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Niederlande wollen Europas größtes Gasfeld schließen
Die Niederlande wollen das größte europäische Gasfeld in der Provinz Groningen nach jahrelangen Erdbeben in der Gegend ab Oktober schließen. "Wir drehen wirklich den Hahn zu", erklärte der zuständige niederländische Minister Hans Vijlbrief am Freitag. Die Bohrlöcher des in den 1960er Jahren eröffneten Standorts sollen aber erst bis Oktober 2024 endgültig stillgelegt werden - bis dahin sollen sie für den Fall eines extrem kalten Winters bereitstehen.
Biden will Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern
Ein Jahr nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen in den USA durch den Supreme Court will die Regierung den Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern. Präsident Joe Biden will mit einem Dekret sicherstellen, dass private Krankenversicherungen im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010 die Kosten für alle zugelassenen Verhütungsmittel vollständig übernehmen.
Spendenbereitschaft bei Deutschen sinkt im Jahr 2022
Die Deutschen spenden in diesem Jahr bisher deutlich weniger Geld für gemeinnützige Zwecke als 2022. Zu dieser Einschätzung kommt das Marktforschungsinstitut GfK nach einer Erhebung im Auftrag des Deutschen Spendenrats, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung laut Vorabmeldung vom Freitag berichtete. Bis Ende April lag das Spendenvolumen demnach bei 1,56 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum waren im Vorjahr noch 2,22 Milliarden Euro zusammengekommen.
Wirtschaftsministerium erlaubt Verkauf von Viessmanns Wärmepumpen-Sparte
Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht für den Verkauf der Wärmepumpen-Sparte des Heizungsherstellers Viessmann in die USA gegeben. Das Investitionsprüfungsverfahren habe keine Bedenken ergeben, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Dies sei unter der Maßgabe erfolgt, dass die von den Vertragspartnern "untereinander vereinbarten Standort-Sicherungsklauseln" eingehalten werden.
Gelockerte Regeln sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Die Reform der Einwanderungsregeln für den Zuzug von Fachkräften ist beschlossen. Der Bundestag stimmte dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen zu. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Künftig soll es für qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU einfacher und attraktiver werden, eine Stelle in Deutschland anzunehmen.
Studie: Preise für Fahrräder und E-Bikes sinken "erstmals seit Jahren"
Erstmals seit Jahren sinken einer Studie zufolge die Preise für Fahrräder und Elektrobikes. Ein E-Bike etwa koste in Europa aktuell im Schnitt 2736 Euro, im kommenden Jahr werde dieser Preis auf 2604 Euro sinken, schätzt das Beratungsunternehmen EY. Das ist ein Rückgang um fünf Prozent. Die Lager der Händler seien nach den Lieferengpässen in der Corona-Pandemie wieder gut gefüllt, die Nachfrage habe gleichzeitig etwas nachgelassen, so die Begründung.
Neue Bahnstrecke zwischen Berlin und Paris soll über Frankfurt verlaufen
Die geplante neue Schienendirektverbindung zwischen Paris und Berlin wird voraussichtlich über Frankfurt und Saarbrücken verlaufen. Die Deutsche Bahn und die französische SNCF hätten sich darauf verständigt, "zunächst die Verknüpfung von existierenden Verbindungen Paris-Frankfurt und Frankfurt-Berlin zu untersuchen", erklärte die Bahn am Donnerstagabend. "Das macht nach aktueller Planung eine Streckenführung über Saarbrücken wahrscheinlich."
Bericht: Bundesministerien dürfen über acht Milliarden Euro mehr ausgeben
Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge zehn von 16 Ressorts im Haushalt 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabedeckel für sämtliche Ministerien hervor, wie der "Spiegel" berichtete. Demnach bekommt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 5,8 Milliarden Euro statt 5,2 Milliarden Euro. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt.
Siemens Energy zieht Gewinnprognose zurück - Kurs bricht ein
Der Energietechnikhersteller Siemens Energy muss wegen Qualitätsmängeln und einer Milliardenbelastung bei seiner Windanlagentochter Siemens Gamesa seine Gewinnprognose zurückziehen. Der Chef von Siemens Gamesa, Jochen Eickholt, sagte am Freitag in einer Telefonkonferenz, die Qualitätsprobleme seien "viel schlimmer, als ich es für möglich gehalten hätte". Die damit verbundenen Kosten liegen laut Siemens Energy "voraussichtlich bei über einer Milliarde Euro". Der Kurs der Aktie brach am Freitagmorgen um über 30 Prozent ein.
