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EU-Finanzminister beraten über besseren Schutz bei Bankpleiten
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Brüssel über einen besseren Verbraucherschutz im Fall von Bankenpleiten (ab 10.30 Uhr). Die EU-Kommission will den Ländervertretern ihre Pläne für eine Reform des Krisenmanagements und der Einlagensicherung erläutern, anschließend ist eine erste Debatte geplant. In Deutschland stößt das Vorhaben auf Kritik.
Gewerkschaft NGG kündigt flächendeckende Streiks in der Süßwarenindustrie an
In der deutschen Süßwarenindustrie stehen die Zeichen auf Streik: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teilte am Montagabend mit, die Tarifverhandlungen seien abgebrochen worden, nachdem die Arbeitgeberseite in der zweiten Tarifrunde erneut ein "völlig unzureichendes Angebot" vorgelegt habe. Sie rufe daher zu flächendeckenden Streiks in der Süßwarenindustrie auf.
Französische Justiz ermittelt gegen Apple wegen Verdachts auf gezielten Verschleiß
In Frankreich ist der Technologiekonzern Apple erneut wegen des Verdachts auf gezielten Produktverschleiß seiner Smartphones im Visier der Behörden. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte, wurden bereits im Dezember Ermittlungen gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter Obsoleszenz eingeleitet. Die Verbraucherschutzorganisation Hop wirft Apple vor, die Reparatur von iPhones durch nicht-autorisierte Werkstätten einzuschränken.
Multimilliardär Musk stellt Investitionen von Tesla in Frankreich in Aussicht
US-Multimilliardär Elon Musk hat sich optimistisch mit Blick auf mögliche Investitionen des Autoherstellers Tesla in Frankreich gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass Tesla bedeutende Investitionen in Frankreich machen wird", sagte er am Montag in Versailles.
EVG und Deutsche Bahn treffen sich am Mittwoch zu Vorgesprächen für Verhandlungen
Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn treffen sich Vertreter des Unternehmens am Mittwoch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu vorbereitenden Gesprächen für die nächste Tarifverhandlungsrunde. Die EVG erklärte am Montag zunächst, "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde geladen zu haben. Die Bahn teilte später mit, es sei dann ein Termin am Mittwoch ausgemacht worden.
Habeck stellt Gesetz für LNG-Terminal vor Rügen vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.
Pokerlegende Doyle Brunson im Alter von 89 Jahren gestorben
Im Alter von 89 Jahren ist die US-Pokerlegende Doyle Brunson gestorben. "Wir geben schweren Herzens das Ableben unseres Vaters Doyle Brunson bekannt", erklärte die Familie des zweifachen Poker-Weltmeisters, der als "Godfather of Poker" bekannt war, am Sonntag. Angaben zur Todesursache machte die Familie zunächst nicht.
EVG lädt Deutsche Bahn zu Gesprächen am Dienstag in kleiner Runde ein
Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn am Wochenende will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun sehr schnell über die Fortsetzung der Tarifverhandlungen sprechen. Die EVG habe die Bahn "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Verhandlungen müssten jetzt "konstruktiv" geführt werden. Dazu müssten "ganz schnell" die Grundlagen gelegt werden.
Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren wegen Energiepreisbremsen ein
Das Bundeskartellamt hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte die Bonner Behörde am Montag mit. Das Ratgeberportal Finanztip.de warnte Verbraucher außerdem vor falsch berechneten Erstattungssummen.
EU-Kommission sieht Europa nach Energiepreisschock im Aufwind
Nach dem Energiepreisschock im Ukraine-Krieg sieht Brüssel Europa wieder im Aufwind: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer Frühjahrsprognose vom Montag in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,1 Prozent in der Eurozone und 1,0 Prozent in der EU. Das ist etwas mehr als im Februar vorhergesagt. Deutschland hinkt mit 0,2 Prozent hinterher. Überraschend positiv fällt die Prognose für die Ukraine aus.
Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorger ein
Das Bundeskartellamt in Bonn hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte am Montag Kartellamtspräsident Andreas Mundt mit. "Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die zugrundeliegenden Preise gegenüber den Endkunden sachlich nicht gerechtfertigt sein könnten."
