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Grüne und SPD dringen auf Klimageld - FDP sieht Verantwortung bei Habeck
Grüne und SPD machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Widerstand von Grünen und Verbänden gegen Verschiebung der Klimageld-Pläne
Aus den Reihen der Grünen kommt Protest gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. "Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Sie forderte Lindner auf, vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt für die Zahlung eines sozialen Ausgleichs für die CO2-Kosten der Privathaushalte zu schaffen.
Linke fordert nach Lindner-Rede vor Bauern Rücktritt des Ministers
Linken-Chefin Janine Wissler hat nach der Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Bauern-Demonstration in Berlin den Rücktritt des Ministers gefordert. Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stelle und "keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt", werde nicht nur zu Recht ausgebuht, sondern sei "als Minister untragbar", sagte sie dem "Spiegel".
Regierung will Klimageld bis Jahresende ermöglichen - Zahlungen erst nach 2025
Das Bundesfinanzministerium hat die Absicht bekräftigt, bis Ende des Jahres die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen. Dabei gehe es "um die Etablierung eines Direktauszahlungsmechanismus" durch die Verknüpfung der Steuer-Identifikationsnummer mit einer Kontoverbindung, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich gemacht, über die Auszahlung eines Klimageldes werde nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 entschieden.
Drittwärmstes Jahr seit Messbeginn: Temperatur in Nordsee 2023 erneut sehr hoch
Das vergangene Jahr ist für die Nordsee laut Daten des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) das drittwärmste seit Messbeginn vor mehr als 50 Jahren gewesen. Die Temperaturen in dem Meer seien 2023 annähernd so hoch gewesen wie 2022, teilte BSH-Präsident Helge Heegewaldt am Donnerstag am Sitz seiner Behörde in Hamburg mit. Nur 2014 sei die Nordsee noch einmal deutlich wärmer gewesen.
Norwegens Parlament gibt grünes Licht für Tiefseebergbau-Pläne
Norwegens Parlament hat trotz Protesten von Umweltschützern grünes Licht dafür gegeben, Teile des Meeresbodens für den Tiefseebergbau zu öffnen. Das Storting in Oslo nahm am Dienstag den Vorschlag der Mitte-Links-Regierung mit 80 Ja-Stimmen an, schrittweise ein Gebiet von 280.000 überwiegend in der Arktis gelegenen Quadratkilometern freizugeben. 20 Abgeordnete stimmten gegen den Plan, vor dem Wissenschaftler wegen ungewisser Auswirkungen auf die Umwelt warnen.
Drei Wölfe binnen einer Woche in Sachsen-Anhalt bei Unfällen getötet
In Sachsen-Anhalt sind binnen einer Woche drei Wölfe überfahren worden. Die Tiere starben in der ersten Januarwoche bei Unfällen auf der Autobahn 9, auf einer Bundesstraße und an einer Bahnstrecke, wie das Landesamt für Umweltschutz in Halle an der Saale am Dienstag mitteilte.
Grünen-Spitze setzt Klausur fort - Lang weiter zurückhaltend bei Eurofighter
Der Grünen-Bundesvorstand hat seine zweitägige Klausurtagung in Berlin am Dienstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem arbeitsmarktpolitische Fragen sowie der Natur- und Klimaschutz. An den Beratungen sollten als Gäste unter anderem die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles, Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger teilnehmen.
Umfrage: 88 Prozent der Fahrzeughalter wollen nicht auf eigenes Auto verzichten
In Deutschland wollen 88 Prozent der Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter weder jetzt noch in Zukunft auf ihr eigenes Auto verzichten. Damit liegt die Bundesrepublik im Vergleich von zwölf europäischen Ländern weit vorn, wie die Unternehmensberatung Horvath am Montag mitteilte. Nur in Österreich ist die Autoabhängigkeit mit 92 Prozent noch höher.
Deutscher Wetterdienst: 2023 mit Rekordwärme und viel Regen
Die vorläufige Jahresbilanz des Deutschen Wetterdienstes bestätigt: Das Jahr 2023 war in Deutschland das wärmste seit Messbeginn 1881. "2023 war weltweit ein neues Rekordjahr der Temperatur", erklärte Tobias Fuchs, Vorstand Klima und Umwelt, am Freitag in Offenbach. Der Klimawandel gehe "ungebremst" weiter, warnte er. 2023 dominierte den Angaben zufolge kein trockenes Wetter, sondern es gab eher feucht-warme Bedingungen mit viel Niederschlag.
Deutscher Wetterdienst meldet wärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen
Das Jahr 2023 ist dem Deutschen Wetterdienst zufolge das wärmste seit Beginn der Messungen im Jahr 1881. Die Jahresmitteltemperatur habe im zu Ende gehenden Jahr 10,6 Grad Celsius betragen, teilte der Wetterdienst am Mittwoch auf X (früher Twitter) mit. Die Abweichung von der Referenzperiode 1961 bis 1990 betrage 2,4 Grad.
