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Chips, Haferflocken, Milchdrinks - Foodwatch sucht wieder "dreisteste Werbelüge"
Zuckrige Chips, überteuerte Haferflocken, als Mahlzeit beworbene Milch: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat wieder fünf Lebensmittel für ihren Negativpreis Goldener Windbeutel nominiert und sucht die "dreisteste Werbelüge des Jahres". Unter den Kandidaten sind diesmal ein Philadelphia-Frischkäse, Ofenchips im Miniformat von Pom-Bär, ein als Mahlzeit beworbener Milchdrink von der Firma Yfood, Bake Rolls des Herstellers Mondelez und ein Porridge des Startups 3 Bears.
Deutlich mehr Mädchen mit Ängsten im Krankenhaus
Die Dauerkrisen belasten vor allem Mädchen psychisch stark. Im Jahr 2022 wurde ein Drittel mehr Teenagerinnen zwischen 15 und 17 Jahren mit einer Angststörung in Kliniken versorgt als im Vorcoronajahr 2019, wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg in einer Sonderanalyse ihres Kinder- und Jugendreports mitteilte.
Wissing bekräftigt Kritik an geplanter Euro-7-Abgasnorm
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Kritik am Vorschlag der EU-Kommission für eine strengere neue Abgasnorm für Autos bekräftigt. "Ich halte das für einen Fehler, jetzt eine Euro-7-Regulierung vorzulegen und damit erhebliche Kosten für die Automobilindustrie und auch den Nutzfahrzeugbereich zu verursachen", sagte Wissing am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg. "Denn dieses Geld ist dringend erforderlich, um in klimaneutrale Antriebe für die Zukunft zu investieren."
Einzelhandelsumsatz im April wieder gestiegen
Nach einem Rückgang im März hat der Umsatz im Einzelhandel im April wieder zugenommen. Sowohl nominal als auch preisbereinigt setzten die Unternehmen 0,8 Prozent mehr um als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im März hatten sich die besonders stark gestiegenen Lebensmittelpreise spürbar auf die preisbereinigte Umsatzentwicklung ausgewirkt.
IEA: Photovoltaik-Boom treibt Ausbau der Erneuerbaren voran
Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet im Jahr 2023 mit einem Rekordzuwachs der Produktion erneuerbarer Energien. "Der weltweite Zubau an Kapazitäten für erneuerbare Energien dürfte in diesem Jahr aufgrund der wachsenden politischen Unterstützung, der steigenden Preise für fossile Brennstoffe und der Sorge um die Energiesicherheit um ein Drittel in die Höhe schnellen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten IEA-Bericht. Besonders stark dürfte demnach die Produktion von Solarstrom wachsen.
EU-Parlament stimmt über umstrittenes EU-Lieferkettengesetz ab
Die Abgeordneten im EU-Parlament in Brüssel stimmen am Donnerstag (11.00 Uhr) über das umstrittene Lieferkettengesetz ab. Das Gesetzesvorhaben war in der Volksvertretung bis zuletzt hart umkämpft. Während vor allem grüne, linke und sozialdemokratische Abgeordnete für strenge Vorgaben für internationale Konzerne eintraten, warnten insbesondere die Konservativen vor überbordender Bürokratie und der Schwächung europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt.
Kanadas Wirtschaftsleistung legt überraschend um 3,1 Prozent zu
Die kanadische Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal überraschend stark gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 3,1 Prozent zu, wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte. Eine starke Zunahme der Exporte sowie eine verbesserte Konsumstimmung der Haushalte trugen demnach maßgeblich zu der positiven Entwicklung bei.
Musk kündigt auf China-Reise die Ausweitung seiner Geschäfte in dem Land an
Der US-Multimilliardär Elon Musk hat bei einer China-Reise zahlreiche hohe Staatsvertreter getroffen und bei der Gelegenheit eine Ausweitung seiner Geschäfte in dem Land angekündigt. Musk habe "sein volles Vertrauen in den chinesischen Markt zum Ausdruck gebracht und ist bereit, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit weiter zu vertiefen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch nach einem Treffen Musks mit Handelsminister Wang Wentao.
Bauernverband und Lemke uneins beim Thema Wolf
Das Bundesumweltministerium und der Deutsche Bauernverband (DBV) sind sich beim Thema Wolf nicht einig. Während Ministerin Steffi Lemke (Grüne) besonders auf Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren setzt, warf der DBV ihr vor, die Weidetierhaltung für ihre Wolfspolitik zu "opfern". Es sei ein aktives Bestandsmanagement nötig, um Herdentiere zu schützen, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch in Berlin. Das Umweltministerium verzögere notwendige Maßnahmen. Ohne einen vereinfachten Abschuss stehe die Weidetierhaltung vor dem Aus.