Bundesnetzagentur sieht kaum Auswirkungen von Atomausstieg
Einen Monat nach der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sieht die Bundesnetzagentur kaum Auswirkungen auf dem Strommarkt. An der Börse seien keine Preissteigerungen festzustellen, Strom sei im Gegenteil sogar billiger geworden, sagte die Vizepräsidentin der Behörde, Barbie Kornelia Haller, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. "Die Auswirkungen sind extrem gering", stellte sie fest.
Süßwarenindustrie-Beschäftigte fordern deutlich mehr Geld für untere Tarifgruppen
Die Beschäftigten in der Süßwarenindustrie haben deutliche Gehaltssteigerungen gefordert und mit Streiks gedroht. "Das ist die letzte Chance für die Arbeitgeber, flächendeckende Streiks zu verhindern", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, vor der am Montag startenden zweiten Tarifverhandlungsrunde.
Brüssel rechnet nur mit 0,2 Prozent Wachstum in Deutschland in diesem Jahr
Die EU-Kommission sieht die Konjunkturaussichten für Deutschland zurückhaltender als die Bundesregierung: Die Brüsseler Behörde rechnet nur mit einem Wachstum von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im laufenden Jahr, wie sie in ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose schreibt. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende April vorausgesagt hatte.
Macron empfängt Milliardär Musk im Elysée
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Multimilliardär Elon Musk am Montag im Elysée empfangen. Sie hätten über "die Attraktivität Frankreichs" mit Blick auf ausländische Investoren gesprochen, teilte der Elysée mit, ohne Details zu nennen. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember in New Orleans hatten der Präsident und der US-Unternehmer bereits über Vorhaben wie die Produktion elektrischer Autos und Batterien gesprochen.
Weltgrößter US-Goldproduzent Newmont übernimmt Konkurrenten Newcrest in Ausralien
Der größte Goldproduzent der Welt, Newmont aus den USA, kann seinen australischen Konkurrenten Newcrest übernehmen: Newcrest teilte am Montag mit, das Unternehmen akzeptiere das Übernahmeangebot in Höhe von 19 Milliarden Dollar (17,5 Milliarden Euro). Newmont baut seine führende Position damit weiter aus - der Konzern baut dann Gold und Kupfer in Nord- und Südamerika, Südafrika, Australien und Papua-Neuguinea ab.
Nach Absage von Streik sollen Montag doch 90 Prozent der Züge nach Plan fahren
Nach Absage des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen am Montag doch deutlich mehr Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn fahren als zunächst angenommen. Der Bahnbetrieb sei am Morgen "weitgehend planmäßig angelaufen", so dass rund 90 Prozent der regulär geplanten Züge am Montag fahren würden, teilte die DB mit. Am Dienstag werde das vollständige Zugangebot zur Verfügung stehen.
Dreimal mehr ungenutzte Büroarbeitsplätze als vor Corona
In Deutschlands Büros sind laut einer Ifo-Umfrage an einem durchschnittlichen Tag drei Mal so viele Arbeitsplätze ungenutzt wie vor der Corona-Pandemie. Der Anteil betrage im Schnitt aktuell 12,3 Prozent, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Vor der Pandemie habe dieser Anteil bei nur 4,6 Prozent gelegen. Viele Beschäftigte arbeiten mittlerweile oft im Homeoffice.
Biden vor Gesprächen über drohenden Zahlungsausfall der USA "optimistisch"
US-Präsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, eine Einigung mit den oppositionellen Republikanern zur Vermeidung eines Zahlungsausfall des Landes treffen zu können. "Ich denke, wir werden es tun können", sagte Biden am Sonntag während einer Fahrradtour in Delaware zu Journalisten. "Ich glaube wirklich, es gibt ein Verlangen auf ihrer Seite und unserer, eine Vereinbarung zu treffen", fügte der Präsident hinzu.
Bei der Deutschen Bahn sollen am Montag zwei Drittel der Fernzüge fahren
Nach Absage des Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sollen bei der Deutschen Bahn (DB) am Montag wieder zwei Drittel der geplanten Fernverkehrszüge fahren. Ab Dienstag sollen dann alle ICE- und IC-Züge wieder wie geplant unterwegs sein, wie die Bahn am Sonntag mitteilte. Die Rückkehr zum Normalangebot nach Absage des 50-stündigen Warnstreiks sei "ein einmaliger Kraftakt".
