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The Albany Gazette - Dänische Regierungschefin trifft mitten in Grönland-Debatte Scholz in Berlin

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Übergangsregierung in Syrien ernennt Machthaber al-Scharaa zum Präsidenten
BVB-Trainersuche "auf der Zielgeraden" - Rangnick wird es nicht
US-Notenbank widersetzt sich Trumps Druck: Leitzins bleibt unverändert
Massive Kritik an Merz nach Annahme von Migrationsplänen mit AfD-Unterstützung
"Ich bin nicht gegen Impfungen": Trumps Ministerkandidat Kennedy im Senat hart befragt
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Handball: Dänemark stürmt ins WM-Halbfinale
Asylpolitik ändern: CDU/CDU, FDP und AfD setzen sich durch

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Dänische Regierungschefin trifft mitten in Grönland-Debatte Scholz in Berlin

POLITIK 28.01.2025

Dänische Regierungschefin trifft mitten in Grönland-Debatte Scholz in Berlin / Foto: Vesa Moilanen - Lehtikuva/AFP/Archiv

The Albany Gazette

Nach wiederholten Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit der Annexion des autonomen dänischen Territoriums Grönland reist die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag zu Gesprächen nach Berlin, Paris und Brüssel. In Berlin wird Fredriksen am Morgen (08.15 Uhr) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. "Europa befindet sich in einer ernsten Lage" angesichts des Krieges in der Ukraine und der "Veränderungen in der geopolitischen Realität" erklärte die dänische Ministerpräsidentin vor ihrer Abreise, ohne Trumps Grönland-Pläne zu nennen.

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Am Samstag hatte Trump seine Annexionspläne für Grönland erneut bekräftigt. In den vergangenen Wochen hatte er mehrfach erklärt, das autonome Gebiet übernehmen zu wollen - und militärische Schritte dabei nicht ausgeschlossen. Die USA brauchen das Gebiet laut Trump für ihre "nationale Sicherheit".

(F.Allen--TAG)

Vorgestellt

Übergangsregierung in Syrien ernennt Machthaber al-Scharaa zum Präsidenten

Die syrische Übergangsregierung hat den bisherigen Machthaber Ahmed al-Scharaa zum "Präsidenten für die Übergangsphase" ernannt. Zudem beschlossen die seit dem Sturz von Langzeitpräsident Baschar al-Assad herrschenden Islamisten die Auflösung des alten Parlaments und setzten die Verfassung von 2012 vorerst außer Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Erklärung eines Militärsprechers am Mittwoch berichtete.

Massive Kritik an Merz nach Annahme von Migrationsplänen mit AfD-Unterstützung

Beispielloser Vorgang im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dies führte zu heftiger Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.

AfD stimmt wie angekündigt für Unions-Antrag zu Migration - eine CDU-Stimme dagegen

Die Abgeordneten der AfD haben ihre Stimmen beim Votum über den umstrittenen Unions-Antrag zur Migrationspolitik geschlossen für die Vorlage abgegeben. Wie der Bundestag mitteilte, votierten am Mittwoch in der namentlichen Abstimmung alle 75 teilnehmenden AfD-Abgeordneten für den Fünf-Punkte-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Nur der AfD-Parlamentarier Martin Reichard gab seine Stimme den Angaben zufolge nicht ab. Die Gründe sind unklar.

Massive Kritik an Merz nach Annahme von Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung

Beispielloser Vorgang im Bundestag: Erstmals hat ein Antrag im Parlament mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei stimmte am Mittwoch für einen Fünf-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dies führte zu heftiger Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen der AfD im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte.