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Habeck leitet Grünen-Klausur mit Tirade gegen Arbeit der Koalition ein / Foto: Adam BERRY - AFP/Archiv
Habeck leitet Grünen-Klausur mit Tirade gegen Arbeit der Koalition ein
Die Grünen haben zu Beginn der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition erkennen lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen am Dienstag in Weimar, dass Koalitionspartner insbesondere den nötigen klimapolitischen Ehrgeiz vermissen ließen. "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte Habeck.
Die Adressaten seiner Kritik nannte Habeck nicht ausdrücklich beim Namen. Er listete aber eine Reihe von Streitpunkten auf, in denen die Grünen in der Koalition insbesondere mit der FDP über Kreuz liegen - etwa die Wärmewende, das Aus für den Verbrennermotor und die ressortübergreifende Verantwortung aller Ministerien für das Erreichen der Klimaziele.
Mit Blick auf die aktuellen klimapolitischen Positionierungen in der Koalition beklagte Habeck, dass "wir eine Aufteilung erleben, dass einige sich darum kümmern müssen und andere weniger". Dabei sei in der Koalition doch vereinbart worden, dass alle Partner und alle Ressorts ihren Beitrag dazu leisten müssten.
In den vergangenen Monaten hatte sich vor allem die durch schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse geschwächte FDP gegen die klimapolitischen Vorstellungen des Koalitionspartners Grüne gestellt. Habeck kritisierte in Weimar Versuche, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen".
Er selbst halte wenig von dem Vorhaben, durch klimapolitisches Nichtstun auf bessere Wahlergebnisse zu hoffen, sagte der Vizekanzler. "Eine Bundestagswahl, die diejenigen Politiker belohnt, die am wenigsten gelöst haben - da haben wir keinen Bock drauf."
Habeck rief die Koalition zur Besinnung auf die Stärke des Landes auf - gerade das Krisenjahr 2022 habe gezeigt, dass Deutschland auch große Probleme rasch meistern kann. Daraus ziehe er die Erkenntnis, "dass Deutschland es kann, wenn es will - man muss aber wollen". Mit Blick auf die Koalition fügte Habeck hinzu: "Daran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen."
(P.Werner--BBZ)