Kinder zündeln an Spraydose - Jungen bei Explosion schwer verletzt
Beim Zündeln an einer Spraydose sind in Baden-Württemberg zwei Kinder schwer verletzt worden. Insgesamt vier Kinder im Alter von elf und zwölf Jahren hätten am Samstagabend in Lorch östlich von Stuttgart mit Farbe an eine Brücke gesprüht, teilte die Polizei in Aalen mit. Danach hätten sie versucht, die Spraydose mit einem Feuerzeug anzuzünden.
Ehemaliger US-Manager verklagt Tiktok-Mutterkonzern wegen seiner Kündigung
Ein ehemaliger US-Manager von Bytedance, dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform Tiktok, hat seinen früheren Arbeitgeber wegen seiner Kündigung verklagt. Der frühere Leiter der Technikabteilung war nach eigenen Angaben entlassen worden, weil er auf eine "Kultur der Rechtlosigkeit" im Unternehmen aufmerksam gemacht hatte. Am Freitag fügte Yintao Yu seiner Klage zudem einen Zusatz an, in dem er Bytedance vorwirft, ein "nützliches Propagandawerkzeug" für die Kommunistische Partei Chinas zu sein.
Konzernchef Blume nennt E-Auto für 20.000 Euro "sinnvolles Ziel" für VW
Volkswagen möchte ein Elektroauto "in der Preisregion um die 20.000 Euro" anbieten. "Ich halte das für eine lohnende Überlegung und ein sinnvolles Ziel für die Marke VW", sagte Konzernchef Oliver Blume der "Bild am Sonntag". Für Volkswagen wäre dies der "übernächste Schritt".
Koalition einigt sich auf Grundkonzept für Tierwohlabgabe
Die Ampel-Koalition hat sich im Grundsatz auf eine Tierwohlabgabe verständigt. "Es ist noch viel zu klären, aber wir haben uns als Agrarsprecher:innen der Ampel auf ein grundlegendes Prinzip geeinigt", sagte die Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Jetzt geht es um Details, und die sind nicht ohne."
Deutsche Bahn reicht beim Arbeitsgericht Eilantrag gegen EVG-Warnstreik ein
Die Deutsche Bahn will den gut zweitägigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ab Sonntagabend nun gerichtlich abwenden. Das Unternehmen reichte laut einer Mitteilung vom Samstag einen Eilantrag gegen den Warnstreik beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Das Gericht will demnach ab Samstagmittag über den Antrag verhandeln.
Vereinfachter Zugang zu Kurzarbeitergeld läuft Ende Juni aus
Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht über Ende Juni hinaus verlängert. "Die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sind aktuell besser, als wir das im Herbst erwarten konnten", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Werbemanagerin Linda Yaccarino löst Elon Musk an Twitter-Spitze ab
Die Werbemanagerin Linda Yaccarino löst Elon Musk an der Spitze der Online-Plattform Twitter ab. Die bisherige Werbechefin der US-Mediengruppe NBCUniversal werde sich als neue Chefin des Kurzbotschaftendienstes auf geschäftliche Aufgaben konzentrieren, erklärte Musk am Freitag auf Twitter. Er selbst werde für "Produktdesign und neue Technologie" zuständig sein.
Werbemanagerin Linda Yaccarino wird neue Twitter-Chefin
Die Werbemanagerin Linda Yaccarino wird neue Chefin der Online-Plattform Twitter. Das bestätigte Twitter-Eigentümer Elon Musk am Freitag in dem Kurzbotschaftendienst. Die bisherige Werbechefin der US-Mediengruppe NBCUniversal werde sich auf geschäftliche Aufgaben konzentrieren, während er selbst für "Produktdesign und neue Technologie" zuständig sein werde, schrieb Musk. "Ich freue mich darauf, mit Linda zusammenzuarbeiten, um diese Plattform in X, die Alles-App, umzuwandeln."
Papst warnt vor sinkender Geburtenrate in Italien
Papst Franziskus hat die Politik dazu aufgefordert, Lösungen für die sinkende Geburtenrate in Italien zu finden. Junge Menschen "leben in einem sozialen Klima, in dem es zu einem kolossalen Kraftakt wird, eine Familie zu gründen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag bei einer Konferenz in Rom. Er forderte italienische Politikerinnen und Politiker dazu auf, Lösungen für den "demografischen Winter" zu finden.