Grüne und SPD treiben Gesetz für kommunale Wärmeplanung voran
Die SPD und die Grünen treiben das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung voran. Nach Angaben aus dem Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD) hat sich Bundesregierung im Grundsatz auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Dieser gehe nun "in die Länder- und Verbändeanhörung", sagte eine Ministeriumssprecherin. Der Koalitionspartner FDP stellte hingegen eine solche Einigung in Frage und kritisierte das Vorhaben.
Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert ausgesetzte Tarifverhandlungen bei der Bahn
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die ausgesetzten Tarifverhandlungen bei der Bahn kritisiert. "Wir ärgern uns darüber, dass die Tarifparteien sich nicht einig werden", sagte Andreas Schröder, Mitglied des Bundesverbands und Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen von Pro Bahn der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Konflikt dürfe nicht "auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen" werden, wie es in den vergangenen Monaten bereits geschehen sei.
Inflation schwächt sich im Mai deutlich auf voraussichtlich 6,1 Prozent ab
Die Inflation hat sich im Mai deutlich abgeschwächt: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte, lag die Teuerung in diesem Monat bei voraussichtlich 6,1 Prozent im Jahresvergleich. Die Inflation geht seit Monaten zurück - im April lag sie bei 7,2 Prozent, im März bei 7,4 Prozent und im Februar bei 8,7 Prozent.
Kabinett beschließt neues Düngegesetz
Das Kabinett hat am Mittwoch das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte neue Düngegesetz beschlossen. Damit lege die Regierung "den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit haben, das Verursacherprinzip stärker Beachtung findet und unser Wasser sauber bleibt", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu den neuen Regeln, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Deutschland setzt damit EU-Recht um.
Bauernverband: Bundesregierung opfert mit ihrer Wolfspolitik die Weidetierhaltung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Weidetierhaltung für ihre Wolfspolitik zu "opfern". Es sei ein aktives Bestandsmanagement nötig, um Herdentiere zu schützen, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch in Berlin. Das Umweltministerium verzögere dafür notwendige Maßnahmen. Ohne einen vereinfachten Abschuss stehe die Weidetierhaltung vor dem Aus.
Weitere Eskalation in Bahn-Tarifverhandlungen droht - Streiks "unausweichlich"
Im Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn droht eine erneute Eskalation. "Kurzfristig wird es mit Sicherheit noch einmal einen Warnstreik geben", sagte die EVG-Ko-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Mittwoch. Dies werde nun vorbereitet, die Ankündigung werde in den kommenden Tagen folgen. Die Bahn hatte zuvor weitere Verhandlungen für "sinnlos" erklärt, nachdem die Gewerkschaft das jüngste Angebot des Konzerns zurückgewiesen hatte.
Dänische Regierungschefin hält teilweise von ChatGPT geschriebene Parlamentsrede
Künstliche Intelligenz im Parlament: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vor den Abgeordneten in Kopenhagen eine Rede gehalten, die teilweise von dem Chatbot ChatGPT geschrieben wurde. "Was ich gerade hier vorgelesen habe, kommt nicht von mir" und auch nicht von "irgendeinem anderen Menschen", sagte Frederiksen am Mittwoch plötzlich mitten in ihrer Rede. Sie habe damit auf die revolutionären Aspekte und die Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) hinweisen wollen.
EVG stellt weitere Streiks in Aussicht
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angesichts der erneut gescheiterten Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn weitere Streiks in Aussicht gestellt. Die Bahn habe erneut den Verhandlungstisch verlassen, sagte der EVG-Ko-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. "Damit ist die Option von Streiks natürlich auf dem Tisch." Dies werde nun beraten und vorbereitet, eine Entscheidung werde "im Laufe der nächsten Tage" fallen.
EU-Einigung für strengere Kontrollen gegen Überfischung
Fischer in der EU müssen sich auf strengere Kontrollen gegen Überfischung einstellen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf eine Reform der gemeinsamen Regeln für den Fischereisektor. Unter anderem müssen demnach große Schiffe künftig mit Überwachungskameras ausgestattet werden, um die Einhaltung von Fangquoten zu garantieren.
Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai schwächer als sonst üblich
Die Arbeitslosigkeit ist im Mai im Zuge der Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt zurückgegangen - allerdings weniger als sonst in diesem Monat üblich. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Mai 2,544 Millionen Menschen auf Jobsuche, das waren 42.000 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, der Arbeitsmarkt bleibe "in ökonomisch unsicheren Zeiten ein Garant für Stabilität".