Chef der Bundesnetzagentur: Zeit der billigen Energie ist vorbei
Die Bundesnetzagentur rechnet mit dauerhaft hohen Strompreisen. "Die Zeit der billigen Energie ist vorbei; jedenfalls solange wir noch große Mengen konventionell erzeugter Energie verbrauchen", sagte Behördenchef Klaus Müller der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Zwar seien die Großhandelspreise für Strom verglichen mit 2022 "deutlich gefallen", dennoch sei das Preisniveau höher als vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs und daran werde sich "so schnell nichts ändern".
Netzagentur: Stromnetz muss stärker ausgebaut werden als geplant
Das deutsche Stromnetz muss wegen der wachsenden Bedeutung des Windstroms stärker ausgebaut werden als geplant: "Die Energiewende macht es nötig, die Latte höher zu legen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir gehen aktuell davon aus, dass wir bis 2045 nochmal ungefähr 5600 Kilometer neue Leitungen und weitere Offshore-Anbindungen brauchen."
Erstmals seit zehn Jahren: Luftverschmutzung in China verschlechterte sich 2023
Die Luftverschmutzung in China hat sich in diesem Jahr einer neuen Studie zufolge erstmals seit zehn Jahren verschlechtert. "2023 ist das erste Jahr seit dem Beginn von Chinas 'Krieg' gegen Umweltverschmutzung 2013, in dem der landesweite Durchschnittswert von PM2,5(-Feinstaub) in China im Jahresvergleich angestiegen ist", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Studie des in Finnland ansässigen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). PM2,5-Feinstaubpartikel gelten als besonders gesundheitsschädlich.
Schutzstatus von Wölfen: Umweltministerin warnt vor Angriff auf Artenschutzrecht
Anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission, den Schutzstatus von Wölfen abzusenken, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einen entschlossenen Einsatz für den Artenschutz angemahnt. Die Ankündigung der Brüsseler Kommission dürfe "nicht zu einem Angriff auf das europäische Artenschutzrecht werden", warnte Lemke am Donnerstag. "Ich erwarte von der Kommission, nicht nur auf den Wolf zu fokussieren, sondern auch konkrete und zielführende Vorschläge gegen das Artenaussterben vorzulegen", fügte sie hinzu.
Verstöße gegen Tierschutz: Wiesbaden verbietet Löwenshow in Weihnachtszirkus
Wegen grober Verstöße gegen den Tierschutz und einem Dompteur ohne ausreichende Qualifikation hat die Stadt Wiesbaden eine Löwenshow bei einem Weihnachtszirkus verboten. Die Erlaubnis für die Show habe nicht erteilt werden können, teilte die Stadt am Mittwochabend mit. Demnach habe das Veterinäramt nach ausgiebiger Prüfung und mehreren Terminen vor Ort der Löwenshow eine Absage erteilt.
Schnellerer Abschuss von Wölfen: EU-Kommission will Schutzstatus senken
Wölfe sollen in Europa künftig leichter abgeschossen werden können. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch vor, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention zum Erhalt wildlebender Tiere und Pflanzen in Europa von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzusenken. Eine solche Einstufung ist die Voraussetzung für Änderungen am Schutzstatus des Wolfs im europäischen Recht.
Grüne Stahlproduktion: EU-Kommission gibt Milliardenhilfen für das Saarland frei
Der Staat darf den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland mit 2,6 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission gab die geplanten Milliardenhilfen frei, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Erhalten soll sie die Stahl-Holding-Saar (SHS) mit ihren Töchtern Saarstahl, Dillinger und Rogesa. Sie will durch den Einsatz von Energie aus grünem Wasserstoff die CO2-Emissionen in der Stahlproduktion senken.
EU-Behörde: Europäische Union droht Großteil ihrer 2030-Umweltziele zu verfehlen
Die Europäische Union droht den Großteil ihrer Umweltziele für dieses Jahrzehnt zu verfehlen. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Europäische Umweltagentur (EUA) am Montag in Kopenhagen veröffentlichte. So sei es "sehr unwahrscheinlich", dass es der EU gelinge, ihren Energieverbrauch so stark zu verringern wie geplant.
Erneuerbare decken erstmals mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs
Erneuerbare Energien haben 2023 erstmals mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Das teilten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag unter Verweis auf vorläufige Berechnungen mit. Demnach stieg der Anteil der Erneuerbaren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozentpunkte auf 52 Prozent.
Pro-Kopf-Haushaltsabfälle 2022 auf niedrigstem Stand seit 2004
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr so wenig Haushaltsabfälle verursacht wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2004: Das Pro-Kopf-Aufkommen sank trotz Bevölkerungswachstum, und zwar auf rund 438 Kilogramm, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das waren knapp 46 Kilogramm weniger als im Corona-Jahr 2021 und 19 Kilogramm weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019.