Deutsche Bahn bereitet sich auf massiven Streik ab Sonntagabend vor
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) haben auch weitere stundenlange Verhandlungen keinen Durchbruch gebracht. Der Konzern bereitet sich nun auf den 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend vor. Offen blieb zunächst, ob die DB gegen den Ausstand noch vor Gericht ziehen wird. Beide Seiten warfen sich gegenseitig erneut vor, kein Interesse an einer Einigung zu haben.
EVG hält an 50-stündigem Warnstreik fest
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bleibt beim Aufruf zum 50-stündigen Warnstreik ab Sonntagabend. "Wir rufen unsere Mitglieder - wie geplant - auf, die Arbeit von Sonntag 22:00 Uhr bis Dienstag 24:00 Uhr niederzulegen, um die soziale Gerechtigkeit bei der Deutschen Bahn herzustellen" sowie die Tarifverhandlungen mit der DB "voranzubringen", erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Freitag. Er warnte vor einer "weiterhin langen und harten Tarifauseinandersetzung".
Kontroverse Debatte im Bundesrat über Vorgaben für klimafreundiche Heizungen
Das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen ist am Freitag auch im Bundesrat kontrovers diskutiert worden. Mehrheitlich beschlossen die Länder zahlreiche Änderungswünsche, bei denen es überwiegend um Detailfragen ging. Im Grundsatz stieß die angestrebte Wärmewende im Gebäudebereich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Bundesrat aber auf Zustimmung.
Northvolt bestätigt nach Förderzusage Bau riesiger Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Das schwedische Technologie-Unternehmen Northvolt hat nach einer Förderzusage des Bundeswirtschaftsministeriums den Bau einer riesigen Batteriefabrik in Schleswig-Holstein bestätigt. "Mit diesem Engagement der Bundesregierung im Rücken hat Northvolt beschlossen, die nächsten Schritte für den Ausbau in Heide zu gehen", erklärte Northvolt-Chef Peter Carlsson am Freitag. Das Unternehmen hatte seine im vergangenen Jahr vorgestellten Pläne zeitweise wieder in Frage gestellt.
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte steigen kaum noch
Der Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hat sich im März den sechsten Monat in Folge abgeschwächt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise nur noch um 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Februar hatte der Anstieg noch bei 20,4 Prozent gelegen.
Gewerkschaft EVG setzt DB Frist bis 12.00 Uhr
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) hat die Eisenbahngewerkschaft EVG dem Konzern ein Ultimatum gesetzt: Die DB könne noch bis Freitag um 12.00 Uhr ihr Angebot nachbessern, teilte die EVG mit. Dann könnte der Warnstreik noch abgesagt werden. Er soll am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen.
GDL-Chef hält Einstellung des Fernverkehrs wegen EVG-Streiks für unnötig
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält die Einstellung des gesamten Fernverkehrs während des für Montag und Dienstag angekündigten Bahnstreiks für unnötig. "Mit einer gewissen Anstrengung könnte die Deutsche Bahn den Netzbetrieb aufrechterhalten und viele ICE-Züge weiterfahren", sagte Weselsky dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Freitag). Der DB-Vorstand verhalte sich "verantwortungslos" und "ambitionslos".
Nintendo veröffentlicht neuen Teil von legendärer Videospielreihe Zelda
Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat einen neuen Teil der legendären Zelda-Reihe veröffentlicht. Der Verkauf von "The Legend of Zelda: Tears of the Kingdom" startete um Mitternacht in der Nacht zum Freitag. Wegen der Zeitverschiebung kamen die japanischen Videospielfans zuerst zum Zug, die europäischen dann sieben Stunden später. Von Tokio bis Paris bildeten sich schon Stunden vorher Schlangen vor Geschäften, die wegen der Zelda-Veröffentlichung nachts öffneten.
Bundesrat berät über Heizungspläne und stimmt über Whistleblower-Schutz ab
Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit den Heizungsplänen der Bundesregierung (ab 09.30 Uhr). Demnach soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Länderkammer liegt unter anderem die Empfehlung mehrerer Ausschüsse vor, das Gesetz auf 2027 zu verschieben.
Deutsche Bahn: Forderung der EVG zum Mindestlohn erfüllt
Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt. DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, DB und EVG hätten "in intensiven Gesprächen" bis zum späten Donnerstagabend "die Thematik Mindestlohn erörtert". Dabei habe die DB der EVG zugesagt, der von ihr erhobenen Forderung nachzukommen, nämlich der Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns, zuzüglich einer Entgelterhöhung.