigen und sich somit nahezu verdoppeln. Das sieht eine in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung für eine Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte dies als "riesigen Erfolg".