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The Albany Gazette - Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt

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Albany - 10.04. 2025 - 23:01:41

Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann kritisiert Migrationspläne von Union und SPD
Bundesrat befasst sich mit Landesinitiativen zu KO-Tropfen und Wölfen
Ukraine-Kontaktgruppe diskutiert über Hilfen für die Ukraine
Trump droht Mexiko mit Zöllen und Sanktionen wegen Wasserabkommens
Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal
Oberstes US-Gericht: Regierung muss Rückkehr von unrechtmäßig abgeschobenem Mann "erleichtern"
Ukraine meldet zwei Tote bei russischen Luftangriffen
Sechs Tote bei Hubschrauberabsturz im Fluss Hudson in New York
US-Medien: Mehrere Tote bei Hubschrauberabsturz im Fluss Hudson in New York
Europa League: ManUnited remis - Rangers trotzen Unterzahl

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Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt

POLITIK 05.04.2025

Tarifrunde bei Bund und Kommunen wird Sonntag fortgesetzt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

The Albany Gazette

Die vierte Tarifrunde für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen soll am Sonntagvormittag fortgesetzt werden. Am Samstag war Bund und Kommunen sowie den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund nach übereinstimmenden Angaben der Tarifparteien am Verhandlungstisch in Potsdam zunächst kein Durchbruch gelungen. Angestrebt wird am Sonntag ein Tarifabschluss auf Grundlage des Schlichterspruchs.

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Die Schlichter hatten 5,8 Prozent in zwei Stufen, monatlich mindestens 110 Euro mehr Geld sowie eine Wahlmöglichkeit vorgeschlagen, einen Teil der Bezahlung in drei zusätzliche freie Tage umzuwandeln. Zudem hatten sie eine freiwillige Flexibilisierung der Arbeitszeit um wöchentlich drei auf bis zu 42 Stunden empfohlen. Sollte eine Einigung scheitern, stehen den Gewerkschaften Urabstimmung und unbefristete Streiks offen, um einen Tarifabschluss zu erzwingen.

(P.Davis--TAG)

Vorgestellt

Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann kritisiert Migrationspläne von Union und SPD

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat das von Union und SPD geplante Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme für Menschen auf der Flucht kritisiert. "Sichere Fluchtwege einzuschränken und Aufnahmeprogramme einzustellen hat verheerende Auswirkungen für besonders schutzbedürftige Menschen, denen nun die Tür zugeschlagen wird", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. "Wer so handelt, drängt flüchtende Menschen auf unsichere Routen über das Mittelmeer".

Bundesrat befasst sich mit Landesinitiativen zu KO-Tropfen und Wölfen

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) überwiegend mit Initiativen einzelner Bundesländer. Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen für das Verabreichen von KO-Tropfen und um den Umgang mit Wölfen. Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren EU-Vorlagen sowie im ersten Durchgang ein Gesetzentwurf der alten Bundesregierung zur Übernahme kommunaler Schulden - zu diesen Punkten kann der Bundesrat eine Stellung abgeben.

Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal

Eine zwischen den USA und Panama getroffene Vereinbarung erlaubt die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Das am Mittwoch geschlossene Abkommen, das die panamaische Regierung am Donnerstag veröffentlichte, ermöglicht es den US-Streitkräften, Schulungen, Übungen und eine Reihe weiterer Aktivitäten an von Panama kontrollierten Standorten rund um den Kanal abzuhalten. Die Einrichtung von Militärstützpunkten wird wiederum ausgeschlossen.

Ukraine meldet zwei Tote bei russischen Luftangriffen

Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew zwei Menschen getötet und mehr als zwei Dutzend verletzt worden. Ein russischer Raketenangriff in der zentralen Stadt Dnipro habe einen Menschen das Leben gekostet, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Laut dem Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, wurden bei dem Angriff zudem acht Menschen verletzt.