Brüssel fordert von Twitter Einhaltung von EU-Regeln gegen Falschinformationen
Die EU-Kommission drängt Twitter zur Einhaltung der neuen Regeln zum Umgang mit Falschinformationen und anderen ungewollten Inhalten auf der Plattform. Er habe bei einem Treffen mit Twitter-Eigentümer Elon Musk am Donnerstag in Kalifornien bei besonders kritischen Bereichen insistiert, dass schädliche Inhalte sofort entfernt werden müssen, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton. Twitter habe noch bis zum 25. August Zeit, um sich auf die neuen Regeln einzustellen.
Bericht: Wirtschaftsministerium erlaubt Verkauf von Viessmanns Wärmepumpen-Sparte
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für den Verkauf der Wärmepumpen-Sparte des Heizungsherstellers Viessmann in die USA gegeben. Das Investitionsprüfungsverfahren habe keine Bedenken ergeben, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Freitag unter Verweis auf an der Prüfung Beteiligte. Demnach betonte das Ministerium die Bedeutung der Klauseln zur Standortsicherung in der Kaufvereinbarung.
Bundestag stimmt über Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung ab
Der Bundestag berät am Freitag abschließend über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel die Einwanderung aus Drittstaaten erleichtern soll (ab 09.00 Uhr). Vorgesehen ist eine namentliche Abstimmung. Geplant sind laut Gesetzentwurf unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Erleichterungen soll es auch beim Familiennachzug geben.
Luftverkehrswirtschaft rechnet in Sommerferien mit weniger Problemen als 2022
Zu Beginn der Sommerferien wird es in diesem Jahr nach Einschätzung der deutschen Luftverkehrswirtschaft mehr Flugverkehr geben als im vergangenen Jahr, zugleich aber deutlich weniger Probleme bei der Abfertigung. "Der Luftverkehr wird in diesem Sommer gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich zunehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
Indischer Premier Modi gelobt Einsatz für "Frieden" in der Ukraine
Der indische Premierminister Narendra Modi hat bei seinem Staatsbesuch in den USA versprochen, sich für einen Frieden in der Ukraine einsetzen zu wollen. "Seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine hat Indien einen Schwerpunkt auf die Lösung von Streitigkeiten, auf Dialog und Diplomatie gesetzt", sagte Modi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus an der Seite von US-Präsident Joe Biden.
Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen werden reduziert
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Strafrechts beschlossen. Ein Kernpunkt des Vorhabens ist die Reduzierung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen, die bei nicht bezahlten Geldstrafen verhängt werden. Zudem sollen geschlechtsspezifische und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Beweggründe künftig bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Prozess um Vergewaltigung von Zehnjähriger auf offener Straße begonnen
Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße muss sich ein 27-Jähriger seit Donnerstag vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig verantworten. Der Mann soll das Mädchen laut Anklageschrift im Dezember vergangenen Jahres in Braunschweig unter einem Vorwand angesprochen, mit dem Tod bedroht und missbraucht haben.
Zeichen bei der Bahn stehen nach Scheitern der Tarifgespräche mit EVG auf Streik
Nach dem Scheitern der Tarifgespräche zwischen EVG und Bahn stehen die Zeichen auf Streik: "Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen", sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert am Donnerstag in Berlin. Unbefristete Streiks würden dadurch möglich, zeitnahe Warnstreiks blieben aber nicht ausgeschlossen. Die Bahn bezeichnete die Eskalation in den Tarifverhandlungen als "absolut unnötig".
Bahn: Eskalation in Tarifverhandlungen mit EVG absolut unnötig
Die Bahn hat die Ankündigung der Gewerkschaft EVG zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks scharf kritisiert. "Diese Eskalation ist absolut unnötig, wir waren ganz kurz vor dem Abschluss", erklärte Bahn-Sprecher Matthias Waha am Donnerstag. Es sei ein "Unding", Reisende mit Streikdrohungen zu verunsichern und ihnen möglicherweise "die Sommerferien zu vermiesen", fügte er hinzu.
EVG beschließt nach Scheitern der Bahn-Gespräche Urabstimmung zu Streiks
Nach dem Scheitern der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn stehen die Zeichen auf Streik: "Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft EVG, Martin Burkert, am Donnerstag in Berlin. "Unbefristete Streiks werden dadurch möglich."
Britische Zentralbank hebt Leitzinsen auf 5,0 Prozent an
Die britische Zentralbank hat den Leitzins am Donnerstag zum 13. Mal in Folge angehoben. Er steigt um kräftige 0,5 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent, wie die Bank of England mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Oktober 2008. Die Inflation im Land ist weiterhin sehr hoch, im April und im Mai lag sie bei 8,7 Prozent.