Berliner Pandas Pit und Paule wohlbehalten in China gelandet
Die in Berlin geborenen Pandazwillinge Pit und Paule sind wohlbehalten in China angekommen. Nach guten zehn Stunden Flug sei die Frachtmaschine mit den beiden an Bord am Sonntag in Chengdu gelandet, teilte der Berliner Zoo am Montag mit. Unterwegs habe Andreas Pauly, Leiter der Abteilung für Tiergesundheit, Tierschutz und Forschung im Berliner Zoo, für Pit und Paule gesorgt.
Habecks Ministerium sorgt mit abruptem Ende von E-Auto-Bonus für Unmut
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer Entscheidung zum abrupten Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos für Entrüstung gesorgt - und für neuen Streit innerhalb der Koalition. Am Samstag gab das Ministerium bekannt, dass Anträge für die Förderprämie nur noch bis Sonntag 24.00 Uhr angenommen werden könnten. Grund seien die Sparzwänge im Haushalt. Die SPD kritisierte das kurzfristige Ende als "äußerst unglücklich" und forderte eine Übergangslösung.
Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz
Der Bundestag will am Donnerstag zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr). Die Vorlagen aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen darauf ab, die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) flächendeckend auszuweiten sowie Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten besser für die Forschung nutzbar zu machen. Bislang wird die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen genutzt. Künftig soll die Nutzung zum Normalfall werden - wobei die Patientinnen und Patienten dem widersprechen dürfen.
Biden lobt Ergebnis der Weltklimakonferenz als "historischen Meilenstein"
US-Präsident Joe Biden hat die Einigung auf eine schrittweise Abkehr von fossilen Energieträgern bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) als "historischen Meilenstein" gelobt. "Auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt, um das 1,5-Grad-Ziel in greifbarer Nähe zu halten, bringt uns das heutige Ergebnis einen entscheidenden Schritt näher", erklärte Biden am Mittwoch in Washington. Weiter betonte der US-Präsident, dass sein Land die Klimakrise "in Chancen" umwandeln werde.
Weltklimakonferenz in Dubai beschließt Anfang vom Ende fossiler Energieerzeugung
Die Weltklimakonferenz in Dubai hat den Anfang vom Ende fossiler Energieerzeugung beschlossen: Die fast 200 teilnehmenden Länder einigten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen am Mittwoch erstmals auf einen Text, der zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien aufruft. Die Bundesregierung bewertete die Ergebnisse überwiegend positiv. Auch Länder wie die USA begrüßten die Einigung, während die besonders vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten weiterreichende Schritte für notwendig erklärten.
EU-Verpackungsgesetz: Getränkeindustrie sieht Gefahr für deutsches Mehrweg-System
Vor Verhandlungen über ein europäisches Gesetz gegen Verpackungsmüll haben Getränkeverbände vor möglichen Folgen für das deutsche Mehrweg-System gewarnt. Teil des Gesetzes sei eine "nicht umsetzbare Normierung", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Verbände der deutschen Getränkewirtschaft. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen "zusätzliche bürokratische Vorgaben" einzusetzen.
Weltklimakonferenz in Dubai läutet weltweite Abkehr von fossilen Energien ein
Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz in Dubai erstmals eine weltweite Abkehr von den fossilen Energien eingeläutet. Die fast 200 teilnehmenden Länder beschlossen am Mittwoch einen Text, der zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien aufruft. Die Bundesregierung bewertete die Ergebnisse überwiegend positiv. Auch Länder wie die USA begrüßten die Einigung, während die besonders vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten weitreichendere Schritte für notwendig erklärten.
Weltklimakonferenz in Dubai läutet Abkehr von fossilen Energien ein
Die Weltklimakonferenz in Dubai hat eine weltweite Abkehr von den fossilen Energien eingeläutet. Konferenz-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber verkündete am Mittwoch im Konferenzplenum unter dem Applaus und Jubel der Delegierten den gemeinsamen Beschluss zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagierte erleichtert. Umwelt- und Entwicklungsorganisation sprachen von einem starken Signal, das allerdings nicht ausreiche zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.
EU-Fischereiminister vereinbaren deutliche Anhebung der Fangquoten in der Nordsee
Die EU-Fischereiminister haben sich für viele Arten auf eine deutliche Anhebung der Fangquoten im kommenden Jahr in der Nordsee geeinigt. Angehoben werden die Fangmengen der für Deutschland besonders wichtigen Bestände Hering, Kabeljau, Seelachs, Schellfisch und Scholle, wie aus der Einigung vom Dienstag hervorgeht. Bei Schellfisch fällt die Quote im kommenden Jahr 66 Prozent höher aus, bei Hering um 30 Prozent und bei Kabeljau um zwölf Prozent.
Aktivisten von Letzter Generation wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor angeklagt
Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor durch Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation hat die Staatsanwaltschaft Berlin sechs Frauen und Männer angeklagt. Ihnen werden in der zum Amtsgericht Tiergarten erhobenen Anklage unter anderem gemeinschädliche Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie die Ermittler am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Das Brandenburger Tor war am 17. September mit Farbe beschmiert worden, die Beseitigung soll mehr als hunderttausend Euro gekostet haben.
Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA
Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Sie führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.