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The Albany Gazette - Scholz bei Paris-Besuch: "Präsident Trump wird eine Herausforderung werden"

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Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun
Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen von AfD gegen Oberbürgermeister Onay ab
Neuer US-Außenminister Rubio kündigt Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an
Verdi ruft für Montag zu Warnstreik bei Berliner Verkehrsbetrieben auf
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Scholz bei Paris-Besuch: "Präsident Trump wird eine Herausforderung werden"

POLITIK 22.01.2025

Scholz bei Paris-Besuch: "Präsident Trump wird eine Herausforderung werden" / Foto: Mohammed BADRA - POOL/AFP

The Albany Gazette

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als eine "Herausforderung" eingestuft. "Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden", sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein", fügte er hinzu.

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Angesichts der zweiten Amtszeit von Trump müssten Deutschland und Frankreich mehr denn je "jeder seine Rolle spielen, um ein vereintes, starkes und souveränes Europa zu festigen", betonte Macron. "Ein Europa, das an der transatlantischen Partnerschaft festhält, aber auch seine eigenen Interessen zu verteidigen weiß", fügte er hinzu.

(R.White--TAG)

Vorgestellt

Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro.

Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs

Der neue US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein "Deal" zum Ende des Kriegs gemacht werde, "habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Umfrage sieht regierende CDU in Schleswig-Holstein deutlich in Führung

Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich vorn. Die Christdemokraten kämen derzeit auf 39 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht. Jedoch wären das rund vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Mai 2022.

Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Europa mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu Zusammenhalt und Entschlossenheit aufgerufen. "Europa muss stärker werden, es muss geschlossen sein, es darf sich nicht spalten lassen", sagte Habeck am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Von einer weiteren Zusammenarbeit bei den Themen Handel und Sicherheit profitierte auch die USA.