Frankreich will Pfandsystem für Glasverpackungen einführen
Die französische Regierung will ein Pfandsystem für Glasverpackungen einführen. Umweltministerin Bérangère Couillard stellte am Donnerstag in Paris ein Pilotprojekt vor, das in den kommenden zwei Jahren landesweit ausgeweitet werden soll. Neben Getränkeflaschen würde dann etwa auch auf Marmeladen- oder Senfgläser ein Aufpreis fällig, der bei Rückgabe des Glases im Supermarkt erstattet wird.
Rentenversicherung geht von stabilen Beiträgen bis 2026 aus
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht von stabilen Rentenbeiträgen bis 2026 aus. Der derzeitige Beitragssatz von 18,6 Prozent werde nach aktuellen Vorausberechnungen in den kommenden drei Jahren konstant bleiben, sagte die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Anja Piel, am Donnerstag in Lübeck. Vor einem Jahr war demnach noch erwartet worden, dass der Beitragssatz bereits 2025 angehoben werden müsse.
Türkische Zentralbank verdoppelt Leitzins nahezu auf 15 Prozent
Die türkische Zentralbank hat im Kampf gegen die seit Monaten sehr hohe Inflation ihre Leitzinsen nahezu verdoppelt. In ihrem ersten Treffen seit der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschlossen die Zentralbanker am Donnerstag eine Zinsanhebung von 8,5 auf 15 Prozent. Die Entscheidung ist eine Kehrtwende der bisherigen auf Wirtschaftswachstum fokussierten Geldpolitik des Landes.
Magazin "Öko-Test" bemängelt Rückstände von Mineralöl in einigen veganen Burgern
Das Verbrauchermagazin "Öko-Test" hat 17 pflanzliche Burger-Patties unter die Lupe genommen und dabei Rückstände von Mineralöl in einigen Produkten gefunden. Die Probleme bei gesund anmutenden veganen Burgern seien bei genauerem Hinsehen "dieselben wie bei vielen anderen hoch verarbeiteten Fertigprodukten auch: Mineralöl, Aromen und zu viel Salz", erklärten die Tester am Donnerstag. Vier Produkte fielen im Test gänzlich durch, fünf erhielten "sehr gut".
EuGH: Jeder hat Recht auf Information zu Herausgabe persönlicher Daten
Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag im Fall eines Mannes aus Finnland, dessen Kundendaten durch seine Bank abgefragt wurden. Dass der Mann gleichzeitig für die Bank arbeitete, spielt laut EuGH dabei keine Rolle. (Az. C-579/21)
Paketmitnahme bei DHL ab sofort kostenlos buchbar
Wer sich den Weg zur Packstation oder in die Postfiliale sparen will, kann beim Unternehmen DHL Pakete auch dem Zusteller mitgeben - und dies ab sofort kostenlos im Internet buchen. Voraussetzung dafür ist allerdings der Erhalt eines Pakets: Empfängerinnen und Empfänger können die Mitnahme ihres Pakets dann nämlich in der Sendungsverfolgung buchen, wie die Deutsche Post DHL am Donnerstag mitteilte.
Studie: Zwei Drittel der Babyboomer wollen früher in Rente
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge wollen früher aufhören zu arbeiten. Nach Angaben der repräsentativen Studie "Leben in Arbeit", die dem ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag vorlag, wollen 68 Prozent dieser Generation mit spätestens 64 Jahren in Rente gehen. Der frühe Erwerbsausstieg sei die Norm, erklärten die Forschenden.
Ostbeauftragter verteidigt hohe Subventionen für Intel-Werk in Magdeburg
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat die fast zehn Milliarden Subventionen für das Intel-Werk in Magdeburg verteidigt. "Wir gehen davon aus, dass sich neben den 3000 direkt angekündigten Stellen von Intel mindestens das Vierfache an zusätzlichen Arbeitsplätzen entwickelt", sagte Schneider dem Nachrichtenportal "t-online". "Die Investitionszuschüsse werden sich in den kommenden Jahren durch Steuereinnahmen und vor allem Wachstum in der Region rechnen", fügte er hinzu.
ADAC: Sprit an der Autobahntankstelle bis zu 70 Cent teurer
Kraftstoff an der Autobahntankstelle ist laut einer Untersuchung des ADAC teilweise massiv überteuert. Für den Liter Super E10 mussten Autofahrer im Schnitt knapp 42 Cent mehr bezahlen als an der nächstgelegenen Zapfsäule abseits der Autobahn; Fahrerinnen und Fahrer von Dieselautos zahlten knapp 36 Cent mehr. "Das ist einfach nur dreist", kritisierte am Donnerstag ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
Eisenbahngewerkschaft will gegen Mittag Entscheidung verkünden
Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tagt am Donnerstagvormittag, um nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) die nächsten Schritte zu beschließen. Gegen Mittag soll die Entscheidung verkündet werden, wie die EVG mitteilte. Die Gewerkschaft könnte unbefristete Streiks ausrufen, aber auch eine Schlichtung ist nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen eine Option.
Anteil der Haushalte mit mindestens einem Auto 2022 bei 78 Prozent
Die Zahl der Haushalte mit mindestens einem Auto ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, hatten im Jahr 1962 nur 27 Prozent der Haushalte mindestens einen Wagen, 2022 waren es 78 Prozent. Gut drei Prozent waren mit einem Elektroauto oder Plug-in-Hybrid ausgestattet. Telefone gibt es heute in jedem Haushalt - 1962 verfügten nur knapp 14 Prozent darüber.
Mehr Personal in Schulen und Kitas in vergangenem Jahr
Mehr Personal in Schulen, Kitas und Forschungseinrichtungen: Im öffentlichen Dienst haben im Jahr 2022 rund 5,2 Millionen Menschen und damit rund 106.100 oder 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren damit etwa elf Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst tätig. Hohe Zuwächse seien vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen gewesen.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Pipeline in Wilhelmshaven
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen der neuen Pipeline für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven. Sie verbindet ein schwimmendes LNG-Importterminal mit dem Fernleitungsnetz, künftig soll auch ein festes Terminal angebunden werden. Die Umwelthilfe will, dass die Genehmigung für den Transport von fossilem Erdgas auf zehn Jahre begrenzt wird. (Az. 7 A 9.22)
Frauen sammeln vor Renteneintritt immer mehr Versicherungsjahre
Frauen arbeiten immer länger, sammeln dadurch bei der gesetzlichen Rente mehr Versicherungsjahre und erhalten damit in der Regel auch höhere Bezüge. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). So kamen Frauen bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2002 noch auf durchschnittlich 26,4 Versicherungsjahre, im Jahr 2022 waren es schon 37,2 Jahre. 2021 konnten Frauen im Durchschnitt 36,9 Versicherungsjahre vorweisen.
EVG erklärt Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch erklärte am Mittwochabend, insbesondere die Laufzeit sei als "deutlich zu lang" und die angebotene Lohnerhöhung als "zu niedrig und zu spät" bewertet worden. Die Gewerkschaft sprach von einer "langen und sehr intensiven Diskussion". Der Bundesvorstand der Gewerkschaft werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen.
US-Verbraucherschutzbehörde verklagt Amazon wegen Prime
Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat den Onlineriesen Amazon wegen des Vorwurfs verklagt, Kunden das kostenpflichtige Abonnement Prime aufzudrängen. Der Konzern habe über die Jahre "Millionen Verbraucher" dazu gebracht, sich unwissentlich und ohne Einwilligung bei Amazon Prime anzumelden, erklärte die FTC am Mittwoch. Der Online-Handelsriese habe dabei "manipulative, zwingende oder irreführende" Designoberflächen verwendet, damit Kunden sich bei sich automatisch verlängernden Prime-Abos anmelden.
Regas wird die zwei schwimmenden LNG-Terminals in Mukran auf Rügen betreiben
Die im Hafen von Mukran auf Rügen geplanten zwei schwimmenden LNG-Terminals soll das Unternehmen Deutsche Regas betreiben. Das Unternehmen teilte am Mittwoch mit, es habe eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb des Terminals "Transgas Power" unterschrieben. Das zweite Regasifizierungsschiff, die "Neptune", will Regas aus dem Ostseehafen Lubmin abziehen.
Einzelne EU-Abgeordnete können nicht gegen Öko-Siegel für Atom und Gas klagen
Einzelne Europaabgeordnete können nicht vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich vorgehen. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des deutschen Europaabgeordneten René Repasi (SPD) ab, der die sogenannte Delegierte Verordnung der EU-Kommission dazu für nichtig erklären lassen wollte. Er argumentierte, dass sie die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und damit seine Rechte als Parlamentsmitglied beeinträchtige. (Az. T-628/22)
Influencer Tate legt Rechtsmittel gegen Hausarrest ein
Der umstrittene britische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan Tate gehen in Rumänien erneut rechtlich gegen den gegen sie verhängten Hausarrest vor. "Sie wollen auf keinen Fall im Hausarrest bleiben", sagte ihr Anwalt Ioan Gliga Journalisten am Mittwoch am Rande eines Gerichtstermins in Bukarest. Die Maßnahme sei "ungerechtfertigt", fügte er hinzu.