FDP-Finanzpolitiker: Koalitionseinigung bei Wärmplanung ist "Falschmeldung"
Aus Reihen der FDP kommen Zweifel an der von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vermeldeten Grundsatzeinigung für ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. "Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung. Mir ist das nicht bekannt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am Mittwoch dem Sender Welt TV. Inhaltlich kritisierte er das geplante Gesetz scharf: Es sei "undurchführbar".
Bahnpersonalchef fordert Kompromissbereitschaft von EVG
Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat im Tarifstreit Kompromissbereitschaft von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefordert. "Man muss sich aufeinander zu bewegen", sagte Seiler am Mittwoch in Berlin. Dann könne verhandelt und auch eine Lösung gefunden werden. Die Gewerkschaft beharre jedoch stur auf ihren Ursprungsforderungen.
Tarifstreit der EVG mit der Deutschen Bahn spitzt sich erneut zu - Streiks drohen
Der Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn spitzt sich erneut zu. Die EVG wies das jüngste Angebot der Bahn am Dienstagabend als "unzureichend" zurück. Der Konzern warf der Gewerkschaft daraufhin mangelnde Kompromissbereitschaft vor und erteilte weiteren Verhandlungen zunächst eine Absage. Nun drohen weitere Streiks. Sowohl die Bahn als auch die EVG kündigten für Mittwoch Pressestatements an.
Arbeitsagentur: Arbeitsmarkt zeigt sich trotz schwacher Konjunktur beständig
Trotz einer schwachen Konjunkturentwicklung hat sich der deutsche Arbeitsmarkt im Mai beständig gezeigt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hätten abgenommen, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit, allerdings für einen Mai "weniger als üblich". Demnach waren im Mai 2,544 Millionen Menschen auf Arbeitssuche, das waren 42.000 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent.
Importpreise im April deutlich um sieben Prozent im Jahresvergleich gesunken
Die Importpreise sind im April deutlich im Jahresvergleich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, waren sie in dem Monat um 7,0 Prozent niedriger als im April 2022 und um 1,7 Prozent niedriger als im Vormonat März. Es handelt sich um den stärksten Rückgang seit Oktober 2009 - verantwortlich dafür ist aber vor allem ein Basiseffekt wegen des hohen Preisniveaus nach Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr.
Ifo: Lieferengpässe im Einzelhandel lassen weiter nach
Die Lieferengpässe im Einzelhandel haben zuletzt weiter nachgelassen - die Geschäftslage bei den Firmen bleibt aber wegen der anhaltend hohen Inflation eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, meldeten im Mai 41,3 Prozent der befragten Einzelhändler Knappheiten, nach 45,7 Prozent im April. Damit habe sich der Anteil der von Problemen betroffenen Einzelhändler seit Jahresbeginn stetig verringert.
Breites Bündnis wirft "Ampel" Untätigkeit im Kampf gegen Kinderarmut vor
Ein breites Bündnis von 28 Verbänden wirft der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen Kinderarmut vor. Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbände sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften kritisierten in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf den "Stillstand bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung". Sie forderten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, "die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des kindlichen Existenzminimums endlich anzugehen und so den Weg freizumachen für eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt".
Weg für Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss ist frei
Der Kompromiss zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls hat im US-Kongress eine erste - verfahrenstechnische - Hürde genommen: Der Geschäftsordnungsausschuss des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses erklärte den Gesetzentwurf am Dienstag für gültig und machte den Weg für die Abstimmung am Mittwoch frei. Die Debatte dürfte lebhaft werden, da es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Kritik an der Vereinbarung gibt.
Bahn erteilt weiteren Verhandlungen mit EVG vorerst Absage
Nach der Zurückweisung des jüngsten Angebots der Deutschen Bahn durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das Unternehmen weiteren Tarifverhandlungen zunächst eine Absage erteilt. "Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zum Mittwoch. Die pauschale Ablehnung des dritten, nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG sei "nicht nachvollziehbar".
Bundesarbeitsgericht urteilt zum "Equal-Pay-Gebot" für Leiharbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (10.30 Uhr) zum "Equal-Pay-Gebot" für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Tarifverträge einen geringeren Lohn vorsehen können, als ihn die Stammbelegschaft im jeweiligen Entleihbetrieb erhält. Das BAG setzt damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. (Az: 5 AZR 143/19)
Nordkorea: Militärischer Spionagesatellit "ins Meer gestürzt"
Nordkorea hat am Mittwoch den misslungenen Start einer Trägerrakete mit einem militärischen Aufklärungssatelliten bekanntgegeben. Sie sei "ins Meer gestürzt", meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. "Die neue Satelliten-Trägerrakete 'Cheollima-1' ist im Westmeer versunken", meldete die Agentur unter Verwendung der koreanischen Bezeichnung für das Gelbe Meer. Das Projektil habe "wegen eines unnormalen Starts des zweistufigen Motors seinen Schwung verloren".
