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Italiens Präsident Mattarella für zweite Amtszeit vereidigt
Italiens Präsident Mattarella für zweite Amtszeit vereidigt
Italiens Präsident Sergio Mattarella ist für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. In seiner Vereidigungsrede im Parlament in Rom am Donnerstag sagte der 80-Jährige, die zweite Amtszeit habe er angenommen, um die "politische Unsicherheit" in Italien zu beenden, die einen "Neustart" des hochverschuldeten Landes gefährdet habe. Experten halten die politische Krise indes für keineswegs ausgestanden - und warnen vor einer Spaltung der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi.
Seine Wiederwahl bezeichnete Mattarella als "unerwarteten Ruf nach Verantwortungsübernahme". "Davor kann und werde ich mich nicht drücken", betonte er. Von den Abgeordneten erhielt Mattarella tosenden Applaus.
Mattarella war nach einem tagelangen politischen Gezerre am Samstag wiedergewählt worden. Der ehemalige Verfassungsrichter hatte sein Amt eigentlich Anfang Februar aufgeben wollen. Nach sieben vergeblichen Wahlgängen bei der Präsidentschaftswahl erklärte er sich dann aber doch zu einer weiteren Amtszeit bereit - laut italienischen Medienberichten auf massives Drängen Draghis hin, der sich zuvor selbst erfolglos für das oberste Staatsamt beworben hatte.
Beobachter gehen davon aus, dass Mattarella nicht die volle siebenjährige Amtszeit im Quirinalspalast bleiben wird, mindestens jedoch bis nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr. Mit seiner Bereitschaft, ein weiteres Mal als Präsident zu kandidieren, wendete der 80-Jährige eine politische Krise in Italien vorerst ab. Allerdings legte das politische Gezerre während der Präsidentschaftswahl auch die tiefen Gräben in der von Draghi geführten breiten Regierungskoalition offen.
Experten sehen in der Wiederherstellung des Vertrauens innerhalb der Regierung eine Herkulesaufgabe. Von einer "fast unmöglichen Aufgabe" sprach der Politik-Experte Wolfango Piccoli von der Beratungsfirma Teneo. Er geht von einer Neuaufstellung "sowohl innerhalb der einzelnen Parteien als auch innerhalb der Bündnisse" in naher Zukunft aus. Mit "äußerst macchiavellischen" politischen Machenschaften rechnet der Politikexperte Francesco Galietti. Es sei fraglich, "ob die wichtigste Zutat von Draghis Regierung - eine breite, überparteiliche Mehrheit - in ein paar Tagen noch vorhanden ist", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Befürchtet wird, dass das ehrgeizige Reformprogramm der Draghi-Regierung durch eine Krise in der Koalition gefährdet werden könnte. Italien erholt sich gerade erst langsam von einer durch den Corona-Lockdown ausgelösten Rezession. EU-Hilfen im Volumen von fast 200 Billionen Euro sind an die Einhaltung eines straffen Reform-Zeitplans gekoppelt.
(O.Joost--BBZ)
