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Bundestag billigt Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit klar erreicht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Bundestag billigt Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit klar erreicht
Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.
Für die Vorlage stimmten 513 Abgeordnete, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte. 207 stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine.
Die Grundgesetzänderungen können in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Die Abstimmung in der Länderkammer ist für diesen Freitag geplant.
Das vom Bundestag gebilligte Finanzpaket sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Sie sollen oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Zudem sollen die Länder wie der Bund die Möglichkeit bekommen, pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen. Und schließlich soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz eingerichtet werden.
In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich in der vergangenen Woche die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert. Im alten Bundestag verfügen sie gemeinsam noch über die für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Im neu gewählten Bundestag, der sich am kommenden Dienstag konstituiert, erreichen die drei Fraktionen diese Mehrheit nicht mehr.
(O.Robinson--TAG)
