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The Albany Gazette - EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

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Waffenruhe im Gazastreifen: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot
Coca-Cola startet wegen Chlorat große Rückrufaktion - Auch Deutschland betroffen
M23-Kämpfer und ruandische Soldaten rücken in kongolesische Stadt Goma ein
Nach Aschaffenburg: IMK will strikteren Umgang mit psychisch kranken Tätern
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EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

POLITIK 27.01.2025

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern / Foto: DAVID MCNEW - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

The Albany Gazette

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel grünes Licht für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen das Land geben (ab 10.00 Uhr). Nach Angaben eines EU-Beamten wird ein "politisches Signal" an die regierenden Islamisten in Damaskus erwartet. In einem ersten Schritt könnte die EU nach Brüsseler Angaben etwa Sanktionen im Energie- und Luftfahrtsektor aussetzen.

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Zudem beraten die europäischen Chefdiplomaten über die Lage in der Ukraine und verschärfte Sanktionen gegen Russland. Ungarn blockiert die geplante Verlängerung der Strafmaßnahmen. Zur Bedingung macht Regierungschef Viktor Orban, dass die Ukraine wieder russisches Erdgas nach Osteuropa durchleitet. Ein weiteres Thema sind die transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump. Dieser droht der EU mit Zollaufschlägen.

(T.Wright--TAG)

Vorgestellt

Waffenruhe im Gazastreifen: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot

Insgesamt 33 Geiseln sollten in der ersten Phase eines Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas freikommen - acht von ihnen sind nach Angaben der israelischen Regierung jedoch bereits tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Zuvor hatte die Hamas Israel eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben. Im Gazastreifen machten sich unterdessen zehntausende vertriebene Palästinenser mit ihrem Hab und Gut auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden.

M23-Kämpfer und ruandische Soldaten rücken in kongolesische Stadt Goma ein

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind Kämpfer der Miliz M23 mit Hilfe ruandischer Soldaten ins Zentrum der Großstadt Goma vorgedrungen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Montag von heftigen Kämpfen in der Hauptstadt der für ihre Bodenschätze bekannten Provinz Nord-Kivu. Nach Einschätzung der französischen Regierung stand Goma kurz vor dem Fall.

Enquete-Kommission Afghanistan: Mängel bei Zielvorgaben und Kommunikation

Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat deutliche Mängel bei den Zielvorgaben und der Kommunikation während der Mission benannt. "Zukünftige Engagements bedürfen einer ausformulierten Strategie, die klare, überprüfbare und realistische Ziele benennt und beabsichtigte Wirkungen definiert", heißt es in dem am Montag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht.

Libanon meldet einen Toten durch israelischen Beschuss im Südlibanon

Wenige Stunden nach der Verlängerung einer Frist für den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon ist bei israelischen Angriffen nach Angaben der libanesischen Regierung ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei Angriffen in verschiedenen Ortschaften an der Grenze zu Israel verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag. Demnach richteten sich die Angriffe gegen Bewohner, die versuchten, in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren.