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EU fordert Label für Texte und Bilder aus Künstlicher Intelligenz
Große Online-Plattformen wie TikTok, Google oder Facebook sollen ihre Nutzer in Europa künftig informieren, wenn sie Texte oder Bilder aus Künstlicher Intelligenz (KI) zu sehen bekommen. Eine solche Kennzeichnung forderte die EU-Kommission am Montag in Brüssel. Für normale Nutzer müsse klar erkennbar sein: "Hier spricht ein Roboter", sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova. Vorerst sollen die Angaben für die Konzerne freiwillig sein.
Habeck stellt neues Förderinstrument für klimafreundlichen Umbau der Industrie vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein neues Förderinstrument für den klimafreundlichen Umbau besonders CO2-intensiver Industriezweige vorgestellt. Sogenannte Klimaschutzverträge mit Unternehmen sollen die Treibhausgasemissionen senken und den Aufbau einer "neuen grünen Industrie in Europa und in Deutschland" begünstigen, wie Habeck am Montag sagte. Abhängig von den Haushaltsverhandlungen soll ein "mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag" dafür zur Verfügung gestellt werden.
Exporte im April wieder leicht gestiegen
Nach einem deutlichen Rückgang im März haben die Exporte aus Deutschland im April wieder leicht zugelegt. Kalender- und saisonbereinigten stiegen sie im Monatsvergleich um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Import gingen demnach um 1,7 Prozent zurück.
Umweltschützer warnen vor Pestizidbelastung von Erdbeeren
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor einer hohen Belastung von Erdbeeren durch Pestizide. Bei Proben von Früchten unterschiedlicher Händler seien in 15 von 19 Fällen Rückstände von Fungiziden festgestellt worden, erklärte die Organisation am Montag. Gut die Hälfte der Proben wies demnach zwei oder mehr Wirkstoffe gegen Pilze auf.
Überschallknall von F-16-Kampfjets bei Abfangmanöver schreckt Washington auf
Ein lauter Knall von zwei Düsenjägern bei einem Abfangmanöver im Großraum Washington hat am Sonntag die Bevölkerung der US-Hauptstadt aufgeschreckt. Nach Angaben der US-Behörden stiegen die beiden F-16-Kampfjets auf, um ein Kleinflugzeug abzufangen, dessen Besatzung nicht reagierte und das später im ländlichen Bundesstaat Virginia abgestürzt sei. Bewohner der US-Hauptstadt und der Vororte hatten den ohrenbetäubenden Knall gemeldet, der über viele Kilometer hinweg Fenster und Wände erzittern ließ, und in Online-Netzwerken nach der Ursache gefragt.
Saudi-Arabien drosselt weiter seine Ölproduktion
Angesichts sinkender Ölpreise hat Saudi-Arabien am Sonntag eine weitere Drosselung seiner Ölproduktion angekündigt. Die Produktion werde im Juli um eine Million Barrel täglich gedrosselt und dies könne "verlängert werden", sagte der saudiarabische Energieminister Abdelasis bin Salman nach Verhandlungen der 13 Opec-Staaten sowie von zehn Partnerländern in Wien.
Dürr sieht Lösung des Heizungsstreits erst "in den kommenden Wochen"
Im seit Wochen anhaltenden Koalitionsstreit über künftige Vorgaben für Heizungen sieht die FDP bisher keinen Durchbruch erreicht. "Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch ergeben", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Entscheidend sei, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gut werde. "Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend."
Zweijähriges Kind im Ruhrgebiet von E-Scooter angefahren und schwer verletzt
In Gelsenkirchen ist ein zweijähriges Kind von einem E-Scooter angefahren und schwer verletzt worden. Das Kind war mit seiner Mutter am Freitagabend in einer Fußgängerzone in der Innenstadt unterwegs, als es von einem Elektroroller erfasst und umgerissen wurde, wie die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Samstag mitteilte. Demnach schlug das Kind mit dem Kopf auf und erlitt schwere Verletzungen. Es wurde von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht.
Leitung der Moderation von Inhalten bei Twitter erneut vakant
Nach dem Kauf von Twitter durch Tesla-Chef Elon Musk ist der Posten des Abteilungsleiters für Sicherheit und Integrität des Onlinedienstes bereits zum zweiten Mal vakant. Ella Irwin bestätigte am Freitag (Ortszeit) auf Twitter die schon seit 24 Stunden im Internet kursierenden Gerüchte, dass sie ihren Job als Verantwortliche für die Moderation der Inhalte auf Twitter gekündigt habe.
Bund der Steuerzahler rechnet mit steigenden Grundsteuern
Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. "Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen - vor allem bei privaten Immobilien - die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten steigen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Welt am Sonntag".
Frankreich wendet Herabstufung durch Ratingagentur S&P Global ab
Einen Monat nach der Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Fitch angesichts der hohen Staatsverschuldung hat die einflussreichere Ratingagentur S&P Global ihre Bewertung des EU-Landes beibehalten. Frankreichs Kreditwürdigkeit werde weiterhin mit AA bewertet, teilte S&P Global am Freitag mit. Die Ratingagentur begründete dies mit den geplanten Maßnahmen der Regierung in Paris zur Reduzierung der Staatsschulden sowie mit der jüngst durchgesetzten Rentenreform.
Entwurf für internationales Plastikabkommen soll bis November stehen
Ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll ist einen kleinen Schritt nähergerückt: Regierungsvertreter aus 175 Ländern einigten sich am Freitag in Paris darauf, bis Ende November den ersten Entwurf des Abkommens zu verfassen. Im vergangenen Jahr hatten sich die 175 Nationen verpflichtet, sich bis 2024 auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die drastisch ansteigende Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen.
Scholz fordert mehr Tempo auf dem Weg zur Klimaneutralität
"Mehr Tempo" auf beim klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin gefordert. Es gehe um "ambitionierte und ehrgeizige Ziele" auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagte Scholz nach einem Treffen der Allianz für Transformation im Kanzleramt. Dies seien aber "Ziele, die wir erreichen können und wollen".
Vorerst keine neuen Streiks bei der Bahn - Gespräche Anfang kommender Woche
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Streikdrohung vorerst ausgesetzt. Die Deutsche Bahn habe sich zu Gesprächen in kleiner Runde zu Anfang der kommenden Woche bereit erklärt, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bis dahin werde es auch keine Streiks geben. Einem Medienbericht zufolge will die Gewerkschaft außerdem Rücksicht auf den evangelischen Kirchentag in Nürnberg nehmen, der bis zum 11. Juni dauert.
Klare Mehrheit der Fahrgäste ist mit 49-Euro-Ticket zufrieden
Eine klare Mehrheit von 77 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer ist mit dem bundesweiten 49-Euro-Ticket zufrieden. In einer am Freitag vom Portal web.de veröffentlichten Umfrage des Civey-Instituts äußerten sich 39 Prozent eher zufrieden und 38 Prozent sehr zufrieden. Lediglich zwei Prozent äußerten sich eher unzufrieden und sechs Prozent sehr unzufrieden. 15 Prozent waren unentschieden.
Ehemaliger Wirecard-Aktionär verklagt die Commerzbank
Ein ehemaliger Aktionär des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard hat seine Hausbank, die Commerzbank, auf Schadensersatz verklagt. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, wirft der Mann der Bank vor, ihn trotz erheblicher Zweifel an der Seriösität von Wirecard nicht vor dem Kauf der Aktien gewarnt zu haben. Stattdessen habe eine Analystin der Commerzbank den Kauf der Aktie noch im Frühjahr 2020 empfohlen - also kurz vor der Pleite.
US-Wirtschaft schafft im Mai überraschend viele neue Jobs
Der US-Arbeitsmarkt hat sich trotz einer Reihe von Leitzinserhöhungen erneut überraschend robust gezeigt. Die größte Volkswirtschaft der Welt schuf im Mai 339.000 neue Jobs und damit deutlich mehr als erwartet, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg gleichwohl leicht um 0,3 Punkte auf 3,7 Prozent an.
Studie: Weniger als ein Viertel der Deutschen schaut optimistisch in die Zukunft
Nur knapp jeder vierte Mensch in Deutschland (23 Prozent) schaut optimistisch in die Zukunft. Das sei zwar ein Anstieg um sieben Prozentpunkte im Vergleich zum Herbst, wie die Beratungsfirma EY in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage feststellte, im Vergleich seien die Deutschen aber deutlich negativer eingestellt als der internationale Durchschnitt. Weltweit glaubte demnach fast jeder zweite, dass sich sein Leben in den nächsten drei Jahren verbessern werde.
Passagierzahlen an deutschen Flughäfen haben im April deutlich zugelegt
Die Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen haben mit Beginn des Sommerflugplans im April deutlich zugenommen. Das geht aus der am Freitag in Berlin veröffentlichten Monatsstatistik des Flughafenverbands ADV hervor. Bei der Luftfracht gab es demnach hingegen einen Rückgang.
Bundeskartellamt prüft Vorwürfe gegen Vodafone nach Beschwerde von 1&1
Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob die Mobilfunkgesellschaft Vodafone die Mitnutzung von Funkturmmasten durch den Konkurrenten 1&1 behindert und damit gegen Kartellrechtsvorschriften verstößt. Die Wettbewerbsbehörde wolle sich genau ansehen, "ob es gute Gründe für eine Verzögerung bei der Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 gibt", erklärte die Behörde am Freitag in Bonn. 1&1 hatte im Februar Beschwerde gegen Vodafone eingereicht.
Sinkende Immobilienpreise machen Teilverkäufe riskant
Die derzeit sinkenden Immobilienpreise machen laut einer Studie den Teilverkauf von Häusern zum Risikogeschäft. Bei einem Preisrückgang um insgesamt zehn Prozent erhalte ein Teilverkäufer für seinen Restanteil unter Umständen nur noch 66 Prozent des Ausgangswerts, zeigt laut einem Bericht des "Spiegel" eine Studie des Beratungsunternehmens Leutner-Consulting.
Deutschland und Frankreich machen Druck bei Verhandlungen zu Plastikmüll-Abkommen
Deutschland und Frankreich machen Druck bei den Verhandlungen über ein für 2024 geplantes internationales Abkommen gegen Plastikmüll. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängte zum Abschluss von UN-Gesprächen am Freitag in Paris auf globale Einschnitte beim Kunststoffeinsatz. "Wir können das Plastikproblem nicht allein mit Recycling lösen", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu sei es zu groß.
Zahl der Berufe mit Fachkräftemangel hat 2022 weiter zugenommen
Die Zahl der sogenannten Engpass-Berufe, in denen Fachkräfte besonders knapp sind, hat laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2022 deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr wurde demnach in 200 von rund 1200 bewerteten Berufen ein Engpass festgestellt, 52 mehr als im Jahr zuvor. Ein Problem ist demnach, dass Arbeitslose eher selten einen Job in einem der betroffenen Berufe suchen.
EVG: Streikdrohung vorerst ausgesetzt - Gespräche mit der Bahn Anfang der Woche
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Streikdrohung vorerst ausgesetzt. Die Deutsche Bahn habe sich zu Gesprächen in kleiner Runde zu Anfang der kommenden Woche bereit erklärt, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bis dahin werde es auch keine Streiks geben, die Vorbereitungen für einen eventuellen Arbeitskampf "laufen aber weiter".
Deutsche Privathaushalte produzierten 2021 erneut mehr Müll
Die deutschen Privathaushalte haben 2021 mehr Müll produziert als noch im ersten Corona-Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag stiegen die Siedlungsabfälle, also Müll aus privaten Haushalten oder vergleichbaren Einrichtungen (Arztpraxen, Kinos) um 1,6 Prozent auf 51,8 Millionen Tonnen. Insgesamt sei in Deutschland aber weniger Müll verursacht worden, was insbesondere auf abnehmende Bau- und Abbruchabfälle zurückzuführen sei.
Gutachten der Bundesnetzagentur rechtfertigt staatliche Gaseinkäufe 2022
Die Bundesnetzagentur hält die Strategie der Bundesregierung zur staatlichen Gasbeschaffung in der Energiekrise im vergangenen Jahr rückblickend für gerechtfertigt. "Es war richtig, dass wir im vergangenen Sommer schnell gehandelt haben und alles darangesetzt haben, die Gasspeicher für den Winter zu füllen", erklärte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Freitag. Ein Gutachten der Bonner Behörde hält außerdem auch die Marktbeeinflussung durch das staatliche Handeln für begrenzt.
Wehrbeauftragte für Musterung aller jungen Männer und Frauen
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), empfiehlt in der Diskussion über die Personalgewinnung der Bundeswehr die Wiedereinführung der Musterung. "Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen", sagte Högl dem Nachrichtenportal "t-online.de". Diese Musterung solle sich "an alle Geschlechter richten".
Geywitz weist Kritik an Erfassung von Heizdaten für Wärmeplanung zurück
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kritik an der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. "Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Die erhobenen Daten unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung."
Pro Bahn fordert von Bahn Notfahrplan im Fall neuer Streiks
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat von der Deutschen Bahn die Einrichtung eines Notfahrplans für den Fall neuer Streiks gefordert. Ein "Mindestangebot" würde immerhin verhindern, dass Reisende "stranden", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, der "Bild" (Freitag). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sei auf der anderen Seite in der Pflicht, einen Warnstreik rechtzeitig anzukündigen. Am besten wäre es natürlich, würden Unternehmen und Gewerkschaft ihre Verhandlungen fortsetzen.
Bericht: Durchsuchung in Deutschland wegen Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines
Im Zuge der Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Erdgaspipelines im vergangenen September haben Ermittler in Deutschland einem Medienbericht zufolge eine Wohnung durchsucht. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf den Generalbundesanwalt berichteten, identifizierte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Frau als Zeugin, ihre Wohnung sei Ende Mai durchsucht worden. Dem Bericht zufolge soll sie die ehemalige Lebensgefährtin eines Ukrainers sein, dem eine Beteiligung an dem Anschlag vorgeworfen werde.
DIHK-Studie: Weiterbildung zahlt sich häufig finanziell aus
Eine Weiterbildung, etwa zum Meister oder Betriebswirt, zahlt sich in vielen Fällen finanziell aus. In einer am Donnerstag präsentierten Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 20.000 Absolventinnen und Absolventen von IHK-Weiterbildungen mit einem Abschluss der Höheren Berufsbildung gaben 60 Prozent an, danach mehr Geld verdient zu haben. Außerdem haben 57 Prozent der Befragten seit der Fortbildung einen größeren Verantwortungsbereich im Job.
Lemke: Herdenschutz wichtigste Voraussetzung für Koexistenz mit Wolf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) strebt eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Menschen und Nutztieren an. Dabei sei ein funktionierender Herdenschutz, insbesondere durch Zäune, die "wichtigste Voraussetzung" für eine sichere Koexistenz mit dem Wolf, erklärte sie am Donnerstag nach der Auftaktveranstaltung der "Dialogreihe Wolf", die gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und zahlreichen Verbänden stattfand.
EZB-Chefin will Leitzinsen weiter erhöhen - aber weniger stark
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Leitzinsen voraussichtlich weiter erhöhen, wenn auch weniger stark als in den vergangenen Monaten. "Die Inflation ist immer noch zu hoch", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Die Zinsen müssten daher weiter steigen, "aber nicht mehr so schnell".
Handyempfang auf Bahnstrecken wird laut DB und Telekom besser
Die Deutsche Bahn (DB) und die Deutsche Telekom kommen nach eigenen Angaben beim gemeinsamen Handynetzausbau an den Bahnstrecken schneller voran als geplant. Bereits heute könnten die Fahrgäste auf 97 Prozent der Hauptverkehrsstrecken LTE-Internet (4G) aus dem Telekomnetz mit 200 Mbit pro Sekunde nutzen, erklärten die beiden Unternehmen am Donnerstag. In den kommenden Monaten sollen "besonders anspruchsvolle" Streckenabschnitte bei dem Ausbau in den Fokus rücken.
Hohe Inflation kostet Haushalte zwei bis drei Prozent Kaufkraft
Durch die hohe Inflation können sich die meisten Haushalte in Deutschland in diesem Jahr weniger von ihrem Geld leisten als noch vor zwei Jahren. "In vielen Arbeitnehmenden-Haushalten fallen die Nettoeinkommen 2023 nach Abzug der Teuerung um gut zwei bis gut drei Prozent niedriger aus als 2021", erklärte die Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in einer neuen Studie. Dabei hätten staatliche Maßnahmen und Inflationsausgleichsprämien Schlimmeres verhindert.
Mindestlohnerhöhung im Oktober betrifft rund 5,8 Millionen Jobs
Von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober sind hierzulande rund 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen. Würden all diese Jobs tatsächlich mit dem Mindestlohn vergütet, wäre das eine Steigerung der Verdienstsumme für die betroffenen Beschäftigten um 9,6 Prozent oder rund 480 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Rechnerisch lagen vor der Erhöhung 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Stundenlohns von zwölf Euro.
Lokführergewerkschaft GDL will Montag Tarifforderungen vorstellen
Die Lokführergewerkschaft GDL will am Montag ihre Forderungen in der anstehenden Tarifrunde präsentieren. Dazu hat die Arbeitnehmervertretung zu einer Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Es gehe dabei sowohl um Tarifforderungen als auch "weitergehende Durchsetzungswege" für "zwingend erforderliche Verbesserungen der Arbeits- und Lebensumstände" der Beschäftigten, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit. Denn Tariferhöhungen allein reichten für eine flächendeckende Zufriedenheit und Verbesserungen für die Eisenbahner nicht aus.
EU-Parlament stimmt für strenges Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat sich für ein verhältnismäßig strenges Lieferkettengesetz ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für Vorschriften für Unternehmen zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung entlang ihrer weltweiten Lieferketten. Die Vorgaben sollen demnach über die im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen und etwa auch für den Finanzsektor gelten.
Beschädigte Betonschwellen Ursache für Zugunglück mit fünf Toten in Bayern
Schadhafte Betonschwellen sind die Hauptursache für das schwere Zugunglück mit fünf Toten vor einem Jahr in Garmisch-Partenkirchen gewesen. Wie aus einem am Donnerstag von der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) in Bonn veröffentlichen Zwischenbericht hervorgeht, wiesen die an der Unglücksstelle verlegten Spannbetonschwellen "Beschädigungen auf, die auf einen Verlust der Vorspannung innerhalb der Schwelle schließen ließen".