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FDP stößt Debatte in Ampel-Koalition über Waffen für Ukraine an
FDP stößt Debatte in Ampel-Koalition über Waffen für Ukraine an
Mit Überlegungen zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine haben FDP-Politiker eine Debatte in der Ampel-Koalition angestoßen. Waffenlieferungen könnten eine "Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die Regierung können sich angesichts der gefährlichen Lage "nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken", der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt. Die Grünen und Regierungssprecher Steffen Hebestreit lehnten einen Kurswechsel aber ab.
Strack-Zimmermann sprach sich gegenüber dem Portal t-online angesichts der Bedrohung der Ukraine durch Russland dafür aus, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu Waffenlieferungen zu überprüfen. "Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken", sagte die Politikerin, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsteht.
Der FDP-Politiker Djir-Sarai äußerte sich im Sender Welt TV ähnlich: "Wenn eine konkrete Forderung von der Ukraine kommt, dann muss man das sehr genau prüfen und gegebenenfalls helfen", sagte er. In einer "für Europa wichtigen Situation können wir uns nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken".
Die restriktiven Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu Waffenexporten waren maßgeblich auf Wunsch der Grünen erfolgt. Deren Außenexperte Omid Nouripour wies den FDP-Vorstoß am Mittwoch zurück. Für Lieferungen an die Ukraine gelte weiterhin: "Letale Waffen kommen nicht in Frage." Strack-Zimmermanns Äußerungen wertete er als "Aufruf zum Nachdenken". Das "Gebot der Stunde" sei aber, "alles dafür zu tun, dass wir hier solche Diskussionen nicht mehr führen".
Die von der SPD geführte Bundesregierung plant nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber kein Abweichen von den Festlegungen im Koalitionsvertrag. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Hebestreit. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten.
Die CDU spricht sich inzwischen für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine aus - die CDU-geführte Vorgängerregierung hatte dies noch abgelehnt. Angesichts der Bedrohung durch Russland müsse Deutschland "mehr als nur Verbandszeug" an die Ukraine liefern, sagte der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt im Sender Phoenix. Durch den bisherigen Ausschluss von Waffenlieferungen habe die Bundesregierung militärische Aggressionen Russlands vermeiden wollen, sagte er. Angesichts des Aufmarsches russischer Truppen an der ukrainischen Grenze müsse diese Position nun überdacht werden.
Die Linksfraktion hingegen warnte vor jeglichen Waffenlieferungen. "Die immer lauter werdenden Forderungen aus der Ampel-Koalition nach Waffenlieferungen an die Ukraine stellen klar, wie wenig von einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz in der Praxis zu erwarten ist", erklärte ihre Außenexpertin Sevim Dagdelen. "Das Gerede von angeblichen Defensivwaffen ist eine Schimäre: Selbst die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen."
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches mit über 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Russland fordert vom Westen in dem Konflikt umfassende Sicherheitsgarantien wie einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Die westlichen Partner weisen dies zurück.
(G.Gruner--BBZ)