Nach einem Monat knapp 10 Millionen Deutschlandtickets verkauft
Einen Monat nach dem Start des Deutschlandtarifs haben rund zehn Millionen Menschen ein Abonnement für ein Deutschlandticket abgeschlossen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch unter Berufung auf neue Zahlen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Demnach sind etwa fünf der zehn Millionen Kunden sogenannte Umsteiger, die von ihren bereits bestehenden Abonnements zum Deutschlandtarif gewechselt sind.
Tarifstreit: EVG weist jüngstes Angebot der Bahn als "unzureichend" zurück
Die Gewerkschaft EVG hat das jüngste Angebot der Bahn im Tarifstreit als "unzureichend" zurückgewiesen, will aber weiter verhandeln. "Wesentliche Punkte unserer Forderungen sind weiterhin nicht erfüllt. Die DB AG ist dringend aufgefordert, ihr Angebot umgehend neu auszurichten", erklärte der Verhandlungsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Kristian Loroch, am Dienstagabend. Er forderte die Bahn auf, "umgehend mit uns weiter zu verhandeln". Dies sei ab Mittwoch möglich.
Nato reagiert mit Verstärkung von KFOR-Schutztruppe auf Zusammenstöße im Kosovo
Die Nato reagiert mit einer Verstärkung der internationalen Schutztruppe KFOR auf gewaltsame Zusammenstöße im Kosovo. Die Stationierung zusätzlicher Soldaten in dem Balkanland sei eine Vorsichtsmaßnahme, erklärte Nato-Kommandeur Stuart B. Munsch am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die "inakzeptabeln" Angriffe müssten aufhören. Derweil machte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Pristinas "einseitige Entscheidungen" für die Eskalation vom Montag verantwortlich.
Rechter Flügel der US-Republikaner macht gegen Schulden-Kompromiss mobil
Nach dem Kompromiss im Schuldenstreit in den USA macht der rechte Flügel der oppositionellen Republikaner gegen die getroffene Vereinbarung mobil. "Nicht ein einziger Republikaner sollte für diesen Deal stimmen", sagte der konservative Abgeordnete Chip Roy am Dienstag in Washington. "Es ist ein schlechter Deal. Niemand hat uns hierher geschickt, um zusätzliche vier Billionen Dollar auszuleihen und absolut nichts im Gegenzug zu bekommen."
Nato verstärkt nach gewaltsamen Zusammenstößen KFOR-Schutztruppe im Kosovo
Nach den gewaltsamen Zusammenstößen im Kosovo hat die Nato eine Verstärkung der internationalen Schutztruppe KFOR angekündigt. Die Stationierung zusätzlicher Nato-Soldaten in dem Balkanland sei eine Vorsichtsmaßnahme, erklärte Nato-Kommandeur Stuart B. Munsch am Dienstag. Derweil machte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Pristinas "einseitige Entscheidungen" für die Eskalation verantwortlich.
Elon Musk trifft in Peking Chinas Außenminister
Tesla-Chef Elon Musk hat sich in Peking mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen über wirtschaftliche Investitionen getroffen. China bemühe sich um ein "marktorientiertes wirtschaftliches Umfeld" für ausländische Firmen, das sich am Rechtsstaat ausrichte, sagte der chinesische Chefdiplomat nach Angaben des Außenministeriums am Dienstag im Gespräch mit dem Milliardär. Es ist Musks erste China-Reise seit dem Beginn der Corona-Pandemie.
Frankreich will Personalausweis und Versichertenkarte zusammenlegen
Die französische Regierung will Personalausweise und Versicherungskarten zusammenführen, um Betrügereien zu verhindern. "Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Mittel im Kampf gegen den Sozialmissbrauch ausweiten", sagte der beigeordnete Haushaltsminister Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Ein Ausschuss solle bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge vorlegen. Attal verwies darauf, dass dieses Modell sich in Belgien bereits bewährt habe.
Ringen um neues Heizungsgesetz geht auf mehreren Ebenen weiter
Das Ringen um das Heizungsgesetz der Regierung geht auf mehreren Ebenen weiter. Für Dienstagabend war ein Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Fachpolitikerinnen und -politikern der Ampel-Parteien angesetzt. Parallel wollen auch in dieser Woche die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP über mögliche Kompromisslinien beraten.
Kiew will deutsche Eurofighter für Kampfjet-Koalition
Die Bundesregierung lehnt seit Wochen eine maßgebliche deutsche Beteiligung an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine ab, aber Kiew lässt nicht locker: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow warb am Dienstag für eine Beteiligung mit deutschen Eurofighter-Kampfflugzeugen, die F-16-Maschinen aus US-Produktion ergänzen könnten. Zudem bat Resnikow um die schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland.