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EuGH: Fluggesellschaften nicht für staatliche Rückholflüge verantwortlich
Reisende, die während der Corona-Pandemie im Zuge einer staatlichen Rückholaktion wieder nach Hause gekommen sind, müssen die damit verbundenen Kosten selbst tragen. Die Fluggesellschaft, bei der ursprünglich der Rückflug gebucht war, ist dafür nicht verantwortlich, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Ist dieser Flug ausgefallen, muss die Fluglinie hierfür aber den Preis erstatten und zudem über Ersatzmöglichkeiten informieren. (Az: C-49/22)
Netzagentur fordert von Handwerk "ehrliche und umfassende" Heizungsberatung
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vom deutschen Handwerk eine "ehrliche und umfassende" Beratung beim Heizungstausch gefordert. "Es ist immer einfach, das einzubauen, was man seit zehn Jahren einbaut", sagte Müller den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Nun aber bräuchten Verbraucherinnen und Verbraucher einen "verlässlichen und zukunftsorientierten Rat".
Chinas Großbanken senken Zinsen für Sparprodukte zur Ankurbelung der Wirtschaft
Chinas Großbanken haben die Zinssätze für eine Reihe von Sparprodukten gesenkt, um den Konsumanreiz zu erhöhen und so letztlich die Wirtschaft anzukurbeln. Daran beteiligt sind das kapitalstärkste Geldinstitut ICBC, die China Construction Bank (CCB), die Handelsbank BOC und die Agricultural Bank of China (ABC) - sie reduzierten einschlägige Zinssätze teils um 15 Basispunkte.
Stiftung Warentest: Dispozinsen zuletzt stark gestiegen
Die Dispozinsen der Kreditinstitute in Deutschland sind nach einer jahrelangen Phase mit wenig Bewegung zuletzt wieder stark angestiegen. Im Schnitt zahlten Bankkundinnen und Bankkunden im Mai 11,22 Prozent Zinsen für ihren Dispo, wie die Stiftung Warentest am Donnerstag mitteilte. Vor einem Jahr waren es demnach 9,43 Prozent.
Spanien ermittelt gegen sieben Airlines wegen Kosten für Handgepäck
Die spanische Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Billig-Airlines wegen ihrer Kosten für die Mitnahme von Handgepäck eingeleitet. Es sei zu klären, ob es nicht "missbräuchlich" und "unlauter" sei, Reisende einen Aufpreis für eine Dienstleistung zahlen zu lassen, die im Allgemeinen als selbstverständlich wahrgenommen werde, erklärte am Mittwoch das Ministerium für Verbraucherschutz in Madrid.
In der Kritik stehender CNN-Chef Chris Licht zurückgetreten
Der Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Chris Licht, hat den Posten nach nur rund einem Jahr inmitten wachsender Kritik aufgeben müssen. Der CNN-Mutterkonzern Warner Brothers Discovery erklärte am Mittwoch, der erfahrene Medienmanager sei "mit sofortiger Wirkung zurückgetreten". Bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist, soll ein Übergangsteam den ältesten Nachrichtensender des Landes leiten.
Verwirrung um Auswirkungen von Nato-Großübung auf Flugverkehr
Die Auswirkungen der Nato-Großübung Air Defender ab kommendem Montag auf den zivilen Luftverkehr sind offenbar nicht so einfach abzusehen. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) rechnet mit Annullierungen und zahlreichen Umleitungen von Flügen wegen des Nachtflugverbots, die Deutsche Flugsicherung (DFS) widersprach nun jedoch. Es seien zumindest vorab keine Annullierungen vorgesehen, sagte ein DFS-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Sicherheitspersonal in Heathrow will über den Sommer streiken
Reisenden am Londoner Flughafen Heathrow droht ein harter Sommer: Wie die Gewerkschaft Unite am Mittwoch mitteilte, will das Sicherheitspersonal des Airports in den Sommermonaten Juli und August die Arbeit niederlegen - die Beschäftigten fordern mehr Gehalt. Streiken wollen demnach über 2000 Sicherheitsleute an den Terminals 3 und 5.
"Ampel" will Lobbyregister-Regelungen verschärfen
Die Bundesregierung will die Regelungen für das Lobbyregister verschärfen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Ziel sei es, dass Interessenvertreter künftig Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung offenlegen müssen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Die Organisationen Lobby Control und Transparency Deutschland befürworteten den Kabinettsbeschluss, Kritik kam aus der Industrie.
OECD hebt globalen Wirtschaftsausblick für 2023 leicht auf 2,7 Prozent an
Die OECD hat ihren Wirtschaftsausblick für die globale Konjunktur in diesem Jahr leicht angehoben - für Deutschland erwartet die Organisation allerdings eine Stagnation. Angesichts der Öffnung der chinesischen Wirtschaft und sinkender Energiepreise geht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von einem globalen Wachstum von 2,7 Prozent aus - bei der vorherigen Schätzung im März hatte sie noch 2,6 Prozent prognostiziert. Für 2024 erwartet sie unverändert 2,9 Prozent.
Studie: Mehrheit der Deutschen wünscht sich digitale Übersicht zu Rentenbezügen
Sechs von zehn Deutschen würden gerne mit einem Klick wissen, wie viel Geld sie im Alter zur Verfügung haben. Menschen, die aktuell noch nicht im Ruhestand sind und keine Rente beziehen, wünschen sich sogar zu mehr als zwei Dritteln (70 Prozent) eine digitale Übersicht über ihre zukünftige Rente, wie der Digitalverband Bitkom zur Veröffentlichung einer Studie am Mittwoch in Berlin erklärte.
Chinas Exporte brechen ein - Handel mit Russland aber auf neuem Höchststand
Die chinesischen Exporte sind im Mai stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Warenwert in Dollar der Verkäufe der Volksrepublik ins Ausland um 7,5 Prozent, wie der chinesische Zoll am Mittwoch mitteilte. Zugleich erreichte der Handel mit Russland einen neuen Höchststand, die chinesischen Ausfuhren in das Land legten um 75,6 Prozent zu.
Bundesnetzagentur will Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Gewinne ermöglichen
Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen, um den Netzausbau in Deutschland zu fördern. Behördenchef Klaus Müller verwies am Mittwoch insbesondere auf "die aktuelle Entwicklung des Zinsumfelds", es brauche daher "spürbare Anreize für Investitionen bei den Netzbetreibern". Für die Verbraucher könnten dadurch die Kosten steigen.
Ukrainischer Regierungschef wirft Russland nach Staudammbruch "Ökozid" vor
Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal Russland einen "Ökozid" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen. Russland habe "eine der schlimmsten Umweltkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte ausgelöst", sagte Schmyhal am Mittwoch per Videoschalte aus der Ukraine bei einem Ministertreffen der OECD in Paris.
Hacker drohen britischen Unternehmen mit Veröffentlichung erbeuteter Daten
Mutmaßlich russische Hacker haben von einem Cyberangriff betroffenen britischen Unternehmen mit der Veröffentlichung großer Mengen erbeuteter persönlicher Daten von Angestellten gedroht. Eine Gruppe namens Clop stellte nach Informationen des britischen Senders BBC, der nach eigenen Angaben selbst von dem Angriff betroffen ist, ein Ultimatum bis zum 14. Juni. Die gehackten Unternehmen sollen demnach über das Darkweb in Lösegeldverhandlungen eintreten, berichtete die BBC am Mittwoch.
Industrieproduktion erholt sich im April kaum von Einbruch im Vormonat
Die Industrieproduktion hat sich im April nur sehr leicht von ihrem Einbruch im Vormonat erholt. Das produzierende Gewerbe verzeichnete nach vorläufigen Daten ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings korrigierten die Statistiker den vorläufigen Wert vom März von minus 3,4 Prozent spürbar auf minus 2,1 Prozent nach oben.
Chinas Handel mit Russland auf höchstem Niveau seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Chinas Handel mit Russland ist auf den höchsten Stand seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gestiegen. Der Handel zwischen beiden Ländern erreichte im vergangenen Monat nach offiziellen Angaben aus Peking einen Umfang von 20,5 Milliarden Dollar (knapp 19,2 Milliarden Euro), die chinesischen Importe aus Russland hatten dabei einen Wert von 11,3 Milliarden Dollar.
Bericht: "Ampel" verschärft Lobbyregister-Regelungen
Die Ampel-Koalition will einem Bericht zufolge die Regelungen für das Lobbyregister verschärfen. "Das Lobbyregister soll nicht bloß ein 'Adressbuch' der Interessenvertretungen sein, sondern zugleich über Ziele und Reichweite der Interessenvertretungen Auskunft geben", zitierte das Portal "The Pioneer" aus dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden solle. Durch die vorgeschlagenen Änderungen solle "die Aussagekraft der Registereinträge verbessert werden".
Bericht: Netzagentur will Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Gewinne ermöglichen
Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern einem Bericht zufolge höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Dazu sollen die Eigenkapitalrenditen der Betreiber bei Neuinvestitionen um 40 Prozent erhöht werden, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Äußerungen von Behördenchef Klaus Müller berichtete. Einfluss könnte diese Erhöhung auch auf die Verbraucher haben.
Bericht: Netzagentur will Strom- und Gasnetzbereibern höhere Gewinne ermöglichen
Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern einem Bericht zufolge höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Dazu sollen die Eigenkapitalrenditen der Betreiber bei Neuinvestitionen um 40 Prozent erhöht werden, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Äußerungen von Behördenchef Klaus Müller berichtete. Einfluss könnte diese Erhöhung auch auf die Verbraucher haben.
Studie: Viele Beschäftigte erwarten Jobübernahme durch Künstliche Intelligenz
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erwarten, dass Künstliche Intelligenz (KI) in den kommenden Jahren ihre Jobs ersetzen wird. Wie laut "Handelsblatt" aus einer Umfrage der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht, gehen 40 Prozent davon aus, dass ihre Arbeitsplätze in Zukunft wegen KI nicht mehr existieren werden. Weltweit hätten 36 Prozent der Befragten diese Sorge, wie die Zeitung am Mittwoch aus der Studie zitierte.
Umfrage: Hamburger halten sich für glücklichste Großstädter
Die Hamburger halten sich für die glücklichsten Großstädter. Wie aus dem sogenannten SKL-Glücksatlas hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, führen die Hanseaten bei der Lebenszufriedenheit mit 7,16 Punkten die Rangliste unter insgesamt zwölf Großstädten an. Es folgen Frankfurt am Main mit 7,07 Punkten und München mit 6,90 Punkten. Am Ende der Liste der Lebenszufriedenheit landeten Bremen mit 6,50 Punkte, Dresden mit 6,49 Punkten und Leipzig mit 6,44 Punkten.
US-Regierungskreise: Blinken spricht in Saudi-Arabien Menschenrechtsprobleme an
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman nach Angaben aus Washington seine Sorge über Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht. Aus US-Regierungskreisen hieß es nach dem Treffen am Dienstag im saudiarabischen Dschiddah, Blinken und bin Salman hätten eine "offene, freimütige Diskussion" geführt, bei dem der US-Chefdiplomat sowohl "allgemein" als auch "mit Blick auf spezielle Probleme" über Menschenrechte gesprochen habe.
Verbraucherzentrale: Nur wenig Beere im Erdbeerjoghurt
Im Erdbeerjoghurt steckt oft nur wenig Beere. Bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz enthielt ein typischer 150-Gramm-Becher durchschnittlich 15,4 Gramm Frucht, was ungefähr einer Erdbeere entspricht, wie die Verbraucherexperten am Dienstag in Mainz mitteilten.
Unesco begrüßt finanzielle Zusage Australiens zum Schutz des Great Barrier Reef
Die Unesco hat die Ankündigung Australiens begrüßt, umgerechnet 2,7 Milliarden Euro in den Schutz des Great Barrier Reef zu investieren. Australien wolle unter anderem in einem Drittel des größten Korallenriffs der Welt den Fischfang verbieten und die Schadstoffe aus Landwirtschaft und Industrie "erheblich reduzieren", heißt es in einem Schreiben des australischen Umweltministeriums, das AFP vorliegt.
Iran stellt erste selbst entworfene Hyperschallrakete vor
Der Iran hat seine erste im Land entworfene Hyperschallrakete vorgestellt. "Die Hyperschallrakete Fattah, die jüngste Errungenschaft der Luftfahrtstreitkräfte der Revolutionsgarden, wurde im Beisein des Präsidenten Ebrahim Raisi enthüllt", verkündete das Staatsfernsehen am Dienstag. Die Rakete "wird das Land stärker machen", die "Abschreckungsmacht" des Iran vergrößern und "den Ländern der Region Sicherheit und stabilen Frieden bringen", sagte Raisi.
Lemke fordert von Polen mehr Anstrengungen gegen Salzeinleitungen in die Oder
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Polen auf einer Konferenz zum Schutz der Oder aufgerufen, mehr gegen Salzeinleitungen in den Fluss zu unternehmen. Wenn diese nicht verringert würden, bestehe die Gefahr, dass sich das katastrophale Fischsterben des vergangenen Jahres wiederhole, sagte Lemke am Dienstag im brandenburgischen Schwedt. Sie lobte aber auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite.
Nur 47 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft bekommen Urlaubsgeld
Die Inflation ist hoch und die Urlaubssaison naht - doch weniger als die Hälfte der Beschäftigten in der deutschen Privatwirtschaft bekommt Urlaubsgeld als willkommenen Beitrag zur Reisekasse. Wie eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, bekamen zuletzt 47 Prozent der Beschäftigten Urlaubsgeld. Dazu wurden Angaben von fast 60.000 Menschen zwischen Anfang Mai 2022 und Ende April 2023 ausgewertet.
Umweltverbände warnen vor EU-Plänen für weniger Pestizide durch mehr Gentechnik
Umweltverbände haben vor einem "toxischen Deal" bei zwei Naturschutzgesetzen in der Europäischen Union gewarnt. Die EU-Kommission plane, für die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft die Regulierung neuer Gentechniken aufzuweichen, erklärten Foodwatch, der BUND und die österreichische Umweltorganisation Global 2000 am Dienstag. Neue Gentechnik werde jedoch nicht zu weniger Pestiziden führen.
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im April überraschend erneut gesunken
Nach einem starken Rückgang im März ist der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im April überraschend erneut leicht gesunken. Im Vergleich zum Vormonat reduzierte er sich um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Beobachter hatten mit einem Anstieg der Nachfrage gerechnet. Es deute sich somit "noch keine Erholung bei den Bestellungen an", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Exporte von Plastikmüll ins Ausland innerhalb von zehn Jahren halbiert
Deutschland verschifft immer weniger seines Plastikmülls ins Ausland. Im vergangenen Jahr betrugen die Ausfuhren noch 745.100 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit hat sich die Menge der exportierten Kunststoffabfälle in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert (minus 51 Prozent) - vor allem wegen Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder.
Studie: Erfolgreicher Jobwechsel erhöht Produktivität
Ein Jobwechsel in eine verwandte Tätigkeit zahlt sich nicht nur finanziell aus - sondern ein erfolgreicher beruflicher Neuanfang erhöht auch die Produktivität. Das ergab eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die ihre Ergebnisse am Dienstag präsentierte. Demnach sind Beschäftigte, die in einem eng verwandten Job neu starten, im Schnitt 6,2 Tage im Jahr mehr am Arbeitsplatz als diejenigen, die in einen komplett fremden Beruf wechseln.
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im April leicht gesunken
Nach einem starken Rückgang im März ist der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im April erneut leicht gesunken. Im Vergleich zum Vormonat reduzierte er sich um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Es "deutet sich somit noch keine Erholung bei den Bestellungen an", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Apple stellt sein erstes Mixed-Reality-Headset vor
Der Technologiekonzern Apple hat sein erstes Mixed-Reality-Headset vorgestellt. "Die Vermischung digitaler Inhalte mit der realen Welt kann Erlebnisse ermöglichen, wie wir sie noch nie gesehen haben", sagte Apple-Chef Tim Cook am Montag bei der Vorstellung der Vision Pro auf der Entwicklerkonferenz des Unternehmens, WWDC, im US-Bundesstaat Kalifornien. Es ist die bedeutendste Produkteinführung des iPhone-Herstellers seit der Vorstellung der Apple Watch im Jahr 2015.
Zwei Männer nach Prügelattacke gegen Großneffen Brigitte Macrons verurteilt
Ein Gericht in Frankreich hat zwei Männer im Zusammenhang mit einem Angriff auf den Großneffen der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron zu Haftstrafen von zwölf und 15 Monaten verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde am Montag vom Strafgericht im nordfranzösischen Amiens nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen.
US-Börsenaufsicht verklagt Kryptowährungsplattform Binance und Chef Zhao
Die US-Börsenaufsicht SEC hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance und deren Gründer Changpeng Zhao verklagt. Die SEC wirft Binance und Zhao in der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Zivilklage in 13 Punkten Verstöße gegen das US-Finanzmarktrecht vor.
GDL fordert 555 Euro mehr Geld und 35-Stunden-Woche für Schichtarbeitende
Mehr Geld, kürzere Arbeitswochen für Beschäftigte im Schichtdienst, steuerfreie Inflationszahlungen: Mit diesen Kernforderungen geht die Lokführergewerkschaft GDL in die anstehende Tarifrunde. "Es bedarf schnellstmöglich einer deutlichen Verbesserung der materiellen und immateriellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner", erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Montag bei der Vorstellung der Pläne für die Tarifverhandlungen. Es gehe darum, dadurch "endlich für ausreichend Fachkräfte" im Eisenbahnsystem zu sorgen. Die GDL verkündete zudem die Gründung einer Genossenschaft zur Entsendung von Arbeitskräften.
GDL fordert 555 Euro mehr Geld und die 35-Stunden-Woche
Mehr Geld, kürzere Arbeitszeiten, steuerfreie Inflationszahlungen: Mit diesen Kernforderungen geht die Lokführergewerkschaft GDL in die anstehende Tarifrunde. "Es bedarf schnellstmöglich einer deutlichen Verbesserung der materiellen und immateriellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner", erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Montag bei der Vorstellung der Pläne für die Tarifverhandlungen. Sie umfassen fünf Forderungen für die Beschäftigten beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie für Azubis.
Habeck und Scholz halten Einigung zu Heizungsgesetz vor Sommerpause für möglich
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten eine baldige Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes für möglich. "Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Auch Scholz äußerte sich optimistisch. Die FDP hingegen zeigt sich weiterhin reserviert.